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unter dem Menüpunkt Bleibe(n) könnt ihr euch den 2. Flyer von der AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung zum Thema 'Tipps bei Eigenbedarfskündigungen' downloaden
29.10.2020 Pressemitteilung: Stay at home! — Obdachlose nehmen sich Wohnungen in Mitte

Heute haben sich wohnungs- und obdachlose Menschen mehrere Wohnungen in der Habersaathstraße 46 angeeignet. Solidarische Unterstützung erhalten sie von Mitarbeiter*innen von Sozialvereinen und mietenpolitisch Engagierten. Die Wohnungen in bester Lage standen seit mehreren Jahren leer.

Wohnen und Gesundheit sind Menschenrechte

Ein langer Winter steht vor der Tür und die Corona-Infektionszahlen steigen durch die Decke. Trotz massenhaften Leerstands in Berlin müssen weiterhin Menschen auf der Straße oder in überfüllten Unterkünften leben. Schutz vor Infektion oder Zugang zu medizinischer Versorgung sind so stark beeinträchtigt. Kälte, Nässe, Stress und Armut tun ihr Übriges.

"Ich will keine Notunterkunft, ich will in meinem eigenen Bett schlafen." und "Ich möchte eine Wohnung, weil ich nicht möchte, dass ständig meine Sachen geklaut werden.", sagen zwei der neuen Bewohner:innen des Hauses.

Spekulativer Leerstand nach Privatisierung

Die ehemalige "Papageienplatte" in der Habersaathstraße war einst das Schwesternwohnheim der Charité. Im Jahr 2006 wurde es durch den Berliner Senat privatisiert. Im Jahr 2017 wurde das Haus für das zehnfache an die Arcadia Estates GmbH weiterverkauft und seitdem strategisch verwahrlost und entmietet. Der Bezirk duldet seit vielen Jahren diesen spekulativen Leerstand. Der Häuserkomplex sollte für den Neubau von Luxuswohnungen abgerissen werden. Die Abrissgenehmigung wurde nach massiven Protesten zurückgezogen.

Im Juli 2020 hat sich die BVV Mitte endlich auf die verbliebenen wehrhaften Mieter:innen des Hauskomplexes zubewegt und die Rekommunalisierung sowie die Beendigung des Leerstandes beschlossen.

“Während mit Leerstand spekuliert wird, müssen schätzungsweise 10.000 Menschen in Berlin auf der Straße leben. Die Profite einiger weniger dürfen nicht über dem Recht auf Wohnraum für alle stehen. Das Haus muss sofort beschlagnahmt werden oder die Politik muss einen anderen Weg finden um die Wohnungen langfristig zu sichern”, kritisiert Valentina Hauser von der Gruppe Leerstand Hab-ich-saath.

Senat und Bezirk müssen Taten folgen lassen

Dass Obdachlose sich Wohnraum selbst aneignen müssen, ist ein Armutszeugnis für den rot-rot-grünen Senat. Ein Befolgen der sogenannten "Berliner Linie" wäre inhuman und verfassungsfeindlich (§28 Berliner Verfassung).

“Wenn Innensenator Geisel obdachlose Menschen, die dringend ein Zuhause brauchen, aus der Habersaathstraße räumen lässt, zeigt Rot-Rot-Grün einmal mehr, dass sie vor dem Immobilienkapital kuschen. Wenn stay at home das Gebot der Stunde ist, dann muss das Menschenrecht auf Wohnen für alle Menschen in der Stadt gelten”, so Valentina Hauser.

Wir fordern den Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, den Bezirksstadtrat Ephraim Gothe sowie die Sozialsenatorin Elke Breitenbach dazu auf, den spekulativen Leerstand in der Habersaathstraße umgehend zu beenden und für alle Besetzer:innen eine würdige Unterkunft zu garantieren.

Initiative "Leerstand Hab-ich-saath"

Pressekontakt
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Handynummer: 0151 45104407
Twitter: @hab_ich_saath
Blog: lhis.uber.space

Es kann Kontakt zu Besetzer:innen hergestellt werden.

Linktipps:
Unabhängig von der Aktion finden Sie einen offenen Brief zur Unterstützung wohnungsloser Menschen

Mieter:innen:
https://ighab.blogspot.com/
twitter.com/ighabersaath
Stopp Heimstaden!

Stop HeimstadenDas Bündnis 'Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn' solidarisiert sich mit den Mieter*innen aus über 130 Häusern im Widerstand gegen den Großspekulanten Heimstaden und fordert mehr Mieter*innen-Schutz.

In einem Megadeal will Heimstaden mitten in der Corona-Pandemie mehr als 130 Mietshäuser mit rund 4.000 Wohnungen in Berlin kaufen. Die Mieter*innen sind alarmiert. Die außerparlamentarischen mietenpolitischen Initiativen sind alarmiert. Die Stadt ist alarmiert. Zu Recht, denn sowohl ein Megadeal als auch Heimstaden verheißen nichts Gutes.

Verkauft werden die Häuser teilweise von Schönhaus Immobilien, negativ aufgefallen mit der Zerstörung bezahlbaren Wohnraums durch überteuertes, möbliertes Kurzzeitwohnen. Der grösste Teil des Megadeals stammt aber von Gabriel International, ein weiterer intransparenter und bei Mieter*innen berüchtigter Großspekulant. Dass sich Schönhaus verkleinert und Gabriel International evtl. sogar ganz aus Berlin zurückzieht, ist super. Dass Heimstaden kommt, muss verhindert werden. Denn auch Heimstaden steht für die Zerstörung bezahlbaren Wohnraums durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Für drei der Häuser wurde nun das Vorkaufsrecht gezogen. Das begrüßen wir und freuen uns mit den Mieter*innen dieser Häuser. Wir fordern jedoch auch den Ankauf der anderen Häuser und eine Preislimitierung bei der Ausübung des Vorkaufsrechts. Die Mondpreise der Spekulanten sollten nicht gezahlt werden!

Wir bestärken die Mieter*innen der betroffenen Häuser sich zu organisieren und sich gegen den Verkauf ihrer Häuser an Heimstaden zu wehren. Ihr seid nicht alleine und ihr seid auf dem richtigen Weg. Bei einem ersten online Treffen nahmen bereits 290 Mieter*innen teil.

Für uns zeigt sich an dem Megadeal, dass die dringend benötigte grundsätzliche Kursänderung in Richtung Mieter*innen-Schutz noch lange nicht vollzogen ist. Der Mietendeckel ist nur ein Anfang. Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen ist umfangreicher, aber auch noch nicht ausreichend.

Was wir Mieter*innen und die Stadt brauchen ist eine konsequente Anwendung des Menschenrechts auf Wohnen und eine konsequente gemeinwohlorientierte Stadtplanung, die Grund und Boden als Gemeingüter anerkennt und schützt.

Die momentane Ausübung des Vorkaufsrechts ist der Versuch, einige wenige Häuser in der Stadt zu rekommunalisieren. Aber das reicht noch lange nicht, um die Gentrifizierung zu stoppen und die jahrelange Privatisierung und den Ausverkauf der Stadt durch die politisch Verantwortlichen rückgängig zu machen. Deshalb bedürfen die Gesetze einer kompletten Korrektur.

Wir fordern daher:

  • ein generelles und ausnahmsloses Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen
  • ein generelles Verbot von Eigenbedarfskündigungen
  • die Ausweitung des Milieuschutzes auf ganz Berlin
  • die konsequente (Re)Kommunalisierung des Berliner Wohnungsbestandes durch ein preislimitiertes Vorkaufsrecht und die Enteignung und Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen & Co
  • die flächendeckende Rückgewinnung von Grund und Boden in das Gemeineigentum der Stadtgesellschaft
  • die Abkehr von der gewinnorientierten Bewirtschaftung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hin zu einem gemeinnützigen Versorgungsauftrag zugunsten der Bewohner*innen und aller Berliner*innen

Bündnis ‚Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘ — Oktober 2020
Offener Brief: Recht auf Wohnen garantieren — Leerstand beschlagnahmen

Folgenden offenen Brief hat das Bündnis 'Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn' am 07.10.2020 an Pressevertreter:innen, alle Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses sowie an mietenpolitisch aktive Initiativen versandt.

2020 10 08 vor der Liebig34 01Jedes Jahr werden ca. 5.000 Zwangsräumungen in Berlin vollzogen.

Manchmal gibt es Protest. Die meisten geschehen aber so still und leise, dass es nicht einmal die Nachbar:innen mitbekommen. Für die Betroffenen endet diese brutalste Form der Verdrängung häufig in der Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit. Günstigen Wohnraum finden die wenigsten danach.
Am 9. Oktober wird dies anders sein. Das anarchistische, queer-feministische Hausprojekt in der Liebigstr. 34 in Berlin-Friedrichshain mit 40 Bewohner:innen, einem Veranstaltungsraum und einem Infoladen soll geräumt werden. Nur zum Vergleich, selbst das große Modellprojekt des Senats gegen Wohnungslosigkeit „Housing First“ will innerhalb von 3 Jahren nur 40 Menschen unterbringen.
19.09.2020 Fotos von der Demo WER HAT, DER GIBT


05.09.2020: Bauvorhaben Postscheckareal

Zum Bauvorhaben Postscheckareal am Halleschen Ufer hat das Bündnis Stadtnatur in K 61 eine Stellungnahme verfasst und beim Stadtplanungsamt eingereicht.

Fotos von Kappa Photo

Hier zeichnet sich laut Planzeichnung ein weiterer Verlust eines öffentlichen Raumes für Kreuzberg mit starker Nachverdichtung, eine weitere Hitzeinsel im Klimageschehen der Stadt, eine nächste große Zerstörung von Strauchhabitaten als Lebensgrundlage für die dort heimischen streng geschützten Singvögel ab. Die Rodungen und Abrissarbeiten sind im Gange. Auf dem Nachbargrundstück befindet sich eine Grundschule.


von Angela Laich für das Bündnis Stadtnatur in K61
02.09.2020: Pressemitteilung der Fünf Häuser Initiative

Wir holen uns unsere Häuser zurück!

5 HäuserSchon wieder gehen in Berlin mehrere milieugeschützte Mietshäuser in einem Millionendeal über den Ladentisch. Noch ist der Kauf nicht wirksam. Es bleiben nur 6 Wochen, um den bezirklichen Vorkauf in die Wege zu leiten. Solidarisch kämpfen wir gegen den Ausverkauf der Kieze und für bezahlbaren Wohnraum!
Fahrradtour zu realisierten und geplanten Neubauprojekten in Kreuzberg 61 am Sonntag, den 30.08., im Rahmen der Kreuzberger Kiezwoche

Etwa 35 Menschen radelten gemeinsam am Sonntagnachmittag durch Kreuzberg 61 um das Ausmaß einer immer massiveren Verdichtung des Stadtteils durch schon realisierte und geplante Neubauprojekte anzusehen.

Neubauprojekte, die fast ausschließlich im hochpreisigen Segment liegen — teure Eigentums- oder Mietwohnungen — die für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sind.

Bezahlbarer Wohnungsneubau war auf der Strecke kaum zu finden.

Auch die beiden — oft hochgelobten Neubauprojekte — der Baugruppen in der Schwiebusserstraße und die 464 Wohnungen der Genossenschaft Möckernkiez an der Yorckstraße waren für viele Mieter*innen keine Alternativen, einfach weil es viel zu teuer war.
Stellungnahme der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG zur Räumung des Kneipenkollektivs „Syndikat“ am 07.08.2020

SyndikatWir sind wütend.
Wütend über eine weitere gewalttätige Zwangsräumung.

Diesmal wurde das seit mehr als 34 Jahren existierende Kneipenkollektiv „Syndikat“ in Neukölln geräumt. Die englische Milliardärsfamilie Pears, die mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin besitzen und damit einer der großen Player auf dem Wohnungsmarkt, hat die Räumung ausschließlich per Gerichtsbeschluss durchgesetzt, ohne auf die Gesprächsbereitschaft mit den Gewerbebetreibende einzugehen.
06.08.2020: Stellungnahme der AG "Eigenbedarf kennt keine Kündigung" zur "Langen Nacht" der Weisestr. am 06.08. und der geplanten Zwangsräumung der Kiezkneipe Syndikat in Neukölln am 07.08.20 um 9 Uhr

Räumung iss nichWir solidarisiern uns mit der neuköllner Kiezkneipe Syndikat und rufen zur Unterstützung der Aktivitäten gegen die geplante Zwangsräumung am Freitag, den 07.08. um 9 Uhr und die "Lange Nacht" bereits am Donnerstag, den 06.08. ab 20 Uhr auf.
Für uns — die Arbeitsgruppe Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K) — steht der eigene Bedarf der Mieter*innen an 1. Stelle.
Deshalb unterstützen wir Mieter*innen gegen Eigenbedarfskündigungen und begleiten Mieter*innen, wenn ihre Wohungen von Kaufinteressent*innen besichtigt werden sollen.
Unser Eigenbedarf endet aber nicht beim Wohnraum!

Wir haben Eigenbedarf an sozialen und kulturellen Projekten.
Wir haben Eigenbedarf an sozialen Treffpunkten, an Kulturräumen und Kiezkneipen wie dem Syndikat.