Pressemitteilung 11.09.2016 vom Vorbereitungsbündnis: Gemeinsam gegen Verdrängung, Ausgrenzung und Verarmung — Mietenstopp-Demonstration am 10.09.2016
Am 10. September sind rund 1.400 Mieter*innen, Hausgemeinschaften und Aktivist*innen von stadtpolitischen Initiativen auf die Straße gegangen, um gemeinsam und lautstark gegen Entmietung, Verdrängung und Verarmung zu demonstrieren.
Die Demonstrationsroute führte durch das westliche Kreuzberg (Kreuzberg 61), ausgehend vom Platz der Luftbrücke — wo in den Hangars des ehemaligen Tempelhofer Flughafens heute rund 1.300 Flüchtlinge in menschenunwürdigen Massenunterkünften leben müssen und weitere 2.000 Geflüchtete hinzukommen sollen — über das 'Stadtquartier Hallesche Straße', wo 235 Eigentums-Luxuswohnungen entstehen, bis zur Abschlusskundgebung am sogenannten Dragonerareal. Dort entstanden innerhalb der letzten Jahre Nachbarschaftsgruppen und Initiativen, die eine kommunale Entwicklung des Areals fordern und sich bisher erfolgreich gegen die Privatisierung des bundeseigenen Geländes zur Wehr setzen.
Am 10. September sind rund 1.400 Mieter*innen, Hausgemeinschaften und Aktivist*innen von stadtpolitischen Initiativen auf die Straße gegangen, um gemeinsam und lautstark gegen Entmietung, Verdrängung und Verarmung zu demonstrieren.
Die Demonstrationsroute führte durch das westliche Kreuzberg (Kreuzberg 61), ausgehend vom Platz der Luftbrücke — wo in den Hangars des ehemaligen Tempelhofer Flughafens heute rund 1.300 Flüchtlinge in menschenunwürdigen Massenunterkünften leben müssen und weitere 2.000 Geflüchtete hinzukommen sollen — über das 'Stadtquartier Hallesche Straße', wo 235 Eigentums-Luxuswohnungen entstehen, bis zur Abschlusskundgebung am sogenannten Dragonerareal. Dort entstanden innerhalb der letzten Jahre Nachbarschaftsgruppen und Initiativen, die eine kommunale Entwicklung des Areals fordern und sich bisher erfolgreich gegen die Privatisierung des bundeseigenen Geländes zur Wehr setzen.
Bilder von der Demo 10.09.2016 Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt
mehr Bilder gibt es bei UMBRUCH Bildarchiv
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Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt
Demonstration am Samstag 10.09.2016 um 14 Uhr
Fünf Jahre nach der großen Demonstration wollen Hausgemeinschaften, Mieter*innen- und Stadtteilgruppen gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung, Ausgrenzung und Ausverkauf der Stadt am Samstag, 10.09. um 14 Uhr demonstrieren.
Während die Politik im Wahlkampf von „bezahlbaren Mieten“ und „Sozialer Stadt“ faselt, wird die Wahrheit klar und spürbar: Das Geschäft mit der Wohnungsnot feiert neue Höhepunkte mit Traum- Renditen. Unzählige Menschen sind dadurch von Entmietung, Verdrängung und Verarmung betroffen — mit stark steigender Tendenz.
Zuerst trifft es: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten, danach Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende und die Rentnerinnen und den Rentner von nebenan, in zunehmendem Maße auch Frauen und Familien und die, die sich noch zum Mittelstand zählen. Jeden kann es treffen. Barrierefreier Wohnraum ist knapp, teuer und nicht zentral gelegen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit ist gestiegen. Geflüchtete müssen in integrations-feindlichen Massenunterkünften wohnen und werden mit rassistischer Hetze gegen andere Wohnungssuchende ausgespielt.
Davon lassen wir uns nicht spalten.
Demonstration am Samstag 10.09.2016 um 14 Uhr
Fünf Jahre nach der großen Demonstration wollen Hausgemeinschaften, Mieter*innen- und Stadtteilgruppen gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung, Ausgrenzung und Ausverkauf der Stadt am Samstag, 10.09. um 14 Uhr demonstrieren.
Während die Politik im Wahlkampf von „bezahlbaren Mieten“ und „Sozialer Stadt“ faselt, wird die Wahrheit klar und spürbar: Das Geschäft mit der Wohnungsnot feiert neue Höhepunkte mit Traum- Renditen. Unzählige Menschen sind dadurch von Entmietung, Verdrängung und Verarmung betroffen — mit stark steigender Tendenz.
Zuerst trifft es: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten, danach Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende und die Rentnerinnen und den Rentner von nebenan, in zunehmendem Maße auch Frauen und Familien und die, die sich noch zum Mittelstand zählen. Jeden kann es treffen. Barrierefreier Wohnraum ist knapp, teuer und nicht zentral gelegen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit ist gestiegen. Geflüchtete müssen in integrations-feindlichen Massenunterkünften wohnen und werden mit rassistischer Hetze gegen andere Wohnungssuchende ausgespielt.
Davon lassen wir uns nicht spalten.
05.08.2016: WBM stellt AfDler für Mieterrat auf
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM) hat für die Wahl des Mieterrats einen AfD-Funktionär aus Friedrichshain als Kandidaten zugelassen. Der 75 jährige Rentner Dieter Böhm, will nicht nur WBM-Mietervertreter in Friedrichshain werden, sondern ist auch bei der AfD-Friedrichshain Kassenprüfer und Wahlkampfleiter.
Die Besetzung durch die WBM ist auch deshalb so skandalös, weil durchaus KandidatInnen vorab aussortiert wurden. Diese Vorauswahl richtete sich aber vor allem gegen MietaktivistInnen (dazu taz).
WBM-MieterInnen sollten sich nun gründlich beschweren und Böhm aus dem Mieterbeirat raushalten.
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM) hat für die Wahl des Mieterrats einen AfD-Funktionär aus Friedrichshain als Kandidaten zugelassen. Der 75 jährige Rentner Dieter Böhm, will nicht nur WBM-Mietervertreter in Friedrichshain werden, sondern ist auch bei der AfD-Friedrichshain Kassenprüfer und Wahlkampfleiter.
Die Besetzung durch die WBM ist auch deshalb so skandalös, weil durchaus KandidatInnen vorab aussortiert wurden. Diese Vorauswahl richtete sich aber vor allem gegen MietaktivistInnen (dazu taz).
WBM-MieterInnen sollten sich nun gründlich beschweren und Böhm aus dem Mieterbeirat raushalten.
Zwangsräumung von HG /M99 für Dienstag ist abgesagt!
update 05.08.2016: Zu den letzten Entwicklungen vom Bündnis gegen Zwangsräumungen:
Die Zwangsräumung des M99 am 09.08. wurde abgesagt. Dies ist auch auf den Druck von stadtpolitischen Initiativen und die Angst vor großen Protesten zurückzuführen. Es ist aber kein Grund zum Feiern. Die Existenz des M99 ist weiter in großer Gefahr. Nach dem 20. September könnte es erneut einen Räumungsversuch geben.
update 05.08.2016: Zu den letzten Entwicklungen vom Bündnis gegen Zwangsräumungen:
Die Zwangsräumung des M99 am 09.08. wurde abgesagt. Dies ist auch auf den Druck von stadtpolitischen Initiativen und die Angst vor großen Protesten zurückzuführen. Es ist aber kein Grund zum Feiern. Die Existenz des M99 ist weiter in großer Gefahr. Nach dem 20. September könnte es erneut einen Räumungsversuch geben.
Kiezdemo vom 17.07.2016: Wir brauchen Platz! Wir wollen Wohnungen! Her mit dem Kiezraum!
Eine Demo in 61, gab es das schon mal? Mag sein vor hundert Jahren, soviel ist schon mal klar.
Zur angemessenen sonntäglichen Kreuzberger Frühstückszeit sammelten sich vor dem Gelände der ehemaligen Bockbierbrauerei in der Fidicinstraße eine handvoll Menschen, überschritten zum offiziellen Beginn die Zweistelligkeit und setzten sich nahezu dreistellig in Bewegung. Vom Wasserturm ergoss sich der bunte Haufen hinunter Richtung Chamissoplatz, wälzte sich durch die Friesenstraße, um an deren Fuß auf ent- und begeistert dreinschauende Gäste der Kreuzberger Markthalle zu treffen.
Im weiteren Verlauf, verstärkt durch sich spontan solidarisierende Anwohner der Bergmannstraße, schwoll der machtvolle Zug auf über hundertfünfzig Menschen an, bog in die vielspurige Prachtstraße Mehringdamm (ehemals Belle-Alliance), um an deren nördlichen Ausläufer das ehemalige Dragonergelände zu erreichen, wo das legendäre Musikfestival seien Anfang nahm. Die Abschlusskundgebung auf der Kreuzung Mehringdamm/Ecke Obentrautstraße mobilisierte weitere ungezählte Beobachter des Geschehens, die sich irgendwie in den Sonntags leerstehenden Finanzamtsgebäude bzw. der Handwerkskammer oder auf dem gegenüberliegenden Friedhöfen (Jerusalemer- und Dreifaltigkeit-) verbargen
Am Sonntag(vor)mittag zogen ungefähr 130 Menschen mit vielen Transparenten und Protestschildern lautstark durch den Chamissokiez zum Areal hinter dem Finanzamt — das sog. Dragonerareal.
Wir brauchen Platz!
Kleingewerbe, HandwerkerInnen, Kultureinrichtungen, von Zwangsräumungen Bedrohte, bereits Wohnungslose, SozialhilfeempfängerInnen, prekär Beschäftigte, Geflüchtete, MieterInnen und HausprojektlerInnen… — das sind wir und wir sind Teil unserer Nachbarschaften und in diesen brauchen wir unseren Platz!
Kreuzberg 61 ist einer der Hotspots von Verdrängung, Gentrifizierung und Mietpreissteigerung in Berlin. Das Areal der Bockbrauerei und das sogenannte Dragonerareal sind zwei Beispiele dieser Entwicklungen.
Eine Demo in 61, gab es das schon mal? Mag sein vor hundert Jahren, soviel ist schon mal klar.
Zur angemessenen sonntäglichen Kreuzberger Frühstückszeit sammelten sich vor dem Gelände der ehemaligen Bockbierbrauerei in der Fidicinstraße eine handvoll Menschen, überschritten zum offiziellen Beginn die Zweistelligkeit und setzten sich nahezu dreistellig in Bewegung. Vom Wasserturm ergoss sich der bunte Haufen hinunter Richtung Chamissoplatz, wälzte sich durch die Friesenstraße, um an deren Fuß auf ent- und begeistert dreinschauende Gäste der Kreuzberger Markthalle zu treffen.Im weiteren Verlauf, verstärkt durch sich spontan solidarisierende Anwohner der Bergmannstraße, schwoll der machtvolle Zug auf über hundertfünfzig Menschen an, bog in die vielspurige Prachtstraße Mehringdamm (ehemals Belle-Alliance), um an deren nördlichen Ausläufer das ehemalige Dragonergelände zu erreichen, wo das legendäre Musikfestival seien Anfang nahm. Die Abschlusskundgebung auf der Kreuzung Mehringdamm/Ecke Obentrautstraße mobilisierte weitere ungezählte Beobachter des Geschehens, die sich irgendwie in den Sonntags leerstehenden Finanzamtsgebäude bzw. der Handwerkskammer oder auf dem gegenüberliegenden Friedhöfen (Jerusalemer- und Dreifaltigkeit-) verbargen
Am Sonntag(vor)mittag zogen ungefähr 130 Menschen mit vielen Transparenten und Protestschildern lautstark durch den Chamissokiez zum Areal hinter dem Finanzamt — das sog. Dragonerareal.
Wir brauchen Platz!
Kleingewerbe, HandwerkerInnen, Kultureinrichtungen, von Zwangsräumungen Bedrohte, bereits Wohnungslose, SozialhilfeempfängerInnen, prekär Beschäftigte, Geflüchtete, MieterInnen und HausprojektlerInnen… — das sind wir und wir sind Teil unserer Nachbarschaften und in diesen brauchen wir unseren Platz!
Kreuzberg 61 ist einer der Hotspots von Verdrängung, Gentrifizierung und Mietpreissteigerung in Berlin. Das Areal der Bockbrauerei und das sogenannte Dragonerareal sind zwei Beispiele dieser Entwicklungen.
Verdrängung hat viele Gesichter — auch das ansässige Kleingewerbe ist von Verdrängung betroffen
Wie viele Kieze in der Stadt, so verändert sich auch unser Kiez von Jahr zu Jahr rasant.
Immer mehr BestandsmieterInnen werden verdrängt und vertrieben
Auch das ansässige Kleingewerbe ist von Verdrängung betroffen.
Wie viele Kieze in der Stadt, so verändert sich auch unser Kiez von Jahr zu Jahr rasant.Immer mehr BestandsmieterInnen werden verdrängt und vertrieben
- weil sie die steigenden Mieten, etwa nach (Luxus-) Modernisierungen, nicht mehr bezahlen können,
- weil ehemals bezahlbare Mietwohnungen in teures Wohneigentum umgewandelt* oder als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden,
- weil die neuen Eigentümer Eigenbedarf geltend machen und
- weil Neubau nur noch in Form von Wohneigentum oder mit teuren Mietwohnungen entsteht.
Auch das ansässige Kleingewerbe ist von Verdrängung betroffen.
Solidarität mit den Bewohner*innen der Rigaer94
Wir — die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG — bekunden unsere Solidarität mit den Bewohner*innen der Rigaer94
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen oder verdrängen.
Freiräume zum Wohnen, Freiräume für soziokulturelle und politische Initiativen werden nicht widerstandslos aufgegeben für kapitalistische Profitinteressen und Henkels Macht- und Profilierungsgehabe.
Rigaer94 bleibt!
WEM GEHÖRT KREUZBERG — Juli 2016
Wir — die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG — bekunden unsere Solidarität mit den Bewohner*innen der Rigaer94
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen oder verdrängen.
Freiräume zum Wohnen, Freiräume für soziokulturelle und politische Initiativen werden nicht widerstandslos aufgegeben für kapitalistische Profitinteressen und Henkels Macht- und Profilierungsgehabe.
Rigaer94 bleibt!
WEM GEHÖRT KREUZBERG — Juli 2016
One struggle, one fight! Aufruf zur Solidarität mit der R94 und dem M99
Soli-Aufruf von andere zustände ermöglichen (aze) zur Rigaerstr. und zum M99
Dieser Text ruft dazu auf sich an den kommenden Demonstrationen zu beteiligen und sich je nach Möglichkeit eine aktive Rolle in den Protesten zu suchen. Wir sprechen uns dafür aus, die Räumungen in der R94 und die angedrohte Räumung des M99 als Verbindungspunkte vieler stadtpolitischer Kämpfe zu sehen und sich solidarisch in diese Konflikte zu stürzen.
Soli-Aufruf von andere zustände ermöglichen (aze) zur Rigaerstr. und zum M99
Dieser Text ruft dazu auf sich an den kommenden Demonstrationen zu beteiligen und sich je nach Möglichkeit eine aktive Rolle in den Protesten zu suchen. Wir sprechen uns dafür aus, die Räumungen in der R94 und die angedrohte Räumung des M99 als Verbindungspunkte vieler stadtpolitischer Kämpfe zu sehen und sich solidarisch in diese Konflikte zu stürzen.
Vernetzungstreffen der "Kreuzberg 61-Initiativen“ am 14.06.2016
Für den 14.06. luden wir — die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG — verschiedene mieten-, stadtpolitische und nachbarschaftlich organisierte Initiativen aus dem „61er Kreuzberger Stadtteil“ zu einem Vernetzungstreffen in den Blauen Salon im Mehringhof ein.
Wir wissen alle um die verschiedenen Auseinandersetzungen in unserer Stadt, sei es in Bezug der Wohnungsfrage, im Wegbrechen der gewachsenen sozialen Strukturen, in der Frage der wachsenden Armut oder des immer offeneren auftretenden Rassismus.
Gleichzeitig entsteht immer mehr Widerspruch und Widerstand zu den bestehenden Verhältnissen und Bedingungen, auch in Kreuzberg 61. Aber oftmals fehlen die Bezüge untereinander, das Wissen voneinander.
Die Intension des Treffens war es, dass die verschiedenen eingeladenen Initiativen sich vorstellen und kennenlernen und ihre jeweiligen Schwerpunkte und Themen benennen.
Für den 14.06. luden wir — die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG — verschiedene mieten-, stadtpolitische und nachbarschaftlich organisierte Initiativen aus dem „61er Kreuzberger Stadtteil“ zu einem Vernetzungstreffen in den Blauen Salon im Mehringhof ein.
Wir wissen alle um die verschiedenen Auseinandersetzungen in unserer Stadt, sei es in Bezug der Wohnungsfrage, im Wegbrechen der gewachsenen sozialen Strukturen, in der Frage der wachsenden Armut oder des immer offeneren auftretenden Rassismus.
Gleichzeitig entsteht immer mehr Widerspruch und Widerstand zu den bestehenden Verhältnissen und Bedingungen, auch in Kreuzberg 61. Aber oftmals fehlen die Bezüge untereinander, das Wissen voneinander.
Die Intension des Treffens war es, dass die verschiedenen eingeladenen Initiativen sich vorstellen und kennenlernen und ihre jeweiligen Schwerpunkte und Themen benennen.
28.06.2016: Ein Statement der "Berliner Mieter Gemeinschaft e.V." zur Situation in und um die Rigaer94
(hinterlegt bei und unterstützt durch Bizim Kiez)
Schluss mit dem Wahlkampfterror in der Rigaer Straße!
Kein Ausspielen von Anwohner/innen und Geflüchteten!
Am 22.06.2016 wurden mehrere ohne Mietvertrag genutzte Räume in dem alternativen Wohnprojekt Rigaer Straße 94 geräumt. Und das angeblich um — man höre und staune — Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen.
Nun ist man ja seit Monaten einiges gewohnt im bunten Friedrichshain: Mittlerweile wird wegen jedes unangemeldeten Furzes der halbe Nordkiez in ein Sperrgebiet mit Einlass- und Taschenkontrollen auf Kosten der Steuerzahler/innen verwandelt. Es gibt eine seit Monaten andauernde Polizeiwillkür gegen Anwohner/innen und Besucher/innen des Kiezes. Den Höhepunkt bildete im Januar dieses Jahres eine Razzia in demselben Haus, das man auch heute wieder aufs Korn nimmt. Unter wechselnden und fadenscheinigen Gründen werden die dortigen Mieter/innen seit langem terrorisiert. Vor allem der Innensenator Frank Henkel nutzt solche Anlässe krampfhaft und gerne, um den harten Mann raushängen zu lassen und einen Krawallwahlkampf auf dem Rücken der Friedrichshainer/innen zu inszenieren. Die übliche Law-and-Order-Rhetorik scheint aber inzwischen abgedroschen und so toppt die Begleitstory zur neuerlichen Räumung die bisherige Propaganda: Es wurden ca. 300 Beamte eingesetzt, um ein paar Handwerker zu beschützen, die mal eben einige Erdgeschossräume für Flüchtlinge herrichten wollten.
(hinterlegt bei und unterstützt durch Bizim Kiez)
Schluss mit dem Wahlkampfterror in der Rigaer Straße!
Kein Ausspielen von Anwohner/innen und Geflüchteten!
Am 22.06.2016 wurden mehrere ohne Mietvertrag genutzte Räume in dem alternativen Wohnprojekt Rigaer Straße 94 geräumt. Und das angeblich um — man höre und staune — Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen.
Nun ist man ja seit Monaten einiges gewohnt im bunten Friedrichshain: Mittlerweile wird wegen jedes unangemeldeten Furzes der halbe Nordkiez in ein Sperrgebiet mit Einlass- und Taschenkontrollen auf Kosten der Steuerzahler/innen verwandelt. Es gibt eine seit Monaten andauernde Polizeiwillkür gegen Anwohner/innen und Besucher/innen des Kiezes. Den Höhepunkt bildete im Januar dieses Jahres eine Razzia in demselben Haus, das man auch heute wieder aufs Korn nimmt. Unter wechselnden und fadenscheinigen Gründen werden die dortigen Mieter/innen seit langem terrorisiert. Vor allem der Innensenator Frank Henkel nutzt solche Anlässe krampfhaft und gerne, um den harten Mann raushängen zu lassen und einen Krawallwahlkampf auf dem Rücken der Friedrichshainer/innen zu inszenieren. Die übliche Law-and-Order-Rhetorik scheint aber inzwischen abgedroschen und so toppt die Begleitstory zur neuerlichen Räumung die bisherige Propaganda: Es wurden ca. 300 Beamte eingesetzt, um ein paar Handwerker zu beschützen, die mal eben einige Erdgeschossräume für Flüchtlinge herrichten wollten.
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