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Wir — die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG — möchten gerne die Karte der Verdrängungsprozesse für "61" aktualisieren: viele Mietshäuser haben nicht nur die Abgeschlossenheitserklärung, sondern sind mittlerweile in Eigentumswohnungen umgewandelt. Kündigungen wegen 'Eigenbedarf' haben Hochkonjunktur. Ferienwohnungen in lukratives möbliertes, zeitlich befristetes Wohnen übertragen. Kleingewerbetreibende verdrängt...
Schaut doch mal in der Karte nach, ob in euren Häusern Daten aktualisiert werden sollten oder ob euer Haus überhaupt schon auf der Karte ist.
Mega Deal verhindern!

Häuser in kommunalen Bestand übernehmen!

Steuerschlupflöcher konsequent schließen!

Disclaimer: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert, aber letztlich ist unsere These, die wir aus unseren Rechercheergebnisse gezogen haben, eine Vermutung. Um unsere Thesenbildung transparent zu machen, legen wir unsere Quellen und Rechercheergebnisse offen.

Download: Quellen und Rechercheergebnisse zum vermuteten Akelius-Mega Deal

AkeliusVermutlich plant Akelius mit drei Schritten in einem Mega Deal mehrere tausende Wohnungen in Hamburg und Berlin zu verkaufen, flankiert von einer gewaltigen Steuervermeidung und der Abführung der Gewinne nach Kanada.

Schritt 1: Akelius verrechnet durch die Verschiebung von Häusern in GmbH & Co. KG’s Verluste mit Gewinnen und verbucht gleichzeitig steuersparend die „stillen Reserven“.

Schritt 2: Anschließend verkauft Akelius in einem Mega Deal diese Häuser, ohne vorherige weitere Investitionen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Schritt 3: Dadurch reduziert Akelius seinen Bestand in Berlin und Hamburg drastisch und expandiert mit den Gewinnen nach Nordamerika, vorrangig nach Kanada.

An Akelius lassen sich alle Missstände und Mängel im Mieter*innen-Schutz aufzeigen. Erst kauft Akelius Häuser großflächig im Share Deal und umgeht damit das bezirkliche Vorkaufsrecht in den Milieuschutzgebieten. Dann verfolgt Akelius systematisch die Vernichtung preiswerten Wohnraums durch die dauerhafte Verschiebung der Wohnungen ins Luxussegment. Nun wandelt Akelius entweder Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um und verkauft sie zu Höchstpreisen oder verkauft sie in einem Mega-Deal an einen anderen Spekulanten weiter. Nichts von alledem ist im Interesse von uns Mieter*innen.

Für Städte wir Berlin oder Hamburg ist Akelius ein massives Problem. Durch die ausschließlich am Profit orientierte Geschäftspraxis von Akelius werden administrative Instrumente zum Schutz von Mieter*innen und der städtischen Infrastruktur ausgehebelt. Durch die zusätzliche systematische Steuervermeidung im Geschäftsgebaren von Akelius entgehen den Städten und den Verwaltungen Millionen Euro, die notwendig sind um einen Stadt am Laufen zu halten. Das heißt, zum einen belastet Akelius die Sozialkassen der Städte, indem Akelius die Mietpreise anheizt, wodurch Mieter*innen zunehmend auf Transferleistungen angewiesen sind, um die steigenden Mieten zahlen zu können. Und gleichzeitig verweigert Akelius durch Steuertricks die Zahlung von Steuern, die die Städte für ihre Sozialausgaben benötigen.

Politisch lässt sich am Beispiel von Akelius veranschaulichen, dass große private börsennotierte Immobilienkonzerne viel zu viel Macht besitzen. Mit ihren riesigen Beständen und durch das Hin- und Herschieben ganzer Stadtteile betreiben sie Stadtentwicklungspolitik, dabei ist aber genau das die originäre Aufgabe von Politik und Verwaltung. Es braucht dringend wirksame Instrumente gegen diese großen profitorientierten Konzerne. Wohnen ist ein Menschenrecht und fällt in den Bereich der Daseinsfürsorge, die grundsätzlich nicht privatwirtschaftlich sondern am Gemeinwohl orientiert betrieben werden sollte.

Forderungen:

Wir fordern von der Politik, diesen Akelius-Mega-Deal nicht zuzulassen, sondern alle Häuser in den kommunalen Wohnungsbestand zu übernehmen!

Wir fordern den sofortigen Stopp aller laufenden Umwandlungen und das ausnahmslose Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!

Wir fordern die Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts auch auf Nicht-Milieuschutzgebiete und insbesondere das Recht zum preislimitierten Vorkauf!

Wir fordern die ausnahmslose Schließung aller Steuerschlupflöcher sowie die konsequente Prüfung aller bisherigen Akelius-Share Deals und die Strafverfolgung nachgewiesener fingierter Akelius-Share Deals!

Wir fordern einen konsequenten Mieter*innenschutz mit dauerhaftem Mietendeckel und der Vergesellschaftung von Akelius im Rahmen der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“!

Wir fordern die Gewährleistung aller Mieter*innenrechte und die Schaffung von Transparenz im Wohnungs- und Finanzmarkt durch die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters!

Wir fordern das Menschenrecht auf Wohnen endlich in die Praxis umzusetzen!

Akelius-Mieter*innenvernetzung: Webseite
02.02.2021: Stellungnahme zur Klage von vier Berliner Wohnungsgenossenschaften gegen den Mietendeckel

als Mitglieder der Initiative "DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN" lehnen wir die gestern bekannt gewordene Klage von vier Berliner Genossenschaften gegen den Mietendeckel und deren Begründung ab.

Wir stellen fest, dass Herr Enzesberger nicht für "die Berliner Genossenschaften" spricht sondern für einen Marketingverband, dem etwa ein Drittel der Berliner Genossenschaften angehören.
25.01.2021 Pressemitteilung vom Bündnis gemeinsam gegen Obdachlosigkeit: Dritte Mahnwache gegen Obdachlosigkeit

Bei der nun schon dritten Mahnwache am Roten Rathaus am 29. und 30. Januar, genau 1 Jahr nach der Zählung, wollen wir auf die derzeitige Situation der scheinbar Vergessenen hinweisen und fordern angesichts der Covid19 Pandemie und des Mottos „Bleib Zuhause“, — „Gebt Zuhause“.

Safe the Date„Wir können nicht bis 2030 warten, bis die Obdachlosigkeit beendet werden soll. Jetzt ist die Pandemie und wieder wurde nur improvisiert um uns Menschen ohne Obdach über den Winter zu bringen“ sind die Worte eines Menschen, der derzeit kein eigenes Zuhause hat. Ganz besonders in diesem Jahr wollen wir als ein breites, immer noch wachsendes Bündnis gemeinsam gegen Obdachlosigkeit, bisher bestehend aus 29 diversen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Bündnissen auf dieses unbequeme Thema aufmerksam machen, dass genau jetzt nicht nur ein Umdenken, sondern ein sofortiges Handeln gefordert ist.
WEM GEHÖRT KREUZBERG zur Besetzung der Habersaathstr. 46

Logo Leerstand hab ich saathAm 29.10.2020 wurden einige der seit Jahren leerstehenden Wohnungen in dem Spekulationsobjekt Block Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte von wohnungslosen Menschen besetzt.
(mehr auf dem Blog: lhis.uber.space)

Die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG solidarisiert sich mit dieser Besetzung und verurteilt die Räumung aufs Schärfste.
29.10.2020 Pressemitteilung: Stay at home! — Obdachlose nehmen sich Wohnungen in Mitte

Heute haben sich wohnungs- und obdachlose Menschen mehrere Wohnungen in der Habersaathstraße 46 angeeignet. Solidarische Unterstützung erhalten sie von Mitarbeiter*innen von Sozialvereinen und mietenpolitisch Engagierten. Die Wohnungen in bester Lage standen seit mehreren Jahren leer.

Wohnen und Gesundheit sind Menschenrechte

Ein langer Winter steht vor der Tür und die Corona-Infektionszahlen steigen durch die Decke. Trotz massenhaften Leerstands in Berlin müssen weiterhin Menschen auf der Straße oder in überfüllten Unterkünften leben. Schutz vor Infektion oder Zugang zu medizinischer Versorgung sind so stark beeinträchtigt. Kälte, Nässe, Stress und Armut tun ihr Übriges.
Stopp Heimstaden!

Das Bündnis 'Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn' solidarisiert sich mit den Mieter*innen aus über 130 Häusern im Widerstand gegen den Großspekulanten Heimstaden und fordert mehr Mieter*innen-Schutz.


Stop HeimstadenIn einem Megadeal will Heimstaden mitten in der Corona-Pandemie mehr als 130 Mietshäuser mit rund 4.000 Wohnungen in Berlin kaufen. Die Mieter*innen sind alarmiert. Die außerparlamentarischen mietenpolitischen Initiativen sind alarmiert. Die Stadt ist alarmiert. Zu Recht, denn sowohl ein Megadeal als auch Heimstaden verheißen nichts Gutes.

Verkauft werden die Häuser teilweise von Schönhaus Immobilien, negativ aufgefallen mit der Zerstörung bezahlbaren Wohnraums durch überteuertes, möbliertes Kurzzeitwohnen. Der grösste Teil des Megadeals stammt aber von Gabriel International, ein weiterer intransparenter und bei Mieter*innen berüchtigter Großspekulant. Dass sich Schönhaus verkleinert und Gabriel International evtl. sogar ganz aus Berlin zurückzieht, ist super. Dass Heimstaden kommt, muss verhindert werden. Denn auch Heimstaden steht für die Zerstörung bezahlbaren Wohnraums durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Offener Brief: Recht auf Wohnen garantieren — Leerstand beschlagnahmen

Folgenden offenen Brief hat das Bündnis 'Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn' am 07.10.2020 an Pressevertreter:innen, alle Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses sowie an mietenpolitisch aktive Initiativen versandt.

Jedes Jahr werden ca. 5.000 Zwangsräumungen in Berlin vollzogen.

2020 10 08 vor der Liebig34 01Manchmal gibt es Protest. Die meisten geschehen aber so still und leise, dass es nicht einmal die Nachbar:innen mitbekommen. Für die Betroffenen endet diese brutalste Form der Verdrängung häufig in der Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit. Günstigen Wohnraum finden die wenigsten danach.
Am 9. Oktober wird dies anders sein. Das anarchistische, queer-feministische Hausprojekt in der Liebigstr. 34 in Berlin-Friedrichshain mit 40 Bewohner:innen, einem Veranstaltungsraum und einem Infoladen soll geräumt werden. Nur zum Vergleich, selbst das große Modellprojekt des Senats gegen Wohnungslosigkeit „Housing First“ will innerhalb von 3 Jahren nur 40 Menschen unterbringen.

Ein Großaufgebot der Polizei wird vermutlich den Kiez in den Ausnahmezustand versetzen und viele Anwohner:innen in ihrem Alltag stören. Ein ähnliches Szenario bot sich vor Kurzem den entnervten Bewohner:innen im Neuköllner Schillerkiez bei der Räumung der Kneipe Syndikat. Der ganze Einsatz soll aber nicht als krasser Angriff auf die Interessen der Berliner Mieter:innen gesehen werden, sondern wird als ein Beispiel für rot-rot-grüne Sicherheitspolitik verkauft. Denn seit Jahren werden im Friedrichshainer Nordkiez in einen sogenannten „Gefahrengebiet“ grundlegende Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, begleitet von einer entsprechenden Medienkampagne. Das Einrichten der sogenannten „roten Zone“ setzt dem ganzen die Krone auf. Weder Demonstrations- noch Bewegungsfreiheit sollen hier ihren Platz finden.
Die Schließung einer Grundschule und einem halben Dutzend Kitas werden ebenfalls in Kauf genommen.
19.09.2020 Fotos von der Demo WER HAT, DER GIBT


02.09.2020: Pressemitteilung der Fünf Häuser Initiative

Wir holen uns unsere Häuser zurück!

5 HäuserSchon wieder gehen in Berlin mehrere milieugeschützte Mietshäuser in einem Millionendeal über den Ladentisch. Noch ist der Kauf nicht wirksam. Es bleiben nur 6 Wochen, um den bezirklichen Vorkauf in die Wege zu leiten. Solidarisch kämpfen wir gegen den Ausverkauf der Kieze und für bezahlbaren Wohnraum!

Wir sind die Mieter*innen von fünf Häusern in Milieuschutzgebieten Friedrichshain-Kreuzbergs, die das Immobilienunternehmen Heimstaden Bostad AG, vertreten durch die Skjerven Group, für schwindelerregende 30 Millionen Euro kaufen will. Eine anschließende Umwandlung in Eigentumswohnungen und damit die Verdrängung der Bestandsmieter*innen ist angesichts dieses spekulativen Preises zu befürchten. Um das zu verhindern, fordern wir die Unterstützung von Bezirk und Senat! Wir fordern wirksamen Milieuschutz!
Fahrradtour zu realisierten und geplanten Neubauprojekten in Kreuzberg 61

am Sonntag, den 30.08., im Rahmen der Kreuzberger Kiezwoche


Etwa 35 Menschen radelten gemeinsam am Sonntagnachmittag durch Kreuzberg 61 um das Ausmaß einer immer massiveren Verdichtung des Stadtteils durch schon realisierte und geplante Neubauprojekte anzusehen.

Neubauprojekte, die fast ausschließlich im hochpreisigen Segment liegen — teure Eigentums- oder Mietwohnungen — die für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sind.

Bezahlbarer Wohnungsneubau war auf der Strecke kaum zu finden.