Irgendetwas läuft schief...

Als Anwohner*innen in der Nachbarschaft zum sogen. Dragonerareal machen wir uns seit längerem kritische Gedanken zu den Entwicklungen auf dem Areal.
Dazu haben wir einen Text erstellt und können den Text auf der Webseite von der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG veröffentlichen. Wir möchten unsere Positionen in Pandemiezeiten einem größeren Kreis zugänglich machen:

In der stadtpolitischen Öffentlichkeit wird immer wieder das Bild gesetzt, dass die gegenwärtigen Entwicklungen auf dem sogen. Dragoner Areal von einer breiten Zustimmung der „Zivilgesellschaft“ getragen werden.
Aber gibt es diese breite Zustimmung überhaupt?

In Gesprächen mit Nachbar*innen oder stadtteilpolitische Aktive hören wir immer häufiger, dass das Beteiligungsverfahren zum sogen. Dragoner Areal viel Kritik hervorruft, andere Ideen und Umsetzungen für das Areal bevorzugt werden — ob aus stadtpolitischer Sicht, aus ökologischer Sicht und auch in Bezug zum Beteiligungsverfahren überhaupt.

Seit 2017 läuft zum sogen. Dragoner Areal ein umfangreiches und finanziell gut ausgestattetes Beteiligungsverfahren. Der stadtpolitische Widerstand gegen die Privatisierung und Verwertung des öffentlichen Geländes wurde weitestgehend kanalisiert und der jetzige Weg wird als alternativlos verkauft.
Gemeinwohlorientierung, Kooperationsvereinbarung, Zukunftsrat, Zusammenstelle, aufsuchende Beteiligung, Community Building und viele andere Schlagwörter sollen den harmonischen Einklang zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung auf dem Weg zu einem „Modellprojekt“ auf dem Areal hervorheben.
Ausgestattet mit öffentlichen Geldern, dem Fachwissen vieler „Expert*innen“ und bezahlten Stellen soll ein „stadtpolitisches Biotop“ geschaffen werden, als politisches Zeichen eines breiten gemeinsamen Aktes gegen die fortschreitende Gentrifizierung in dieser Stadt.

In diesem öffentlichen Bild tauchen natürlich andere Blickwinkel und Meinungen zu diesen Entwicklungen nicht auf:
  • nicht alle Nachbar*innen, stadtteilpolitische Aktive, Kiezinitiativen sehen im Beteiligungsverfahren eine wirkliche Möglichkeit für eine authentische emanzipatorische, selbstbestimmte, gleichwertige Diskussion, Auseinandersetzung und Gestaltung. Ein Beteiligungsverfahren verschleiert die unterschiedlichen Interessen, Verantwortlichkeiten, Machtpositionen der verschieden Akteur*innen. Es bedient alte und schafft neue Interessensgruppen, Expert*innen und Geldtöpfe. Hierarchien bleiben und bestimmen gleichzeitig die Ab- bzw. Aufwertung bestimmter Handlungsfähigkeiten und -möglichkeiten.
  • das Beteiligungsverfahren, aber vor allem die aufgestellten Zielsetzungen für das sogen. Dragoner Areal relativieren die Realitäten des Mietenwahnsinns und Verdrängung im Stadtteil, in der Stadt. Ein „Modellprojekt“ soll als politischer Akt gegen diese allgegenwärtige und massive Verdrängungs- und Verwertungsökonomie herhalten. Als ob die offiziellen Beteiligten in diesem Beteiligungsverfahren überhaupt keine Mitverantwortung für Mietenspekulation, Umwandlung in Eigentum, Verdrängung hätten – wie die „Landes-Politik“, „Bezirkspolitik“, Berliner Immobilien Management (BIM), Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM).
  • das Beteiligungsverfahren verschweigt, dass sich viele Menschen im Stadtteil eine andere Diskussion für das Areal wünschen. Sie sehen das Areal als einen einzigartigen Ort für Kleingewerbe, Nachbarschaftsbegegnungen, unkommerziellen Nutzungen mit vielen Freiflächen an. Sie sehen, dass ringsum alles mit Luxusneubau für Eigentümer*innen oder viel zu teure Mietwohnungen mit Glas und Beton verdichtet wird, der Autoverkehr zunimmt, die Nachbar*innen für Spekulationsgewinne entmietet werden.
  • die Beteiligungsakteur*innen bejubeln die ökologische Handschrift des städtebaulichen Wettbewerbes. Die Entsiegelung — was eher durch die gegenwärtige Spontanvegetation passiert — muss als ökologisches Alibi herhalten, damit unökologischer massiver Betonneubau, Frischluftschneisen-Vernichtung und die Vernichtung einer weiteren, für eine Stadt ungemein wichtige Freifläche „kooperativ“, „gemeinwohlorientierend“ und „zivilgesellschaftlich“ vollzogen werden kann.
Zu vielen dieser Sichtweisen gäbe es eine Menge zu sagen.
Wir sprechen mit diesem Text nur einige Diskussionspunkte an. Vielleicht fühlt sich die eine oder der andere aber dadurch angeregt, einzelne Sichtweisen zu vertiefen oder zu einzelnen Diskussionspunkten ihren/ seinen Beitrag zu erzählen.

Nachbar*innen aus Kreuzberg 61
STOPP! des sogenannten „Beteiligungsverfahrens“ auf dem Dragoner Areal in Kreuzberg 61

Die bisherigen Ergebnisse der Planungen sind für den Stadtteil katastrophal.

Wir brauchen keine weitere Stadtplanung von Oben, die den Bedarf und die Bedürfnisse der Bewohner*innen überhaupt nicht berücksichtigt.
 
Entwurf Dragoareal

Bebauungsentwurf für das Dragonergelände: die dunkel markierten Neubauten werden das Areal verdichten und keinen Platz lassen für Aktivitäten in der Nachbarschaft.

Von Anfang an wurden uns im sogenannten „Beteiligungsverfahren“ die Ziele des Senats vorgesetzt — so die umfangreiche Wohnbebauung — und als Modellprojekt verkauft.
Kiez-Kaffee mit ökologischem Rundgang auf dem sogen. Dragoner Areal

Am 11.07.2020 luden die Stadteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG (WgK) und das in Gründung befindliche Bündnis Stadtnatur in Kreuzberg 61 unter dem Motto: Der Sommer ist da! zum Kaffeetrinken in den Kiezgarten vor dem Kiezraum auf dem sogen. Dragonerareal.

Bestes Wetter zum Zusammensein, Plaudern und Diskutieren über stadtpolitische Themen beim Verzehr der mitgebrachten Speisen und Getränke.

2020 07 11 01Als Premiere gab es zu diesem Termin einen ökologisch-geschichtlichen Rundgang über das Gelände. Die Idee kam von Angela Laich. Die langjährige Anwohnerin ist engagiert in dem Beteiligungsverfahren und hat mit weiteren Engagierten das 'Bündnis Stadtnatur und Wachstumswende in Berlin' gegründet. Der Fokus liegt auf Stadtnatur und dem Erhalt der Biodiversität mit ihrer Spontanvegetation, den Baumbeständen und seiner Artenvielfalt — auch hier im Rathausblock.
Beitrag zum Beteiligungsverfahren für das sogenannte Dragoner Areal

Das städtebauliche Werkstattverfahren für die Bebauung des sogenannten Dragoner Areals ist vorbei, der Sieger-Entwurf steht fest. Nicht Verdichtung Nummer 2, auch nicht Verdichtung Nummer 3, sondern Verdichtung Nummer 1 hat gewonnen.

Logo WgKHurra, Hunderte von Neubauwohnungen inklusive ein 16stöckiges Hochhaus heißen wir willkommen! Oder auch nicht?

Diese ganze Entwicklung, das gesamte Beteiligungsverfahren bleibt für uns ein kritikwürdiges Unternehmen. Unsere Meinung, unsere Argumente sind nicht neu. Wir formulieren sie seit Jahren öffentlich, nachzulesen sind sie auf unserer Website unter Stadt von Unten — DragoAreal.
Ein unabhängiges, selbstverwaltetes Stadtteilzentrum auf dem sogenannten Dragoner Areal muss her!

Parallel zu den Entwicklungen auf dem sog. Dragoner Areal fordern seit Jahren Initiativen und Nachbar*innen ein unabhängiges, selbstverwaltetes Nachbarschafts- und Kulturzentrum — ein Stadtteilzentrum auf dem Gelände.

Schauen wir uns die gegenwärtigen Prozesse zum Areal an, aber auch die, die im Kiez, im Stadtteil, in der ganzen Stadt ablaufen, so müssen wir umso lauter und energischer ein autonomes Stadtteilzentrum fordern und umsetzen — denn die Räume dafür gibt es dort schon lange.
April 2019: Zum aktuellen Planungsprozess für das sogenannte Dragoner Areal in Kreuzberg

Ein Bild dominiert zurzeit die stadtpolitische Öffentlichkeit zum gegenwärtigen Planungsprozess für das Dragoner Areal: Das Land Berlin wird in Kooperation mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und örtlichen Initiativen und interessierten Nachbar*innen die Zukunft des Dragoner Areals bestimmen.

Um für eine breite Zustimmung durch die sogenannte Zivilgesellschaft zu werben, wurde ein Verfahren eingeleitet, in dem alle Beteiligten „auf Augenhöhe“ miteinander kommunizieren sollen. Mit diesem sogenannten Beteiligungsverfahren wird suggeriert, dass es einen gemeinsamen Interessenverbund von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gibt.
Das sogenannte Dragoner Areal — Vergesellschaftung jetzt!

 Die Übertragung des sogenannten Dragoner Areals an das Land Berlin ist wieder einmal verschoben worden.

Diesmal werden rechtliche Gründe genannt: Der durch die Verhinderung der Privatisierung des Areals nicht zum Zuge kommende Investor, die Dragoner Höfe GmbH, geht in die Klage gegen den Ausfall seiner Gewinnerwartungen.

Wir wissen nicht, was hinter den Kulissen gepokert wird. Doch mit der ständigen Verzögerung der Übertragung wird nur allzu offensichtlich, dass der Bund selbst nach wie vor ein großes Interesse daran hat zu verhindern, dass das Areal in öffentlicher Hand bleibt. Dass er profitablere Geschäfte bevorzugt – so wie auch bei allen möglichen anderen öffentlichen Gütern, nicht zuletzt bei Wohnraum.
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Eigentumsübertragung des sog. Dragoner Areals 


Hintergrund

Während einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 6. November 2017 im BVV-Saal Friedrichshain-Kreuzberg zum Stand der Übergabe des „Dragoner-Areals“, wurde durch Staatssekretär Scheel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) zur Überraschung der seit Jahren rund um das Gelände aktiven Initiativen, Nachbarschaftsgruppen und Einzelpersonen verkündet, dass das „Dragoner-Areal“ im Zuge der Grundstücksübertragung vom Bund an das Land Berlin an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo und WBM übertragen werden soll.
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Forderungen zu dem Beteiligungsverfahren im Sanierungs- und Entwicklungsprozess des sog. Dragoner Areals, zur Grundstücksverwaltung und Trägerschaft des Geländes

Anlässlich der Informationsveranstaltung zum Stand der Übergabe des sog. Dragoner Areals durch den Bund an das Land Berlin am 06.11.2017 im BVV-Saal Friedrichshain-Kreuzberg, präsentierten ein Teil der Initiativen, die seit mehreren Jahren für die Re-Kommunalisierung des Geländes gekämpft haben, ihre Forderungen an das Land und den Bezirk.

Wir ─ die Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt ─ haben an diesen Forderungen erhebliche Kritik und stehen dem Bürgerbeteiligungsprozess für das Sanierungsgebiet Rathausblock ─ in dem das sog. Dragoner Areal liegt ─ skeptisch bis ablehnend gegenüber.
Überlegungen zum geplanten Neubau auf dem sog. Dragoner Areal

Das sog. Dragoner Areal soll demnächst dem Land Berlin übereignet werden. Zwar laufen derzeit noch juristische Klagen über Eigentumsverhältnisse und gegen die Verhinderung der Privatisierung des Areals, doch die Vorstellungen über die Gestaltung des Areals nehmen Fahrt auf.

Der Berliner Senat setzt auf Neubau

Der Senat hat den Rathausblock mit dem Areal 2016 als Sanierungsgebiet ausgewiesen und im Rahmen der dabei erforderlichen Bürgerbeteiligung seine Vorstellungen für die Zukunft des Areals klar konturiert: 650 Wohnungen sollen gebaut werden, davon 50 Prozent „bezahlbarer Wohnraum“.

Zweifel an der Notwendigkeit einer umfangreichen Bebauung des Areals werden schnell als unberechtigt zurückgewiesen: Schließlich fehlen in Berlin tausende bezahlbare Wohnungen für Menschen, die Transferleistungen beziehen oder von geringem Ein­kom­men leben müssen. Doch man muss sich zunächst darüber verständigen, was mit „bezahlbar“ tatsächlich gemeint ist. Eine Miete von 6,50 €/ m² netto kalt, wie sie derzeit nicht nur von der Politik als „bezahlbar“ gehandelt wird, ist für Menschen mit geringem Einkommen eben nicht bezahlbar. Außerdem gilt es zu hinterfragen, warum eine Bebau­ung des Areals von Seiten des Senats als DIE (einzige) Möglichkeit gehandelt wird, um das Wohnungsproblem — eine Folge jahrzehntelanger verfehlter Wohnungspolitik des Berliner Senates — zu lösen.
Fotos von der Begehung des leerstehenden L-förmigen Gebäudes auf dem sog. Dragoner Areal am Dienstag 25.07.2017



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