Erklärung zur Beteiligungswerkstatt am Samstag, 30. Januar 2016
Anbei veröffentlichen wir eine Erklärung die auf der Beteiligungswerkstatt am Samstag, 30. Januar 2016 zur Vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet Rathausblock /Ruhlsdorfer Straße abgegeben wurde.
ERKLÄRUNG:
Wir, Vertreter*innen verschiedener Kreuzberger Initiativen, möchten vorab bezüglich dieser Veranstaltung, aber auch gegenüber dem Beteiligungsverfahren insgesamt, unsere Kritik ausdrücken.
Zwar sehen wir für die jetzigen Mieter*innen auf dem Dragoner-Areal mit einem (umfassenden) Sanierungsgebiet eine Chance, einer möglichen Verdrängung durch Privatisierung und Verkauf entgegenzuwirken. Dennoch gibt es genügend Erfahrungen in der Vergangenheit und Gegenwart, dass dieses Instrument nicht ausreicht, um
Wir fordern dringend die umgehende Rückabwicklung des Verkaufsverfahrens zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Dragonerhöfe GmbH – gemäß der eindeutigen Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrats im September 2015.
Bezugnehmend auf die vorbereitenden Untersuchungen und die Zukunft des Dragoner-Areals fordern wir außerdem:
Uns Bürger*innen muss vor Abschluss der Untersuchung die Möglichkeit gewährt werden, die Ergebnisse einsehen zu können, zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten, wenn sie nicht abbilden, was in dem Beteiligungsverfahren herausgearbeitet wurde.
Wir weisen auf den aktuellen Druck hin, dem die Nachbar*innenschaft in diesem Stadtteil durch steigende Mieten, Verdrängung und Verwertung ausgesetzt sind.
30. Januar 2016
Das Vernetzungstreffen von Aktiven aus den Initiativen:
Mieter*innenschaft Dragoner-Areal, Nachbarschaftsinitiative Dragopolis, Initiative Stadt von Unten, Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, Initiative Gedenkort Januaraufstand, Upstall Kreuzberg e.V. – Verein für soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Nachbarschaftinitiative Großbeerenkiez, Kiezzeitschrift Kreuzberger Horn, Kiezbündnis am Kreuzberg
Anbei veröffentlichen wir eine Erklärung die auf der Beteiligungswerkstatt am Samstag, 30. Januar 2016 zur Vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet Rathausblock /Ruhlsdorfer Straße abgegeben wurde.
ERKLÄRUNG:
Wir, Vertreter*innen verschiedener Kreuzberger Initiativen, möchten vorab bezüglich dieser Veranstaltung, aber auch gegenüber dem Beteiligungsverfahren insgesamt, unsere Kritik ausdrücken.
Zwar sehen wir für die jetzigen Mieter*innen auf dem Dragoner-Areal mit einem (umfassenden) Sanierungsgebiet eine Chance, einer möglichen Verdrängung durch Privatisierung und Verkauf entgegenzuwirken. Dennoch gibt es genügend Erfahrungen in der Vergangenheit und Gegenwart, dass dieses Instrument nicht ausreicht, um
- eine wirkliche Einbindung aller Betroffenen zu ermöglichen
- Privatisierung, Verkauf und Verdrängung tatsächlich zu verhindern.
Wir fordern dringend die umgehende Rückabwicklung des Verkaufsverfahrens zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Dragonerhöfe GmbH – gemäß der eindeutigen Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrats im September 2015.
Bezugnehmend auf die vorbereitenden Untersuchungen und die Zukunft des Dragoner-Areals fordern wir außerdem:
- öffentliches Gelände bleibt in öffentlicher Hand
- Bestandsschutz für die jetzigen Nutzer*innen und Mieter*innen
- 100 % wirklich bezahlbare Mieten für Wohnraum, kieznahes Gewerbe und Räume für sozio-kulturelle Initiativen, keine Eigentumsbildung
- dauerhaft abgesichert
- öffentlicher Zugang zum Gelände
Uns Bürger*innen muss vor Abschluss der Untersuchung die Möglichkeit gewährt werden, die Ergebnisse einsehen zu können, zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten, wenn sie nicht abbilden, was in dem Beteiligungsverfahren herausgearbeitet wurde.
Wir weisen auf den aktuellen Druck hin, dem die Nachbar*innenschaft in diesem Stadtteil durch steigende Mieten, Verdrängung und Verwertung ausgesetzt sind.
30. Januar 2016
Das Vernetzungstreffen von Aktiven aus den Initiativen:
Mieter*innenschaft Dragoner-Areal, Nachbarschaftsinitiative Dragopolis, Initiative Stadt von Unten, Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, Initiative Gedenkort Januaraufstand, Upstall Kreuzberg e.V. – Verein für soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Nachbarschaftinitiative Großbeerenkiez, Kiezzeitschrift Kreuzberger Horn, Kiezbündnis am Kreuzberg