Tagesspiegel 16.04.2021:

Mieterinitiative rechnet mit neuem Schwung für Enteignungsvolksbegehren

Noch bis zum 25. Juni sammeln die Initiatoren von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ Unterschriften. Sie hoffen, vom Mietendeckel-Aus zu profitieren.
neues deutschland 16.04.2021:

Mietendeckel-Urteil: Eine Herausforderung für die Bewegung

Der Stadtsoziologe Andrej Holm spricht im Interview über die Folgen aus dem Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
junge Welt 16.04.2021:

Alles muss man selber deckeln

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraumkosten. Immobilienbranche frohlockt. Mieterbewegung kampfbereit.


junge Welt 16.04.2021:

Teure Illusionen

Karlsruhe kassiert Berliner Mietendeckel. Ein Kommentar.



rbb24 16.04.2021:

Giffey fordert Bund zum Handeln bei hohen Mieten auf

Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels sieht die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nun den Bund in der Verantwortung, gegen die explodierenden Mieten vorzugehen. Im rbb forderte sie zugleich, den Wohnungsneubau zu forcieren.
taz 16.04.2021:

Deckel-Kater in Berlin

Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene.


Tagesspiegel 16.04.2021:

Rot-Rot-Grün gibt dem Bund die Schuld am Mietendeckel-Aus

Selbstbewusste Verlierer: Der Mietendeckel ist gescheitert, doch Rot-Rot-Grün gibt sich kampfesmutig.


Tagesspiegel 16.04.2021:

Der Berliner Senat ist an sturer Selbstüberschätzung gescheitert

Mit dem Projekt Mietendeckel hat der Senat das Vertrauen der Bürger beschädigt – und zwar fahrlässig. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.


rbb24 16.04.2021:

"Die Mietpreisbremse wirkt — wenn sie denn genutzt würde"

Der Berliner Mietendeckel ist Geschichte, nun drohen Rückzahlungen und hohe Mieten. Das Start-up Conny, das Unterstützung bei Mietsenkungen anbietet, hat nun regen Zulauf. Hohe Nachzahlungen seien vermeidbar, sagt der Unternehmensgründer — mit der Mietpreisbremse.


taz 15.04.2021:

Bye-bye, schönes Leben!


Der Berliner Mietendeckel wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Nun beginnt das Fehlersuchen, das Wundenlecken, das Hämeaushalten.


taz 15.04.2021:

Jetzt ist der Ball beim Bund

Linkspartei, SPD und Grüne fordern bundesweite Regeln gegen Mietsteigerung. Union, FDP und AfD hingegen freuen sich mit der Immobilienlobby.


taz 15.04.2021:

„Kein Grund für Häme“

Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.


rbb15.04.2021:

Müller: "Wir halten die Maßnahmen des Mietendeckels für richtig"

Berlins Regierunder Bürgermeister fordert nach dem Mietendeckel-Aus eine Initiative auf Bundesebene. Von einem "herben Rückschlag" spricht die Berliner Linke — die Landes-CDU sieht in dem Richterspruch ein klares Urteil über das Scheitern von Rot-Rot-Grün.


Tagesspiegel 15.04.2021:

Michael Müller fordert Mietenmoratorium auf Bundesebene

Berlins Regierender Bürgermeister Müller und der SPD-Vize Kühnert fordern eine Lösung des Bundes. Die Reaktionen nach dem Karlsruher Richterspruch.

rbb24 16.04.2021:

Wichtige Fragen und Antworten zum geplatzten Mietendeckel

Das Aus für den Berliner Mietendeckel wirft viele Fragen auf, vor allem müssen viele Mieterinnen und Mieter sich nun mit Rückzahlungsforderungen auseinandersetzen. rbb|24 stellt wichtige Fragen und Antworten zusammen.


Berliner Zeitung 15.04.2021:


Das müssen Mieter jetzt wissen: Die Folgen des Mietendeckel-Urteils

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat gravierende Folgen. Eine Übersicht, was jetzt auf die betroffenen Haushalte zukommt.


taz 15.04.2021:

Der Luxus des Wohnens


Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Mietendeckel des Berliner Senats gekippt. Was bedeutet das Urteil unter anderem für Mieter*innen?


taz 15.04.2021:


„Sozialpolitisch unverantwortlich“

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, appelliert an die Vermieter: Sie sollen Fairness walten lassen.



Berliner Morgenpost 15.04.2021:

Was nun auf die Berliner Mieter zukommt

Was bedeutet der gekippte Mietendeckel nun für die Berliner Mieter? Wichtige Fragen und Antworten.
neues deutschland 15.04.2021:

Kein Kamikazeprojekt

Rechtsanwalt Benjamin Hersch über das Scheitern des Berliner Mietendeckels.


taz 15.04.2021:

Einseitig und unfair

Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert — es hat damit eine Chance vertan. Ein Kommentar.


Berliner Zeitung 15.04.2021:

Rot-Rot-Grün ist mit seinem Versprechen einer radikalen Stadtpolitik gescheitert

Die Koalition hat sich größer gemacht, als sie ist. Es ist ihr nicht gelungen, daraus gute Politik zu machen. Was sind die Perspektiven des Senats?


Tagesspiegel 15.04.2021:

Der Berliner Mietendeckel war ein Experiment — aber nicht absurd

Mit dem Mietendeckel begab sich Berlin auf Neuland – und wurde jetzt zurückgepfiffen. Doch juristisch absurd ist der Ansatz der Koalition nicht, im Gegenteil.


rbb24 15.04.2021:

Schwebezustand beendet

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam mit Ansage. Warum die rot-rot-grüne Koalition in Berlin dennoch so hoch gepokert hat und was das Aus für den Mietendeckel nun für Millionen Mieter bedeutet.


rbb24 15.04.2021:

Scheitern auf ganzer Linie

Der rot-rot-grüne Senat hat mit seinem waghalsigen Mietendeckel-Gesetz eine juristische Grenze überschritten, getrieben von der eigenen politischen Profilierung. Die Folgen waren absehbar. Ausbaden müssen es jetzt viele Mieterinnen und Mieter.
Berliner Zeitung 15.04.2021:

So reagieren die großen Vermieter in Berlin auf das Mietendeckel-Urteil

Mal großzügig, mal kulant — Vonovia und Deutsche Wohnen präsentieren sich von ihrer freundlichen Seite. Landeseigene Unternehmen verzichten auf Rückforderungen.


Tagesspiegel 15.04.2021:

„Ich bin sehr glücklich, dass Deutschland zur Ordnung zurückgefunden hat“

Mit mehr als 14.000 Wohnungen ist Akelius einer der größten privaten Wohnungseigentümer in Berlin. Im Interview äußert sich der Gründer zum Mietendeckel-Urteil.


Tagesspiegel 15.04.2021:

Deutsche Wohnen kündigt Rückforderungen bei Mieten an

Wohnungskonzerne Heimstaden und Vonovia wollen keine Nachforderungen stellen — der Unternehmerverband begrüßt das Urteil.

Tagesspiegel 15.04.2021:

Vermieter sollten jetzt auf Rückforderungen verzichten

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel gekippt. Auf hunderttausende Mieter kommen jetzt Nachzahlungen zu. Das muss nicht sein. Ein Kommentar.

rbb24 15.04.2021:

"Vom Grundsatz her müssen die Beträge zurückgezahlt werden

"Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Mietendeckel für nichtig erklärt. Was bedeutet die Entscheidung für die Mieterinnen und Mieter in Berlin? Wie geht es nun weiter? Rainer Wild vom Berliner Mieterverein gibt einen Überblick.

taz 15.04.2021:

Der Deckel ist weg

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das Berliner Mietendeckel-Gesetz ist verfassungswidrig und wird rückwirkend gekippt.


taz 15.04.2021:

Karlsruhe pusht die Enteignung

Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen. Ein Kommentar.


neues deutschland 15.04.2021:

Berliner Senat bekommt auf den Deckel

Bundesverfassungsgericht sieht keine Gesetzgebungskompetenz beim Land Berlin für die Mietpreisegelung.


neues deutschland 15.04.2021:

Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter

Der Berliner Senat will in der kommenden Woche darüber beraten, wie Nachforderungen von Mieten abgefedert werden können.


neues deutschland 15.04.2021:

Der Bund muss handeln

Aert van Riel zum Urteil über den Berliner Mietendeckel. Ein Kommentar.


Berliner Zeitung 15.04.2021:

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Karlsruher Richter sehen in Regelung einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Land habe keine Kompetenz für eine eigene mietrechtliche Gesetzgebung.


Tagesspiegel 15.04.2021:


Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig

Klare Niederlage für Rot-Rot-Grün: Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel für „insgesamt nichtig“ erklärt. Er war ein zentrales Projekt des Senats.


rbb25 15.04.2021:

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

Der Berliner Mietendeckel ist vom höchsten deutschen Gericht gekippt worden. Die Karlsruher Richter sprachen dem Berliner Senat die rechtliche Kompetenz ab, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierbaren Wohnungsmarkt zu treffen.

neues deutschland 14.04.2021:

Kippt Karlsruhe den Mietendeckel?

Verfassungsrichter wollen am Donnerstag eine Entscheidung zur Regulierung der Berliner Mieten verkünden.


taz 14.04.2021:

Richter haben es eilig

Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.


rbb24 14.04.2021:

Karlsruhe kündigt Entscheidung zum Mietendeckel für Donnerstag an

Lange haben die Karlsruher Verfassungsrichter den umstrittenen Berliner Mietendeckel geprüft, jetzt sind sie zu einem Ergebnis gekommen. Ihre Entscheidung soll am Donnerstagvormittag im Internet veröffentlicht werden.


Berliner Zeitung 14.04.2021:

Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil über Berliner Mietendeckel

Die Entscheidung soll ohne vorherige mündliche Verhandlung fallen. Für Mieter und Vermieter geht es um viel Geld.


Berliner Morgenpost 14.04.2021:

Mietendeckel in Berlin: Entscheidung kommt am Donnerstag

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstagmorgen seine Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel.


Tagesspiegel 14.04.2021:

Entscheidung zum Berliner Mietendeckel wird Donnerstag veröffentlicht

Lange erwartet: Am Donnerstag wird Karlsruhe seine Entscheidung über die Normenkontrollklage von CDU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel veröffentlichen.

Tagesspiegel 14.04.2021:

Bezirksamt Berlin-Pankow streitet über Umgang mit Obdachlosen

In immer mehr Parks in Berlins größtem Bezirk bilden sich Obdachlosen-Camps. Das Ordnungsamt hält das Grünflächenamt für verantwortlich — das weist die Kritik zurück.
Berliner Zeitung 13.04.2021:

Räumungsklage gegen die linksautonome Kneipe „Kadterschmiede“

Kurz vor dem 1. Mai wird erneut über eine Räumungsklage der Eigentümer der Rigaer Straße 94 verhandelt.


rbb24 13.04.2021:

Erneute Verhandlung über Räumung der "Kadterschmiede"

Das Landgericht Berlin wird am 26. April über eine Räumung der Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain verhandeln.


Tagesspiegel 13.04.2021:

Gericht verhandelt über Räumungsklage gegen „Kadterschmiede“ in Rigaer 94

Ende April verhandelt Landgericht über die Räumungsklage des Hauseigentümers gegen die illegal betriebene Kneipe. Inzwischen sind seine Erfolgschancen gestiegen.