junge Welt 21.07.2025:
Luftnummer als Wahlmanöver
Immobilien und Produktionsmittel verstaatlichen? Aufregung um Vorschlag der Berliner SPD.
Berliner Zeitung 21.07.2025:
Berliner SPD will Betriebe verstaatlichen: Ist die Partei ein Fall für den Verfassungsschutz?
Bei Schwarz-Rot in Berlin eskaliert mal wieder der Streit um Vergesellschaftung. Die SPD prescht vor — ihr Partner CDU sieht darin eine Anbiederung an die Linkspartei.
taz 20.07.2025:
Ein Musterbeispiel für postfaktischen Populismus
Die CDU poltert gegen das Rahmengesetz der eigenen Koalition. Das ist nicht nur billig, sondern verdeutlicht auch ein Dilemma der Konservativen. Ein Kommentar.
Tagesspiegel 20.07.2025:
„Die SPD Berlin ist völlig auf Abwegen“: Breite CDU-Front gegen Gesetzentwurf für Vergesellschaftung
Enteignung, schwere Eingriffe in private Firmen, Kollektivorgane: Die SPD will eine „strukturelle Veränderung der Eigentumsordnung“. Berlins Senatschef Kai Wegner (CDU) sagt nein.
Berliner Zeitung 19.07.2025:
Auch Betriebe betroffen: Berliner SPD legt offenbar Enteignungsgesetz vor
Die Berliner stimmten vor einigen Jahren für die Enteignung der Deutschen Wohnen. Nun legt die SPD ein Gesetz vor — das offenbar noch weiter geht.
Luftnummer als Wahlmanöver
Immobilien und Produktionsmittel verstaatlichen? Aufregung um Vorschlag der Berliner SPD.
Berliner Zeitung 21.07.2025:
Berliner SPD will Betriebe verstaatlichen: Ist die Partei ein Fall für den Verfassungsschutz?
Bei Schwarz-Rot in Berlin eskaliert mal wieder der Streit um Vergesellschaftung. Die SPD prescht vor — ihr Partner CDU sieht darin eine Anbiederung an die Linkspartei.
taz 20.07.2025:
Ein Musterbeispiel für postfaktischen Populismus
Die CDU poltert gegen das Rahmengesetz der eigenen Koalition. Das ist nicht nur billig, sondern verdeutlicht auch ein Dilemma der Konservativen. Ein Kommentar.
Tagesspiegel 20.07.2025:
„Die SPD Berlin ist völlig auf Abwegen“: Breite CDU-Front gegen Gesetzentwurf für Vergesellschaftung
Enteignung, schwere Eingriffe in private Firmen, Kollektivorgane: Die SPD will eine „strukturelle Veränderung der Eigentumsordnung“. Berlins Senatschef Kai Wegner (CDU) sagt nein.
Berliner Zeitung 19.07.2025:
Auch Betriebe betroffen: Berliner SPD legt offenbar Enteignungsgesetz vor
Die Berliner stimmten vor einigen Jahren für die Enteignung der Deutschen Wohnen. Nun legt die SPD ein Gesetz vor — das offenbar noch weiter geht.