PM vom 11.12.2015: Offener Brief an die Berliner Senatoren für Finanzen und Stadtentwicklung zur aktuellen Situation auf dem Dragonerareal

Sehr geehrter Herr Senator Kollatz-Ahnen,
sehr geehrter Herr Senator Geisel,

die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat bereits zweimal erfolglos versucht, das Dragonerareal in Kreuzberg im Rahmen eines Bieterverfahrens an den Meistbietenden zu verkaufen.
Der zweite und letzte Versuch ist am 10.09.2015 aufgrund einer eindeutigen Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrates gescheitert. Diese Entscheidung schließt klar ein weiteres Bieterverfahren an den Höchstbietenden aus.

Bereits im Vorfeld hatte das Land Berlin angekündigt, das Gelände kaufen zu wollen, um u.a. "die bestehende, stadtteilverträgliche Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe"¹ im Kiez zu erhalten.
Bereits am 25.08.2015 beschloss der Senat von Berlin die Einleitung von Vorbereitenden
Untersuchungen nach § 141 Baugesetzbuch für den Rathausblock mit dem Dragonerareal und den nördlich angrenzenden Blöcken, in denen u.a. die Entwicklungsziele und ein sozialverträgliches Rahmenkonzept für das Dragonerareal mit Wohnen, Gewerbe und Kultur abgestimmt werden sollen.²
Wir zumeist langjährige Nutzer*Innen des Dragonerareals begrüßen die aktuelle politische Entwicklung, insbesondere die Verpflichtung, bundeseigene Liegenschaften schnell und günstig an Land und Kommune zu übertragen³. Die mehrfachen Verkaufsankündigungen der BImA an den Höchstbietenden führten zu Unsicherheit bezüglich unserer Zukunft auf dem Gelände. Als Gewerbetreibende benötigen wir Planungs- und Investitionssicherheit. Seit mehreren Jahren bleibt uns diese durch Mietverträge mit kurzen Kündigungsfristen verwehrt.

Die Ablehnung des Verkaufs an die Dragonerhöfe GmbH im September 2015 und die erneut angekündigten Kaufabsichten des Landes Berlin liegen nun jedoch bereits mehr als zwei Monate zurück. Noch immer sind wir Nutzer*Innen im Unklaren darüber, wie sich die Entwicklung auf dem Dragonerareal gestalten wird. Wir brauchen eine Perspektive und Antworten, um Investitionen — oder auch schlicht — unsere Zukunft auf dem Gelände planen zu können und das für den Kiez wichtige Gewerbe zu erhalten.

Wir fordern mehr Transparenz bezüglich der aktuellen Situation des Dragonerareals.

1. Wie ist der Verhandlungsstand zwischen dem Land Berlin und dem Bund/der BImA?
2. Wann ist eine Übergabe an das Land Berlin zu erwarten?
3. Was sind die konkreten Pläne des Landes nach der Übergabe?
4. Welche Konsequenzen ergeben sich für uns Nutzer*Innen bei einer möglichen Ausrufung
eines Sanierungsgebiets?
5. Wie wird ein Bestandsschutz des ansässigen Gewerbes sichergestellt?

Kreuzberg ist seit jeher ein "bunter" Bezirk und zeichnet sich vor allem durch ein funktionierendes Miteinander von Wohnenden und Gewerbetreibenden aus.

Mit freundlichen Grüßen
Die Nutzer*Innen des Dragonerareals

mit Unterstützung von:
Stadt von Unten
Upstall e.V.
Nachbarschaftsinitiative Dragopolis
Kreuzberger Horn
WEM GEHÖRT KREUZBERG
Nachbarschaftsakademie

¹ Pressemitteilung Nr. 15-015 vom 10.09.2015, SenFin
² Broschüre zu den Vorbereitenden Untersuchungen gem §141 Baugesetzbuch, Rathausblock/Ruhlsdorer Str., 11/2015, SenStadt
³ Beschluss Koalitionsausschuss (Bund), 06.09.2015

Stadt von Unten kommentiert den aktuellen Stand wie folgt:
"Es ist niemandem erklärbar, dass die Beschlüsse des Bundesrat durch das Ministerium für Finanzen ausgesessen werden. Das Parlament hat sich seinen Willen gebildet, es liegt in der Hand von Wolfgang Schäuble, als obersten Dienstherr der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, für die Umsetzung dieser Beschlüsse zu sorgen."