12.06.2017: Prozessausgang Kopenhagener Strasse 46
Heute vormittag fällte eine Berufungsrichterin am Landgericht Berlin Mitte die endgültige Entscheidung, dass die Modernisierungsankündigung gegen die letzten Mieter in der Kopenhagener Strasse 46 formell unwirksam ist.
Eine zwischenzeitlich eilig zusammengeschriebene neue Ankündigung verwies sie zurück an das Amtsgericht. So können die letzten Bewohner des Hauses Kopenhagener Strasse 46 nach 4 Jahren Gerichtsprozessen, unzähligen Abmahnungen, fristlosen Kündigungen, Räumungsklagen und unbewohnbar gemachter Wohnung zum ersten Mal etwas durchatmen!
Heute vormittag fällte eine Berufungsrichterin am Landgericht Berlin Mitte die endgültige Entscheidung, dass die Modernisierungsankündigung gegen die letzten Mieter in der Kopenhagener Strasse 46 formell unwirksam ist.
Eine zwischenzeitlich eilig zusammengeschriebene neue Ankündigung verwies sie zurück an das Amtsgericht. So können die letzten Bewohner des Hauses Kopenhagener Strasse 46 nach 4 Jahren Gerichtsprozessen, unzähligen Abmahnungen, fristlosen Kündigungen, Räumungsklagen und unbewohnbar gemachter Wohnung zum ersten Mal etwas durchatmen!
23.05.2017 Pressemitteilung zu den jüngsten Geschehnissen vom Wochenende in Neukölln
Durch einen Polizeieinsatz wurde am Sonntagabend ein Experiment nachbarschaftlicher Selbstverwaltung in Neukölln frühzeitig beendet. Am Samstag, den 20.05.2017 hatte eine Gruppe von Aktivist*innen einen seit Jahrzehnten leerstehenden Holzkohlenladen in der Wipperstraße besetzt und als Kiezladen neu eröffnet. Weitere Schritte zur Gestaltung des Kiezes werden nun geplant.
“Die Nachbarschaft hat die neue Einrichtung begeistert aufgenommen. Für 26 Stunden wurde hier ein nichtkommerzieller Ort geschaffen, an dem Menschen sich kennenlernen und gemeinsam aktiv werden konnten. Künstler*innen und Kinder aus dem Kiez haben sich direkt der Gestaltung und Dekoration der Räume angenommen. Leider wurde dies durch einen ordnungsrechtlichen Eingriff der Polizei ohne jeglichen Anlass oder Räumungstitel wieder unterbunden, während gerade ein erstes offenes Nachbarschaftstreffen zur Planung der weiteren Nutzung stattfand”, sagt Maja Schmidt, urbane Kreativistin.
Durch einen Polizeieinsatz wurde am Sonntagabend ein Experiment nachbarschaftlicher Selbstverwaltung in Neukölln frühzeitig beendet. Am Samstag, den 20.05.2017 hatte eine Gruppe von Aktivist*innen einen seit Jahrzehnten leerstehenden Holzkohlenladen in der Wipperstraße besetzt und als Kiezladen neu eröffnet. Weitere Schritte zur Gestaltung des Kiezes werden nun geplant. “Die Nachbarschaft hat die neue Einrichtung begeistert aufgenommen. Für 26 Stunden wurde hier ein nichtkommerzieller Ort geschaffen, an dem Menschen sich kennenlernen und gemeinsam aktiv werden konnten. Künstler*innen und Kinder aus dem Kiez haben sich direkt der Gestaltung und Dekoration der Räume angenommen. Leider wurde dies durch einen ordnungsrechtlichen Eingriff der Polizei ohne jeglichen Anlass oder Räumungstitel wieder unterbunden, während gerade ein erstes offenes Nachbarschaftstreffen zur Planung der weiteren Nutzung stattfand”, sagt Maja Schmidt, urbane Kreativistin.
23.05.2017 Pressemitteilung vom Kiezladen Friedel54: Räumungstermin für Kiezladen Friedel54 steht fest
Der Räumungstermin für den seit mehreren Monaten bedrohten Kiezladen Friedel54 im Neuköllner Reuterkiez steht fest. Am 29. Juni soll ein Gerichtsvollzieher die Räume des sozialen Zentrums in Besitz nehmen, höchstwahrscheinlich unterstützt von einem massiven Polizeiaufgebot.
Der Räumungstermin für den seit mehreren Monaten bedrohten Kiezladen Friedel54 im Neuköllner Reuterkiez steht fest. Am 29. Juni soll ein Gerichtsvollzieher die Räume des sozialen Zentrums in Besitz nehmen, höchstwahrscheinlich unterstützt von einem massiven Polizeiaufgebot.
Squat the city — Besetzung als Voraussetzung der Utopie
Besetzungen sind lange kein Berliner Alltag mehr — nach 'Berliner Linie' wird jede neue Besetzung innerhalb von 24 Stunden geräumt. Diese "Leitlinie" hat zur Folge, dass Neubesetzungen in Berlin häufig als utopisch gesehen und gar nicht erst in Erwägung gezogen werden. Doch ist die Aneignung von Raum keine Utopie, sondern Voraussetzung für politische Organisation & Praxis und somit eine Notwendigkeit in Zeiten, in denen immer wieder Abwehrkämpfe um Läden, Häuser und öffentlichern Raum verloren werden.
Besetzungen sind lange kein Berliner Alltag mehr — nach 'Berliner Linie' wird jede neue Besetzung innerhalb von 24 Stunden geräumt. Diese "Leitlinie" hat zur Folge, dass Neubesetzungen in Berlin häufig als utopisch gesehen und gar nicht erst in Erwägung gezogen werden. Doch ist die Aneignung von Raum keine Utopie, sondern Voraussetzung für politische Organisation & Praxis und somit eine Notwendigkeit in Zeiten, in denen immer wieder Abwehrkämpfe um Läden, Häuser und öffentlichern Raum verloren werden.
Arndtstraße 13 — Chamissoplatz
Ein Haus steht leer und wieder wird bezahlbarer Wohnraum in einem Milieuschutzgebiet verschwinden
Jahrelang geduldete und zuletzt sogar genehmigte Zweckentfremdung: Auf Kosten der Ärmsten — Wohnen auf Zeit für osteuropäische Arbeiter*innen und Roma-Familien — wurde wohl viel Gewinn aus dieser Form der Wohnungsspekulation gemacht. Und jetzt steht das entmietete Haus zum Verkauf.
Ein Haus steht leer und wieder wird bezahlbarer Wohnraum in einem Milieuschutzgebiet verschwinden
Jahrelang geduldete und zuletzt sogar genehmigte Zweckentfremdung: Auf Kosten der Ärmsten — Wohnen auf Zeit für osteuropäische Arbeiter*innen und Roma-Familien — wurde wohl viel Gewinn aus dieser Form der Wohnungsspekulation gemacht. Und jetzt steht das entmietete Haus zum Verkauf.
"Die Stadt als Beute" ...
... ein nüchterner Titel, ein ebenso direkter Film und ein zahlreich interessiertes Publikum: die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG und die Nachbarschaftsinitiative Kiez-Aktiv: Bockbrauerei zeigten am vergangenen Dienstag, 28.03., den 2016 erschienenen Film "Die Stadt als Beute".
Der Veranstaltungsort war brechend voll und die anschließende Diskussion zum Film, auch zur gegenwärtigen Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt, war sehr lebhaft.
... ein nüchterner Titel, ein ebenso direkter Film und ein zahlreich interessiertes Publikum: die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG und die Nachbarschaftsinitiative Kiez-Aktiv: Bockbrauerei zeigten am vergangenen Dienstag, 28.03., den 2016 erschienenen Film "Die Stadt als Beute".
Der Veranstaltungsort war brechend voll und die anschließende Diskussion zum Film, auch zur gegenwärtigen Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt, war sehr lebhaft.
Pressemitteilung Februar 2017: Initiative wirbt für tolerantes Kreuzberg
Über 100 Unterstützer stärken der Gruppe vom U-Bahnhof Gneisenaustraße den Rücken
"Tolerantes Kreuzberg", diesen Namen hat sich eine neue Bürgerinitiative in Kreuzberg gegeben. Auslöser für die Gründung der Initiative waren Berichte über eine andere Initiative, die versucht, 15 bis 20 Methadon-Patienten, die sich tagsüber am U-Bahnhof Gneisenaustraße treffen, von dort zu vertreiben. Erstmals traf sich die Initiative "Tolerantes Kreuzberg" am Donnerstagabend im „Backbord“ in der Gneisenaustraße. Mit dabei waren auch zwei der Betroffenen, die die Situation am U-Bahnhof aus ihrer Sicht schilderten. Dabei stellte sich heraus, dass die Gruppe sich nur deshalb dort trifft, weil sie sonst keine gar keine andere Möglichkeit habe.
Über 100 Unterstützer stärken der Gruppe vom U-Bahnhof Gneisenaustraße den Rücken
"Tolerantes Kreuzberg", diesen Namen hat sich eine neue Bürgerinitiative in Kreuzberg gegeben. Auslöser für die Gründung der Initiative waren Berichte über eine andere Initiative, die versucht, 15 bis 20 Methadon-Patienten, die sich tagsüber am U-Bahnhof Gneisenaustraße treffen, von dort zu vertreiben. Erstmals traf sich die Initiative "Tolerantes Kreuzberg" am Donnerstagabend im „Backbord“ in der Gneisenaustraße. Mit dabei waren auch zwei der Betroffenen, die die Situation am U-Bahnhof aus ihrer Sicht schilderten. Dabei stellte sich heraus, dass die Gruppe sich nur deshalb dort trifft, weil sie sonst keine gar keine andere Möglichkeit habe.
Solidarität mit der ISW-Besetzung
Die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG! solidarisiert sich mit der seit über drei Wochen andauernden Besetzung des sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt-Universität!
Wir sehen in der Besetzung des Instituts durch aktive Student*innen zum einen ein direktes solidarisches Handeln für den Stadtsoziologen Andrej Holm, der von einer SPD demontiert wurde, die damit wieder einmal ihr kapitalfreundliches Profil ungeschminkt zeigen konnte.
Die Besetzung ist auch ein klares Signal gegen den Rausschmiss Andrej Holms aus der Humboldt-Universität durch seinen Arbeitgeber.
Die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG! solidarisiert sich mit der seit über drei Wochen andauernden Besetzung des sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt-Universität!
Wir sehen in der Besetzung des Instituts durch aktive Student*innen zum einen ein direktes solidarisches Handeln für den Stadtsoziologen Andrej Holm, der von einer SPD demontiert wurde, die damit wieder einmal ihr kapitalfreundliches Profil ungeschminkt zeigen konnte.
Die Besetzung ist auch ein klares Signal gegen den Rausschmiss Andrej Holms aus der Humboldt-Universität durch seinen Arbeitgeber.
16.01.2017: Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen
Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik
Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.
In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.
Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd. Die Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist. Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.
Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik
Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.
In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.
Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd. Die Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist. Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.
Stellungnahme 14.01.2017: Gutes Regieren oder Basta-Politik? Holm muss Staatssekretär bleiben
Am Sonnabend, dem 14.01.2017, hat der Regierende Bürgermeister Berlins die Stadtentwicklungssenatorin aufgefordert, Staatssekretär Dr. Andrej Holm zu entlassen. Diese Vorgehensweise ist eine Bankrotterklärung für Rot-Rot-Grün in Berlin.
Die letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass nicht nur die Stadtgesellschaft, sondern auch die Koalition sehr unterschiedliche Einschätzung der Personalie Holm gibt. Mit einer Basta-Entscheidung ignoriert Müller diese Situation. Das ist nicht „Gutes Regieren", sondern autoritär. Ein stadtpolitischer Neuanfang kann so nicht funktionieren.
Am Sonnabend, dem 14.01.2017, hat der Regierende Bürgermeister Berlins die Stadtentwicklungssenatorin aufgefordert, Staatssekretär Dr. Andrej Holm zu entlassen. Diese Vorgehensweise ist eine Bankrotterklärung für Rot-Rot-Grün in Berlin.
Die letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass nicht nur die Stadtgesellschaft, sondern auch die Koalition sehr unterschiedliche Einschätzung der Personalie Holm gibt. Mit einer Basta-Entscheidung ignoriert Müller diese Situation. Das ist nicht „Gutes Regieren", sondern autoritär. Ein stadtpolitischer Neuanfang kann so nicht funktionieren.
22.12.2016 Pressemitteilung des Mieter_innenvereins LauseBleibt e.V. (i.Gr.): Lause bleibt!
Die Mieter_innen und Gewerbetreibenden der Lausitzer Straße 10 und 11 in Berlin-Kreuzberg sind akut von Verdrängung bedroht. Die Häuser befinden sich im Millieuschutzgebiet Luisenstadt.
Der bisherige Eigentümer Taekker Berlin, hat das Maklerbüro Engel & Völkers mit dem Verkauf der beiden Häuser beauftragt. Veranschlagt ist eine Summe von insgesamt 19,4 Millionen Euro. Der Plan sieht eine Umwandlung in „Geschäftshäuser mit Loftkomplex“ vor. Die Investoren, die zurzeit durch die Höfe geistern, schwärmen von Mietpreisen von 50 Euro pro Quadratmeter und mehr. Es ist klar, was das für die Menschen, die hier wohnen und arbeiten bedeutet: Sie sollen von hier verdrängt werden.
Die Mieter_innen und Gewerbetreibenden der Lausitzer Straße 10 und 11 in Berlin-Kreuzberg sind akut von Verdrängung bedroht. Die Häuser befinden sich im Millieuschutzgebiet Luisenstadt.
Der bisherige Eigentümer Taekker Berlin, hat das Maklerbüro Engel & Völkers mit dem Verkauf der beiden Häuser beauftragt. Veranschlagt ist eine Summe von insgesamt 19,4 Millionen Euro. Der Plan sieht eine Umwandlung in „Geschäftshäuser mit Loftkomplex“ vor. Die Investoren, die zurzeit durch die Höfe geistern, schwärmen von Mietpreisen von 50 Euro pro Quadratmeter und mehr. Es ist klar, was das für die Menschen, die hier wohnen und arbeiten bedeutet: Sie sollen von hier verdrängt werden.
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