Stadt von Unten - DragoAreal

So 09.04.2017 um 14 Uhr Einladung zum Rundgang — mit Informationen und Diskussion — auf dem Dragonerareal

Liebe Nachbar*innen und Interessierte, wie wir am Mittwoch, den 29.03. bei der Nachbarschafts- und Stadtteilversammlung im Mehringhof besprochen haben, treffen wir uns am Sonntag, den 09.04., um 14 Uhr zu einem geführten Rundgang auf dem Dragoner Areal.
Wir werden vor Ort nochmals über die Situation auf dem Gelände (Gewerbe, Leerstand, Denkmalschutz, Stand Rekommunalisierung usf.) informieren und Eure Fragen beantworten.
Zudem wollen wir uns kennenlernen und unser weiteres Vorgehen für die Rekommunalisierung besprechen.
Auch wer am 29.03. keine Zeit hatte, aber Interesse hat sich zu informieren und/oder sich zu beteiligen, ist herzlich eingeladen.

Dauer: etwa 1 1/2 bis 2 Stunden

Treffpunkt: vor der LPG, Obentrautstr./Ecke Mehringdamm

Initiative Dragoner Areal für den Stadtteil und die Stadt

08.11.2016: Offener Brief an den Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble zur aktuellen Situation auf dem Dragonerareal

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

wir — die Mieter*Innen auf dem sogenannten Dragonerareal — wenden uns an Sie als Bundesminister der Finanzen mit dem dringenden Appell, das Ringen um das Grundstück im Herzen Berlin-Kreuzbergs zu beenden und das Gelände dem Land Berlin zu fairen Bedingungen zu überlassen.

Vor über einem Jahr, am 10. September 2015, ist durch die Ablehnung des Finanzausschusses des Bundesrats der Verkauf der bundeseigenen Liegenschaft an den privaten Investor Dragonerhöfe GmbH nicht zustande gekommen.
Damals ist uns Gewerbetreibenden auf dem Dragonerareal — nach langem Zittern — ein großer Stein vom Herzen gefallen. Auch die umliegenden Anwohner waren erleichtert, ebenso wie viele verschiedene Initiativen, die sich intensiv mit Stadtentwicklung und deren Folgen auseinandersetzen.
Die Berliner Politiker*Innen auf Bezirks- und Landesebene haben — parteiübergreifend — diese Entscheidung des Bundesrats begrüßt.

Dragonale 17.07.2016

Die Dragonale fand zum ersten Mal statt und hatte ob dem Tempo der sich heranwälzenden Menschenmassen seine Pforten noch gar nicht geöffnet. In Anbetracht des unübersehbaren Demozuges (Anfang und Ende waren schon nicht mehr auszumachen) müssen die sich ob der Wartezeit verkleinernden Menschentrauben als ein Geschenk Gottes angesehen werden, da die versprengten Reste der Ausgezogenen mit dem Öffnen der weiten Tore nun eine Heimstatt fanden, die sie lange nicht mehr verlassen sollten.

Es gab Kaffee, wenn der Geduldsfaden belastbar genug war, Schnittchen, Live-Musik, beste Stimmung, genügend Regen, Sonnenschein zum nachmittäglichen Geländespiel, dann auch schon Alkohol, eine bunte Besuchermischung, von Nuri und Kalle bis zur Bezirksbürgermeisterin und Heino („ob falsch oder echt, in jedem Fall Hecht“), Interviews und Dokumentation und einen Haufen gutgelaunter Organisator_innen.

Resümée: Bei aller schalkhafter Übertreibung: der Tag konnte sich sehen

Fotos: kappa photo

Pressemitteilung 06.07.2016 von Stadt von Unten: Abstimmen bis das Ergebnis passt?

SPD stimmt gegen sich selber: weiterhin keine Rückabwicklung des Verkaufs des Dragonerareals

Im Haushaltsausschuss des Bundestags vollzog sich heute (06.07.2016) der nächste absurde Akt im Trauerspiel um das sogenannte Dragonerareal. Die Bundestagsfraktion der Grünen brachte einen Antrag ein, der darauf drängte die Rückabwicklung des Verkaufs des sogenannten Dragonerareals endlich zu vollziehen. Das Areal war im letzten Jahr höchstbietend von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an den Investor „Dragonerhöfe GmbH“ verkauft
worden. Eine Mehrheit der Länderfinanzminister hatte im Haushaltsauschuss des Bundesrats die Privatisierung aber gestoppt, in dem sie dem Verkauf nicht zustimmten. Normalerweise wäre damit der Verkauf automatisch hinfällig. Da die BImA aber — entgegen der sonst üblichen Praxis — einen rechtlich bindenden Vertrag mit einer Rückabwicklungsklausel mit dem Investor geschlossen hat, anstatt einen schwebend unwirksamen Vertrag, ergab sich erst für die Behörde und das zuständige Bundesfinanzministerium die Gelegenheit die Rückabwicklung immer weiter hinaus zu zögern.

Pressemitteilung 05.07.2016 von Stadt von Unten: Sanierungsgebiet Rathausblock /Ruhldorfer Straße kommt — BImA weigert sich weiter Verkauf rückabzuwickeln

Vorbereitende Untersuchung bestätigt immensen Handlungsbedarf bei wirklich bezahlbarem Wohnraum

Schriftliche Anfrage an Berliner Senat zeigt: BImA hat sehr eigenwilliges Verständnis von demokratischen Prozessen

Heute will der Senat von Berlin das Sanierungsgebiet „Rathausblock/Ruhlsdorferstraße“, in dem auch das sogenannte Dragonerareal liegt, beschließen. Damit findet eine etwa 7-monatige vorläufige Untersuchung des Gebietes ihren Abschluss. Wie der Bericht der vorbereitenden Untersuchung zeigt, mangelt es in der Nachbarschaft massiv an bezahlbarem Wohnraum, der Einfluss der öffentlichen Hand ist in diesem Gebiet mehr als unterdurchschnittlich, Verdrängungsprozesse sind nachweislich massiv im Gange, die Angebotsmieten steigen überdurchschnittlich und haben sich in den letzten 6 Jahren mehr als verdoppelt.

Stadt von Unten sieht sich deshalb in ihren Forderungen bestätigt, 100% wirklich bezahlbare Mieten für Wohnen und Gewerbe, dauerhaft abgesichert, auf dem Areal zu verwirklichen. Diese hat die Initiative auf Beteiligungsveranstaltungen während der Untersuchung mehrfach vorgebracht. Die Nachbarschaft äußerte sich bereits in einer eigenen Stellungnahme kritisch zum Konzept der in der Untersuchung aufgegriffenen sozialen Mischung, welches Verdrängung von ärmeren Haushalten legitimiert und als Rechtfertigung für die Verminderung des Anteils wirklich bezahlbarer Wohnungen im Neubau dient. Die Untersuchung untermauert eindeutig den Bedarf an Wohnungen für Geringverdienende und MieterInnen im Transferleistungsbezug.

Presseinformation 29.04.2016 von Stadt von Unten: 100% — geht doch! — Daher: keine halben Sachen auf dem Dragonerareal!

Am 28.04.2016 wurde bekannt, dass die degewo in einem aktuellen Bauvorhaben in Köpenick plant 100% bezahlbaren Wohnraum in einem ganzen Quartier zu schaffen. Wenn das selbst am Stadtrand möglich ist, warum dann nicht umso mehr in der Innenstadt, wo der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum mindestens genauso hoch ist?

Lebenswerte Stadt für Alle — bezahlbare Mieten für Alle!

Die Nachbarschaftsversammlung vom 6. April 2016 im Club Gretchen auf dem Dragonerareal erklärt:

1. Maßnahmen, die bisher mit dem Begriff soziale Mischung von oben gerechtfertigt werden, hatten immer große Nachteile für ärmere Bevölkerungsteile und haben Verdrängung nicht verhindert.

2. Vielfalt und sozialer Zusammenhalt wurde in unserem Kiez schon großteils zerstört — dieser Entwicklung der Verdrängung kann man nur mit 100 % wirklich bezahlbaren Mieten in Wohnen und Gewerbe entgegenwirken.

Presseinformation 01.03.2016 von Stadt von Unten: Bundesfinanzminister versus Bundesbauministerin

Wo bleibt das Bündnis gegen den Ausverkauf?

Am Donnerstag, den 03. März, stimmt der Finanzausschuss des Bundesrats erneut über die Privatisierung einer bundeseigenen Liegenschaft in der Berliner Innenstadt ab. Das 1,6 Hektar große Grundstück in der Stallschreiberstraße in Mitte erbrachte im Höchstbieterverfahren satte 29,1€ Millionen, geboten von der Immobilienfirma formart aus Essen. Die Abstimmung im Bundesrat findet ironischerweise gleichzeitig zum „Nationalen Kongress zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ statt, zu dem die Bundesbauministerin, Barbara Hendricks, geladen hat.

Erklärung zur Beteiligungswerkstatt am Samstag, 30. Januar 2016

Anbei veröffentlichen wir eine Erklärung die auf der Beteiligungswerkstatt am Samstag, 30. Januar 2016 zur Vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet Rathausblock /Ruhlsdorfer Straße abgegeben wurde.

ERKLÄRUNG:
Wir, Vertreter*innen verschiedener Kreuzberger Initiativen, möchten vorab bezüglich dieser Veranstaltung, aber auch gegenüber dem Beteiligungsverfahren insgesamt, unsere Kritik ausdrücken.

15.12.2015: Offener Brief an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis engagiert sich seit einigen Monaten für eine öffentliche, vielfältige, bezahlbare, gemeinwohlorientierte Nutzung des Dragonerareals. In den nächsten Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass sich ein Prozess herausbilden kann, bei dem die jetzigen Nutzerinnen und Nutzer, die Anwohnerinnen und Anwohner und alle anderen stadtpolitisch Aktiven ihre Bedürfnisse und Vorstellungen für Leben und Wohnen, Arbeiten und Genießen, Ruhe und Intensität auf dem und rund um das Dragonerareal eigenständig einbringen können.

Vorbereitende Untersuchungen für ein Sanierungsgebiet Rathausblock; Bürgerbeteiligung

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat im Mai 2015 beschlossen, den Bebauungsplan zum sogenannten Dragonerareal am Rathaus Kreuzberg im Sinne einer, wie es heißt, „stadt- und sozialverträglichen Entwicklung“ zu ändern. Der Senat beschloss daraufhin im August 2015, vorbereitende Untersuchungen für den Rathausblock mit dem „Dragonerareal“ und die nördlich angrenzenden Blöcke einzuleiten. Im September 2015 hat der Finanzausschuss des Bundesrates dem Verkauf des Dragonerareals durch die BImA zum Höchstpreisgebot an einen Investor nicht zugestimmt.

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