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unter dem Menüpunkt Bleibe(n) könnt ihr euch den 2. Flyer von der AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung zum Thema 'Tipps bei Eigenbedarfskündigungen' downloaden
06.08.2020: Stellungnahme der AG "Eigenbedarf kennt keine Kündigung" zur "Langen Nacht" der Weisestr. am 06.08. und der geplanten Zwangsräumung der Kiezkneipe Syndikat in Neukölln am 07.08.20 um 9 Uhr

Räumung iss nichWir solidarisiern uns mit der neuköllner Kiezkneipe Syndikat und rufen zur Unterstützung der Aktivitäten gegen die geplante Zwangsräumung am Freitag, den 07.08. um 9 Uhr und die "Lange Nacht" bereits am Donnerstag, den 06.08. ab 20 Uhr auf.
Für uns — die Arbeitsgruppe Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K) — steht der eigene Bedarf der Mieter*innen an 1. Stelle.
Deshalb unterstützen wir Mieter*innen gegen Eigenbedarfskündigungen und begleiten Mieter*innen, wenn ihre Wohungen von Kaufinteressent*innen besichtigt werden sollen.
Unser Eigenbedarf endet aber nicht beim Wohnraum!

Wir haben Eigenbedarf an sozialen und kulturellen Projekten.
Wir haben Eigenbedarf an sozialen Treffpunkten, an Kulturräumen und Kiezkneipen wie dem Syndikat.

Die Polizei will die "Lange Nacht" in der Weisestr. verhindern.
Wir haben auch Eigenbedarf an Plätzen und Strassen, um uns auszutauschen, zu feiern und zu kämpfen.

Deshalb rufen wir Alle auf, am Donnerstag ab 20 Uhr nach Neukölln in die Weisestr. zu kommen und unser Recht auf die Nutzung unserer Strassen, unserer Plätze, unserer Projekte, unserer Kneipen und unserer Wohungen durchzusetzen.

AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung!
Wir bleiben Alle!


Update 05.08.: Kundgebung zur „Langen Nacht der Weisestraße“ darf nicht direkt vor dem Syndikat stattfinden

+++ abgesperrte Polizeizone in der Weisestraße ab Donnerstag Mittag angekündigt +++ Eilverfahren wird angestrengt +++


Der Anmelder versucht seit mehreren Stunden erfolglos die Versammlungsbehörde zu erreichen, um den schriftlichen Auflagenbescheid zu erhalten, der für eine Klage nötig ist. Es soll offensichtlich seitens der Behörden versucht werden, eine juristische Prüfung dieses skandalösen Vorgehens mit allen Mitteln zu verhindern.

Vor dem angekündigten Räumungstermin gegen die Kiezkneipe Syndikat am 7. August um 9 Uhr, sollte bereits am Abend davor in einer „Langen Nacht der Weisestraße“ dagegen protestiert werden. Die Kundgebung, direkt vor der Weisestraße 56, wurde von 20 – 10 Uhr des Folgetages angemeldet.
Nachdem die Berliner Polizei fast 2 Wochen lang keinen Kontakt mit dem Anmelder aufnahm, war die Versammlungsbehörde in den letzten Tagen selbst für dessen Anwalt nicht erreichbar. Dennoch erging heute ein Auflagenbescheid, der den Protest in der geplanten Form unmöglich macht.

Die Kundgebung soll nahe des Kreuzungsbereichs Selchower- / Ecke Weisestraße verlegt werden. Die Polizei hat angekündigt bereits ab Donnerstag Mittag, also fast 24 Stunden vor dem angekündigten Räumungstermin den gesamten Straßenbereich vor dem Syndikat abzusperren.

Dabei spricht vieles für eine bewusste Verzögerungstaktik seitens der Polizei. Die Kundgebung wurde am 17.07. ordentlich angemeldet. Am 20.07. bezweifelte die Versammlungsbehörde den politischen Charakter der Versammlung, woraufhin ein umfangreiches Konzept übersandt wurde. Danach meldete sich die Behörde bis zum 04.08. nicht und danach auch nur nach mehrmaligen Kontaktversuchen. Ein Kooperationsgespräch mit der
Bereitschaftspolizei, verbunden mit den erwähnten Auflagen, wurde erst am heutigen 05.08. angeboten.

Dazu Lukas Selchow, ein Sprecher des Syndikat-Kollektivs: „Wenn ein Kooperationsgespräch über 2 Wochen hinausgezögert wird, das mit solch drastischen Einschränkungen der geplanten Versammlung verbunden ist, drängt sich stark der Verdacht auf das hier eine ordentliche juristische Prüfung von fragwürdigen polizeilichen Entscheidungen aufgrund der Kürze der Zeit unmöglich gemacht werden soll.“

Zur allgemeinen Einordnung sagt Selchow weiter: „Diese Entscheidung ist erneut ein Armutszeugnis des rot-rot-grünen Senats. Der eigentliche Skandal ist, das diese Räumung einer nachbarschaftlichen Institution, zugunsten eines steuervermeidenden, anonymen Briefkastenfirmennetzwerks überhaupt stattfinden soll. Dass sich der gesamte Senat seit Wochen in dieser Causa wegduckt und nun auch noch kurzfristig direkten Protest am Ort selbst verhindern möchte, ist an Elendigkeit fast nicht mehr zu überbieten. Derselbe Senat, der sich stets die „soziale Stadt“ auf die Fahnen schreibt und seine Nähe zu aktiven Mieter:innen und stadtpolitischen Initiativen betont, tut nun alles dafür, diese aktiv anzugreifen.“

Zum weiteren Vorgehen sagt Selchow: „Wir werden diese Entscheidung nicht akzeptieren. Direkter Protest am Ort des Geschehens muss möglich sein.
Wir werden gegen den Auflagenbescheid in einem Eilverfahren vorgehen.
Auch für kommende Proteste gegen Zwangsräumungen ist es wichtig das diese unsägliche Taktik mit tagelangen Polizeizonen, aktiven Protest zu verhindern in Berlin nicht zur gängigen Praxis wird.“

Kiezkneipe Syndikat
Juli 2020: Das sogenannte Dragoner Areal vergesellschaften — für den Stadtteil, für die Stadt! 

Für eine Stadt von Unten

DragoAm 28.6. besetzten Unterstützer*innen der von Räumung betroffenen bzw. bedrohten antifaschistischen Jugendzentren „Drugstore“ und „Potse“ langjährig leerstehende Räume auf dem sogenannten Dragoner Areal in Kreuzberg.
Ihre Forderung war die sofortige Zwischennutzung leerstehdender Räume für die o.g. Jugendzentren.
Die Antwort: Die Berliner Linie durch die BIM, den Senat, „die Politik“
Solidarität mit der Besetzung auf dem DragonerAreal
Sofort — Räume für die selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse!

DragiAm Sonntag, den 28.6.20, besetzten Nutzer*innen und Unterstützer*innen der selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse seit über 10 Jahren trotz Denkmalschutz leerstehende Gebäudeteile auf dem DragonerAreal.

Die beiden von unten durchgesetzten selbstverwalteten Zentren bestanden und bestehen seit über 40 Jahren in einem lange Zeit landeseignen Gebäude in Schöneberg, das vor etwa 10 Jahren privatisiert wurde. So wurden sie Spekulationsinteressen geopfert und trotz umfangreichen Widerstands und vieler Proteste musste das Drugstore seine Räume im Januar 2019 aufgeben, die Potse steht kurz vor der Räumung. Vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg versprochene geeignete Ersatzräume wurden bis heute nicht gefunden und übergeben.
Update 29.06.: Die Besetzung durch Jugendliche für einen Freiraum auf dem seit Jahren leerstehenden Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg wurde durch die Polizei im Auftrag des rot-rot-grünen Senats geräumt. Die Besetzer*innen wurden von der Polizei in Gefangensammel-Stellen verschleppt.
Infos u.a. hier auf Twitter:
#b2906

28.06. Aneignung leerstehender Räume auf dem sogenannten Dragoner Areal!


Kommt vorbei und unterstützt die Aneignung — jetzt solidarisieren!

2020 06 28 Dragi 01Für das vor über einem Jahr entmietete Jugendzentrum „Drugstore“ und in Solidarität für das von Räumung bedrohte Jugendzentrum „Potse“ wurden heute auf dem sog. Dragoner Areal jahrelang leerstehende und nicht genutzte Räume besetzt und somit der weitere Verfall dieser beendet.

Die Besetzer*innen fordern eine Zwischennutzung dieser Räume für eine selbstorganisierte, unkommerzielle und antifaschistische Jugendarbeit.
20.06.2020: Fotos von der Demonstration "shut down Mietenwahnsinn — sicheres zuhause für alle"

Fotos von Kappa Photo
20.06. um 14 Uhr Demonstration shut down Mietenwahnsinn — sicheres zuhause für alle

Aktionstag 2020 06 20 PlakatÜberall auf der Welt herrscht die Wohnungskrise. Der Immobilienmarkt versagt schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Doch selbst jetzt müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben.

Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Immobilienbranche Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn wir weniger verdienen. Mit Transferleistungen garantiert die Bundesregierung — auf Kosten der Allgemeinheit — die Mietsteigerungen der letzten Jahre.
Bis Ende Juni gibt es auch einen coronabedingten Kündigungsaufschub. Aber wie sollen wir später Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die Miete schon jetzt kaum leisten können? Ohne Verlängerung drohen ab Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle.
28.03.2020: Fotos von der (Online)-Demo "Gemeinsam widersetzen gegen #Mietenwahnsinn"
Online-Demo

Am Samstag hat das breite Bündnis trotzdem zum Protest aufgerufen: zu einer Fenster- und Online-Demonstration.
Unseren Forderungen und unserem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben! Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in unsere Wohnungen und Häuser sowie in die sozialen Medien!



Das Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn gibt nicht kampflos auf

aktuell BannerNachdem die Demonstration Gemeinsam widersetzen gegen #Mietenwahnsinn für Samstag 28.03.2020 aufgrund der aktuellen Situation verschoben werden musste, ruft das #Mietenwahnsinn-Bündnis trotzdem zum Protest auf: zu einer Fenster- und Online-Demonstration.
"Unseren Forderungen und unserem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben! Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in unsere Wohnungen und Häuser sowie in die sozialen Medien!"
20.03.2020 Video: Kundgebung "Wohnraum für alle"

Zwangsräumungen und Leerstand während der Coronakrise?

Zeiten von Corona wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.03. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen.

Wir möchten uns solidarisch mit all denjenigen zeigen, die momentan am härtesten von der Krise betroffen sind. Menschen ohne eigene Wohnung oder Obdach. Deswegen gab es am 20.03. um 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus um unsere Forderungen auf die Straße zu tragen.
Pressemitteilung 20.03.2020: Kündigung von Mieter*innen in der Urbanstr. 67 durch Rocket Internet

update: Nachdem Mieter*innen der Urbanstr. 67 sich nach Eingang der Kündigung am Morgen an die Öffentlichkeit und Presse wendeten, nahmen die Samwerbrüder/ Rocket Internet die Kündigungen heute Nachmittag erstmal zurück.


Rocket Internet kündigt Mieter inmitten der Corona-Krise

Urban 67Während in Berlin über Ausgangssperren und weitere drastische Maßnahmen bezüglich der Corona-Krise diskutiert wird, kündigte das börsennotierte Unternehmen Rocket Internet mit Sitz in Berlin Mieter der Urbanstr. 67 in Berlin-Kreuzberg gestern per Boten.
Erst im Herbst hatte der Konzern die Immobilie unter Protest der Mieter*innen gekauft.