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Informationen für Mieter*innen nach dem gekippten Mietendeckel

Der Mietendeckel ist ungültig — was nun? PDF-Datei zum Download

Antrag auf Kostenübernahme noch im April stellen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts  vom 15. April 2021, in dem der Berliner Mietendeckel rückwirkend für verfassungswidrig erklärt wurde, besteht nun dringender Handlungsbedarf der Mieter*innen.
Update vom 15.04.2021 um 9:30 Uhr: das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel gekippt!

BUNDESDECKEL JETZT!


Mietenstopp überall!

Das BVerfG verkündet am Donnerstag (15.04.21) früh sein Urteil über den Berliner Mietendeckel, ohne Anhörung. Der Mietendeckel ist zwingend notwenig gegen die rasant gestiegenen Mieten in der Stadt, auch wenn viele Ausnahmen darin formuliert sind. Hauptsächlich CDU, FDP und die Immobilienlobby haben den Mietendeckel auf allen Ebenen angegriffen.
Bringen wir unsere Wut auf die Straße!

Kommt zur angemeldeten Spontan-Demo 18 Uhr zum Hermannplatz. Bringt (Topf-)Deckel mit! 

Wenn sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit tausenden Deckeln wieder!

Pressemitteilung vom 15.04.2021 zum gekippten Mietendeckel

Die Hasenheide ist jetzt Spekulationsgebiet!

Die laute, dauerbefahrene, vierspurige Straße, die eher nicht zum Flanieren einlädt und abends gerne für PS starkes Schaufahren genutzt wird, ist ins Visier der Spekulanten geraten. Auf dem kurzen Straßenabschnitt zwischen Südstern und Eingang Volkspark Hasenheide sind in kurzer Zeit gleich mehrere Hinweise für die akute Bedrohung des sozialen Erhaltungsgebiets augenfällig.

2021 04 12 Hasenheide Häuser

Je nach Straßenseite gehört die Hasenheide zu Neukölln oder Friedrichshain-Kreuzberg. Deshalb müssen die Verwaltungen jetzt bezirksübergreifend handeln.
Fotos von der Demonstration HOUSUNG ACTION DAY am 27.03.2021


Bundes- und europaweiter HOUSING ACTION DAY am 27.03.2021

Wie wollen wir leben? Gemeinsam für eine solidarische Stadt!

2021 HADNoch ist ein langer harter Winter im Zeichen der Pandemie, aber bald kommt der Frühling.
Zeit für Träume und Visionen, Zeit für Protest und Widerstand. Lasst uns gemeinsam kämpfen für eine solidarische Stadt: Macht mit beim Housing Action Day 2021 am 27. März!

Heraus aus der Krise

Eine würdevolle und sichere Wohnung ist die dritte Haut jedes Menschen und ein Grundbedürfnis. Während Menschen mit einer Wohnung zu Hause bleiben können, um solidarisch die Pandemie zu bekämpfen, können sich Wohnungslose auf der Straße und Geflüchtete in ihren Massenunterkünften kaum vor Corona schützen. Die häusliche Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Während Immobilienkonzerne weiter hohe Renditen erzielen, müssen Mieter*innen in Kurzarbeit oder verlieren ihre Jobs ganz. Die schon zuvor zu hohen Mieten werden unbezahlbar.
Mega Deal verhindern!

Häuser in kommunalen Bestand übernehmen!

Steuerschlupflöcher konsequent schließen!

Disclaimer: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert, aber letztlich ist unsere These, die wir aus unseren Rechercheergebnisse gezogen haben, eine Vermutung. Um unsere Thesenbildung transparent zu machen, legen wir unsere Quellen und Rechercheergebnisse offen.

Download: Quellen und Rechercheergebnisse zum vermuteten Akelius-Mega Deal

Akelius02Vermutlich plant Akelius mit drei Schritten in einem Mega Deal mehrere tausende Wohnungen in Hamburg und Berlin zu verkaufen, flankiert von einer gewaltigen Steuervermeidung und der Abführung der Gewinne nach Kanada.

Schritt 1: Akelius verrechnet durch die Verschiebung von Häusern in GmbH & Co. KG’s Verluste mit Gewinnen und verbucht gleichzeitig steuersparend die „stillen Reserven“.
02.02.2021: Stellungnahme zur Klage von vier Berliner Wohnungsgenossenschaften gegen den Mietendeckel

als Mitglieder der Initiative "DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN" lehnen wir die gestern bekannt gewordene Klage von vier Berliner Genossenschaften gegen den Mietendeckel und deren Begründung ab.

Wir stellen fest, dass Herr Enzesberger nicht für "die Berliner Genossenschaften" spricht sondern für einen Marketingverband, dem etwa ein Drittel der Berliner Genossenschaften angehören.
25.01.2021 Pressemitteilung vom Bündnis gemeinsam gegen Obdachlosigkeit

Dritte Mahnwache gegen Obdachlosigkeit


2021 Mahnwache gegen ObdachlosigkeitBei der nun schon dritten Mahnwache am Roten Rathaus am 29. und 30. Januar, genau 1 Jahr nach der Zählung, wollen wir auf die derzeitige Situation der scheinbar Vergessenen hinweisen und fordern angesichts der Covid19 Pandemie und des Mottos „Bleib Zuhause“, — „Gebt Zuhause“.

„Wir können nicht bis 2030 warten, bis die Obdachlosigkeit beendet werden soll. Jetzt ist die Pandemie und wieder wurde nur improvisiert um uns Menschen ohne Obdach über den Winter zu bringen“ sind die Worte eines Menschen, der derzeit kein eigenes Zuhause hat.
WEM GEHÖRT KREUZBERG zur Besetzung der Habersaathstr.46

Logo Leerstand hab ich saathAm 29.10.2020 wurden einige der seit Jahren leerstehenden Wohnungen in dem Spekulationsobjekt Block Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte von wohnungslosen Menschen besetzt.
(mehr auf dem Blog: lhis.uber.space)

Die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG solidarisiert sich mit dieser Besetzung und verurteilt die Räumung aufs Schärfste.