Stadt von Unten - DragoAreal

schriftliche Fassung des Redebeitrages der Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt

bei der Auftaktveranstaltung am 18.07.2017 zum Sanierungsgebiet "Rathausblock"

Von Beginn des Kampfes an gegen die Privatisierung des sog. Dragoner Areals, d.h. den Verkauf des Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an private Investoren, wurde von der Nachbarschaft, von politischen Initiativen und Gruppen die Forderung nach einem „Treffpunkt“ auf dem Gelände erhoben. Die Vorstellung dabei war, dass ein Ort geschaffen wird für soziale, kulturelle und politische Veranstaltungen, ein nicht-kommerzieller Treffpunkt in Selbstverwaltung, ein Ort des Austausches und der Vernetzung von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebenslagen und schließlich, eine Ideenschmiede für ein „Modellprojekt Dragoner-Areal“.

schriftliche Fassung des Redebeitrages der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG

bei der Auftaktveranstaltung der vom Land Berlin beauftragten Firma S.T.E.R.N GmbH für das Sanierungsgebiet „Rathausblock“, in dem auch das sog. Dragoner Areal liegt, vom 18.07.2017

Wir, die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, sind in Kreuzberg 61, aber auch stadtweit seit Jahren aktiv gegen steigende Mieten, Verdrängung und Vertreibung von Mieter*innen.

Seit Jahren kämpfen wir auch dafür, dass das sog. Dragoner Areal dem Spekulationsmarkt entzogen wird und dass es eine gesellschaftliche Entwicklung für das Areal gibt, die von Nachbar*innen, jetzigen Nutzer*innen und stadtpolitischen Initiativen getragen wird. Dazu gehört auch, dass die Gewerbetreibende auf dem Areal dauerhaft abgesichert werden.

Wir begrüßen es, dass die Privatisierung des Areals nun endlich offenbar gestoppt ist und dass das Areal, wie vom Land Berlin formuliert, gemeinwohlorientiert entwickelt werden soll und dass eine Bürger*innenbeteiligung angestrebt wird.

Bausteine für das Konzept: Buntes Haus

Von Beginn des Kampfes an gegen den Verkauf des sog. Dragoner-Areals durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an private Investoren, wurde von politischen Initiativen und Gruppen die Forderung nach einem „Treffpunkt“ auf dem Gelände erhoben. Die Vorstellung dabei war, dass ein Ort zur Verfügung gestellt wird für politische und kulturelle Veranstaltungen und als Ideenschmiede für ein Modellprojekt "Dragoner-Areal".

Der Begriff „Buntes Haus“ als unkommerzielles, selbstbestimmtes, kommunales Stadt-, Nachbarschafts- und Kulturhaus entstand im Spätsommer 2015 während einer Zukunftswerkstatt zum sog. Dragoner-Areal. Der Ansatz der Werkstatt, dass nicht Initiativen und sog. Expert_innen entscheiden sollen, wie das Gelände nach der Kommunalisierung gestaltet wird, sondern die Menschen vor Ort und aus der Stadt von Unten sowie die dem „Bunten Haus“ zugrundeliegenden Ideen, wurden im Anschluss an die Zukunftswerkstatt auf Versammlungen und Vernetzungstreffen von einigen Initiativen aufgenommen.

... Aufruf an Inis und Stadtteilinitiativen ... Lasst uns zusammenkommen!

Aufruf an Inis und Einzelpersonen

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Wie geht es weiter mit dem sogenannten Dragoner Areal?

Statement von WEM GEHÖRT KREUZBERG

Die Auseinandersetzungen um das Areal hinter dem Finanzamt, dem sogenannten Dragoner Areal, sind bekannt.
Der Versuch der Privatisierung des Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit einem Verkauf an einen Privatinvestor scheint vorerst endgültig vom Tisch.
Der Ausverkauf eines weiteren öffentlichen Geländes wurde vorerst abgewendet.

Aber in der Öffentlichkeit wird lanciert:
Der Bund verschenkt das Dragoner Areal an das Land Berlin!
Das stimmt nicht!

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Mi 19.04. um 19 Uhr Versammlung Das Dragoner Areal für unseren Stadtteil

Flyer Bedarfsgruppen

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So 09.04. um 14 Uhr Einladung zum Rundgang — mit Informationen und Diskussion — auf dem Dragonerareal

Liebe Nachbar*innen und Interessierte, wie wir am Mittwoch, den 29.03. bei der Nachbarschafts- und Stadtteilversammlung im Mehringhof besprochen haben, treffen wir uns am Sonntag, den 09.04., um 14 Uhr zu einem geführten Rundgang auf dem Dragoner Areal.
Wir werden vor Ort nochmals über die Situation auf dem Gelände (Gewerbe, Leerstand, Denkmalschutz, Stand Rekommunalisierung usf.) informieren und Eure Fragen beantworten.
Zudem wollen wir uns kennenlernen und unser weiteres Vorgehen für die Rekommunalisierung besprechen.
Auch wer am 29.03. keine Zeit hatte, aber Interesse hat sich zu informieren und/oder sich zu beteiligen, ist herzlich eingeladen.

Dauer: etwa 1 1/2 bis 2 Stunden

Treffpunkt: vor der LPG, Obentrautstr./Ecke Mehringdamm

Initiative Dragoner Areal für den Stadtteil und die Stadt

08.11.2016: Offener Brief an den Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble zur aktuellen Situation auf dem Dragonerareal

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

wir — die Mieter*Innen auf dem sogenannten Dragonerareal — wenden uns an Sie als Bundesminister der Finanzen mit dem dringenden Appell, das Ringen um das Grundstück im Herzen Berlin-Kreuzbergs zu beenden und das Gelände dem Land Berlin zu fairen Bedingungen zu überlassen.

Vor über einem Jahr, am 10. September 2015, ist durch die Ablehnung des Finanzausschusses des Bundesrats der Verkauf der bundeseigenen Liegenschaft an den privaten Investor Dragonerhöfe GmbH nicht zustande gekommen.
Damals ist uns Gewerbetreibenden auf dem Dragonerareal — nach langem Zittern — ein großer Stein vom Herzen gefallen. Auch die umliegenden Anwohner waren erleichtert, ebenso wie viele verschiedene Initiativen, die sich intensiv mit Stadtentwicklung und deren Folgen auseinandersetzen.
Die Berliner Politiker*Innen auf Bezirks- und Landesebene haben — parteiübergreifend — diese Entscheidung des Bundesrats begrüßt.

Dragonale 17.07.2016

Die Dragonale fand zum ersten Mal statt und hatte ob dem Tempo der sich heranwälzenden Menschenmassen seine Pforten noch gar nicht geöffnet. In Anbetracht des unübersehbaren Demozuges (Anfang und Ende waren schon nicht mehr auszumachen) müssen die sich ob der Wartezeit verkleinernden Menschentrauben als ein Geschenk Gottes angesehen werden, da die versprengten Reste der Ausgezogenen mit dem Öffnen der weiten Tore nun eine Heimstatt fanden, die sie lange nicht mehr verlassen sollten.

17 07 2016 01

Es gab Kaffee, wenn der Geduldsfaden belastbar genug war, Schnittchen, Live-Musik, beste Stimmung, genügend Regen, Sonnenschein zum nachmittäglichen Geländespiel, dann auch schon Alkohol, eine bunte Besuchermischung, von Nuri und Kalle bis zur Bezirksbürgermeisterin und Heino („ob falsch oder echt, in jedem Fall Hecht“), Interviews und Dokumentation und einen Haufen gutgelaunter Organisator_innen.

17 07 2016 07

Resümée: Bei aller schalkhafter Übertreibung: der Tag konnte sich sehen

Fotos: kappa photo

Pressemitteilung 06.07.2016 von Stadt von Unten: Abstimmen bis das Ergebnis passt?

SPD stimmt gegen sich selber: weiterhin keine Rückabwicklung des Verkaufs des Dragonerareals

Im Haushaltsausschuss des Bundestags vollzog sich heute (06.07.2016) der nächste absurde Akt im Trauerspiel um das sogenannte Dragonerareal. Die Bundestagsfraktion der Grünen brachte einen Antrag ein, der darauf drängte die Rückabwicklung des Verkaufs des sogenannten Dragonerareals endlich zu vollziehen. Das Areal war im letzten Jahr höchstbietend von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an den Investor „Dragonerhöfe GmbH“ verkauft
worden. Eine Mehrheit der Länderfinanzminister hatte im Haushaltsauschuss des Bundesrats die Privatisierung aber gestoppt, in dem sie dem Verkauf nicht zustimmten. Normalerweise wäre damit der Verkauf automatisch hinfällig. Da die BImA aber — entgegen der sonst üblichen Praxis — einen rechtlich bindenden Vertrag mit einer Rückabwicklungsklausel mit dem Investor geschlossen hat, anstatt einen schwebend unwirksamen Vertrag, ergab sich erst für die Behörde und das zuständige Bundesfinanzministerium die Gelegenheit die Rückabwicklung immer weiter hinaus zu zögern.

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