Logo Ini DragoAreal für WebseiteForderungen zu dem Beteiligungsverfahren im Sanierungs- und Entwicklungsprozess des sog. Dragoner Areals, zur Grundstücksverwaltung und Trägerschaft des Geländes

Anlässlich der Informationsveranstaltung zum Stand der Übergabe des sog. Dragoner Areals durch den Bund an das Land Berlin am 06.11.2017 im BVV-Saal Friedrichshain-Kreuzberg, präsentierten ein Teil der Initiativen, die seit mehreren Jahren für die Re-Kommunalisierung des Geländes gekämpft haben, ihre Forderungen an das Land und den Bezirk.

Wir ─ die Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt ─ haben an diesen Forderungen erhebliche Kritik und stehen dem Bürgerbeteiligungsprozess für das Sanierungsgebiet Rathausblock ─ in dem das sog. Dragoner Areal liegt ─ skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Wie ein roter Faden durchzieht die Forderungen der Initiativen, dass es einen gemeinsamen „Entwicklungsprozess“ von Initiativen und Nachbar*innen und den politischen Verantwortlichen im Bezirk und Land geben soll. Es wird um Teilhabe an der Entwicklung geworben.

Die vom Bezirk angebotene Beteiligung soll den Eindruck erwecken, dass ein Sanierungs- und Entwicklungsprozess „auf Augenhöhe“ stattfinden könne. Dies ist jedoch bei den bestehenden Machtverhältnissen nicht möglich. Dass das jetzige Beteiligungsverfahren quasi „von Oben“ eingesetzt wurde stützt die Annahme, dass hier herrschende Interessen durchgesetzt werden sollen, die Interessen „von Unten“ dagegen abgesaugt und zum Verschwinden gebracht werden sollen.

Gerade von jenen politischen Strukturen wird eine Beteiligung proklamiert, die wesentlich mitverantwortlich sind für steigende Mieten, für Luxusneubau, für Verdrängung und Spekulation.

Im Zuge des Angebotes „Jetzt können wir gemeinsam eine andere Politik machen“, geht die Gentrifizierung von Kreuzberg 61 wie auch anderer Stadtteile ungehindert weiter.

Wir erinnern auch daran, dass 500 Meter vom sog. Dragoner Areal entfernt das öffentliche Gelände des Postscheckamtes privatisiert wurde. Dort entsteht massenhafter Luxusneubau. Warum wird da nicht rekommunalisiert und 100%iger bezahlbarer Wohnraum durch das Land Berlin geschaffen?

Daher fordern wir als Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt:

  1. In der aktuell laufenden „Dialogphase“ des Beteiligungsverfahrens dürfen keine Fakten geschaffen werden: keine endgültigen eigentumsrechtlichen Entscheidungen, keine Vorrechte für neue Zwischennutzer*innen.
  1. Nach der Übereignung an das Land Berlin soll das Grundstück dauerhaft und unveräußerlich kommunales Eigentum bleiben. Privatisierungsmöglichkeiten werden systematisch ausgeschlossen. Aus diesem Grund muss zukünftigen Trägern jegliche Privatisierungsversuche untersagt und dies rechtlich festgeschrieben werden.
  1. In der Entwicklung des Modells für das sog. Dragoner Areal gibt es keine übereilten Festlegungen. Nachbar*innen, jetzige und zukünftige Nutzer*innen, stadtpolitische Initiativen bestimmen gemeinsam Entwicklung und zukünftig Nutzung des Areals.
  1. Das sog. Dragoner Areal wird in Treuhänderschaft verwaltet, bis das endgültige Modell erarbeitet ist. Die Treuhänderin/ der Treuhänder verfolgt keine eigenen Entwicklungsinteressen und stellt lediglich eine „Vorverwaltung“ dar, bis die letztendliche Verwaltungs- und Eigentumsstruktur durch die am Entwicklungsprozess beteiligten Nachbar*innen, Nutzer*innen und stadtpolitischen Initiativen bestimmt wird.
  1. Die am Entwicklungsprozess beteiligten Nachbar*innen, Nutzer*innen und stadtpolitischen Initiativen sollen ein gemeinsames Gremium schaffen, welches die Neuvermietung oder (Zwischen-)Nutzungen auf dem Areal steuert. Mögliche nicht-kommerzielle Zwischennutzungen entscheiden die am Entwicklungsprozess Beteiligten.
  1. Für alle temporären und zukünftigen Träger soll eine starke und echte basis-demokratische Mitbestimmung in der Frage der Verwaltung und Strukturen für das sog. Dragoner Areal grundlegend sein. Das Areal soll künftig selbstverwaltet betrieben und kommunales/ gesellschaftliches Eigentum werden.
  1. Zum Entwicklungsprozess gehören Fragen der Selbstverwaltung, alternativer Betreibermodelle und Trägerschaften sowie die Rolle der Kommune. Im Entwicklungsprozess wird eine zukünftige Trägerstruktur formuliert werden. Prozess und Struktur erarbeiten die mögliche Refinanzierung des Modells z.B. Erbbaurecht, Gesamtmietverträge.
  1. Wie von den Initiativen bereits erklärt, gilt weiterhin der Schutz aller Gewerbetreibenden (neue Zwischennutzer wie die Parkraumbewirtschaftung ausgenommen).
  1. Das gemeinsame Ziel sind 100% dauerhaft bezahlbare Mieten für Wohnungen und Gewerbe. Wohnungen und Gewerbe auf dem Areal sollen für alle Menschen bezahlbar sein.

Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt   ─   Dezember 2017