Anmerkung: Wenn wir Presseartikel verlinken, sind sie für Alle zugänglich, jedoch werden häufiger Artikel der jungen Welt und Berliner Zeitung nach einiger Zeit in den Bezahlmodus gestellt.
taz 09.12.2022:

Berlin hat die Macht

Laut dem Zwischenbericht der Enteignungskommission darf das Land Grundstücke vergesellschaften. Das Thema Mieten wird wieder Wahlkampfthema.


taz 09.12.2022:

Enteignung muss nicht teuer sein

Der Finanzsenator schätzt die bisherige Entschädigungssumme für als zu hoch ein. Vergesellschaftung könne so haushaltsneutral finanziert werden.


Berliner Zeitung 09.12.2022:

Expertenkommission: Landesregelung zu Enteignungen möglich

Die Kommission rund um den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat erste Erkenntnisse vorgelegt. Was steht drin?


rbb24 09.12.2022:

Expertenkommission hält Vergesellschaftung von Grundstücken für rechtlich möglich

Aus der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist der Entwurf eines Zwischenberichts nach außen gedrungen, der den Befürwortern Vorschub geben dürfte. Noch sind aber viele Fragen offen.


neues deutschland 08.12.2022:

Was kostet die Welt?

Wie teuer die Vergesellschaftung von Wohnraum werden könnte, lässt sich nicht genau sagen.


Tagesspiegel 08.12.2022:

Zwischenerfolg für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Expertenkommission hält Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin für möglich

Der Enteignungs-Volksentscheid ist umsetzbar, meinen die Mitglieder der Expert:innenkommission. Selbst die Kosten könnten sinken.


Tagesspiegel 08.12.2022:


Berlins Finanzsenator zu Enteignungen: Kostenschätzung des Senats nicht mehr „up to date“

2020 schätzte der Senat die Kosten für die Enteignung großer Immobilienkonzerne auf bis zu 39 Milliarden Euro. Daniel Wesener hält das für überzogen.
taz 08.12.2022:

Mieterverein begrüßt Mietenstopp

Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter ausweiten.


Tagesspiegel 06.12.2022:


Entlastung wegen Energiekrise: Berliner Senat beschließt Mietenstopp für mehr als 750.000 Mieter

Am Dienstag hat der Senat eine weitere Maßnahme aus dem Entlastungspaket umgesetzt: Alle Mieter kommunaler Wohnungen sollen 2023 von Mietsteigerungen verschont bleiben.
Tagesspiegel 08.12.2022:

Wir sind in einer Ausnahmesituation“: Lage für Geflüchtete in Berlin bleibt kritisch — trotz hunderter neu geschaffener Plätze

830 neue Plätze für Geflüchtete sollen in den kommenden Tagen entstehen. Doch das reicht lange nicht – die Kapazitäten sind weiter fast vollständig ausgeschöpft.


Tagesspiegel 08.12.2022:

Unterbringung von Geflüchteten in Berlin: Welche Eskalation braucht es noch?

Die Zahl ankommender Schutzbedürftiger ist weiter hoch. Tegel sollte deswegen auch über den Dezember hinaus komplett als Unterkunft für sie genutzt werden. Ein Kommentar.


rbb24 08.12.2022:

"Wir hoffen jeden Freitag, dass wir übers Wochenende kommen"

Im Flughafen Tegel stapeln sich die Doppelstockbetten: Rund 3.400 Kriegsgeflohene und Asylbewerber harren in den früheren Terminals aus. Tendenz weiter steigend. Nun müssen Nothallen für Tausende weitere Menschen her.
taz 07.12.2022:

Finale Niederlage für Eigentümer

Die Eigentümer der Rigaer94 scheitern vor dem Kammergericht. Ihre Rechtsfähigkeit ist nicht zu beweisen, alle Räumungsklagen zum Scheitern verurteilt.
neues deutschland 07.12.2022:

Roter Teppich für den Investor

Baukollegium änderte in geheimer Sitzung Position zu Signas Hochhaus-Projekt in der City West.
neues deutschland 06.12.2022:

Schutzlos ausgeliefert

Nach Auslaufen der Sozialbindung drohen sprunghafte Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen.
neues deutschland 06.12.2022:

Die Linke will die Mieten einfrieren

Opposition fordert nach dem Hitzeplan für den Sommer einen Kälteplan für den Winter.
Tagesspiegel 06.12.2022:

Wohnungsmangel: Deutscher Baugewerbe-Verband hält Berlins Probleme für selbst verschuldet

Kein Baulückenkataster, fehlender politischer Wille: Verbandschef Pakleppa kritisiert die Berliner Wohnungsbaupolitik.