Berliner Woche 20.09.2020:

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bleiben bei Neubauten hinter den Plänen zurück

Die sieben landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben zwischen 2011 und 2019 ihren Bestand um rund 70.000 Wohnungen durch Neubau oder Ankauf erhöht.


Berliner Abendblatt 18.09.2020:


Wohnungen in Landeshand: Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Mitte liegen vorn

Die Wohnungsbestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind seit dem Jahr 2011 um mehr als 70.000 Wohnungen gewachsen.
Tagesspiegel 20.09.2020:

Mietendeckel-Urteil „voraussichtlich im zweiten Quartal 2021“ zu erwarten

Senator Scheel sieht keinen Grund für eine Mietendeckel-Aussetzung. Mit einer Entscheidung sei laut Bundesverfassungsgericht voraussichtlich 2021 zu rechnen.
Berliner Morgenpost 19.09.2020:

Großes Potenzial für Wohnungsbau in Mahlsdorf

Das Datenanalyse-Unternehmen realxdata sieht in Mahlsdorf noch Raum für Verdichtungen. Über 300 Grundstücke kämen dafür in Frage.
taz 19.09.2020:

Die Stadt der Reichen

Mit seiner Armut hat sich Berlin lange geschmückt — und das Problem Reichtum ignoriert. Den muss aber im Blick haben, wer soziale Gerechtigkeit will.


junge Welt 19.09.2020:

Die Haie füttern

Politik des Berliner Senats.


taz 18.09.2020:

Wie angelt man sich einen Millionär?

Am Samstag mobilisiert deshalb das Bündnis „Wer hat, der gibt“ bundesweit zu Demos. Zumindest ein Berliner Millionär findet das Anliegen verständlich.
Berliner Woche 18.09.2020:

Entwurf für Safe-Hub muss überarbeitet werden

Der Himmelbeet-Garten kann eine weitere Saison bleiben. Die Baumaßnahmen für den sogenannten Safe-Hub an der Schulstraße Ecke Ruheplatzstraße beginnen nicht vor Herbst 2021. Eine Fernwärmeleitung liegt im Weg.
taz 18.09.2020:

Bestätigung mit Zähneknirschen

Endlich: Der Senat erklärt das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen für zulässig. Die Verschleppung durch die SPD war eine Frechheit. Ein Kommentar.


taz 17.09.2020:


Sozialismus kann kommen

Die Abstimmung über die Enteignung von Immobilienfirmen ist zulässig. Entschieden werden könnte über das Volksbegehren im Herbst 2021.


rbb24 17.09.2020:

Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist zulässig

Schon lange haben die Initiatoren des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" darauf gewartet, dass ihre Unterlagen auf Zulässigkeit geprüft werden - und fühlte sich vom Senat hingehalten. Nun steht fest: Das Volksbegehren ist zulässig.


Tagesspiegel 17.09.2020:

Innenverwaltung erklärt Volksbegehren zur Enteignung für zulässig

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ ist zulässig. Eine große Unterschriftensammlung könnte damit schon bald beginnen.


Berliner Zeitung 17.09.2020:

Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen zulässig

Nach dem Mietendeckel folgt in Berlin der nächste mietenpolitische Aufreger. Denn das bundesweit erste Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen rückt einen Schritt näher.


Berliner Morgenpost 17.09.2020:

Wohnungs-Enteignung würde 28 Milliarden Euro kosten

Das Volksbegehren wurde für rechtlich zulässig erklärt. Koalition einigt sich auf gemeinsame Position, die auch mehr Neubau vorsieht.


Berliner Morgenpost 17.09.2020:

Angst vor klarem Votum

Der Senat genehmigt das Volksbegehren zur Enteignung. Was das für die Berliner bedeutet, erklärt Isabell Jürgens. Ein Kommentar.
Berliner Morgenpost 18.09.2020:

Senat kritisiert Gesetzentwurf zum Schutz von Kleingärten

SPD- und Linke-Fraktion wollen Berlins Kleingärten mit einem neuen Gesetz dauerhaft schützen. Der Entwurf sorgt im Senat für Kritik.


rbb24 16.09.2020:


Kleingartengesetz wirft "erhebliche verfassungsrechtliche Fragen" auf

Per Gesetz wollen einzelne Politiker von SPD und Linken Berliner Kleingärten schützen. Bei Wohnungsneubau sollen sogar noch neue Parzellen entstehen. Doch im Senat blickt man eher kopfschüttelnd auf den Gesetzentwurf.
neues deutschland 17.09.2020:

An den Mietendeckel muss man glauben

Umfrage: Anhänger der Koalitionsparteien sehen Wirkung des Gesetzes, Wähler der Opposition nicht.
Berliner Zeitung 17.09.2020:

Räumung Liebig 34: Linksextreme rufen zum Widerstand auf

Das linksautonome Wohnprojekt in Friedrichshain soll am 9. Oktober geräumt werden. Die linke Szene will, dass die Räumung in einem Desaster endet. Die Polizei rechnet mit Krawallen und Blockaden.
 

Berliner Morgenpost 17.09.2020:

Räumung von "Liebig 34" — "Bereitet euch auch Kampf vor"

Das linksautonome Wohnprojekt „Liebig 34“ in Friedrichshain wird am 9. Oktober geräumt. Die linksradikale Szene kündigt Widerstand an.
Berliner Zeitung 17.09.2020:

Spazieren gegen Verdrängung

Die Hebammen des Geburtshauses Maja und das Team des Kinos Colosseum in Prenzlauer Berg laden Interessierte am Donnerstag zum Kiez-Spaziergang ein.