Anmerkung: Wenn wir Presseartikel verlinken, sind sie für Alle zugänglich, jedoch werden häufiger Artikel der Tagesspresse nach einiger Zeit in den Bezahlmodus gestellt.
neues deutschland 15.04.2021:

Kein Kamikazeprojekt

Rechtsanwalt Benjamin Hersch über das Scheitern des Berliner Mietendeckels.


taz 15.04.2021:

Einseitig und unfair

Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert — es hat damit eine Chance vertan. Ein Kommentar.


Berliner Zeitung 15.04.2021:

Rot-Rot-Grün ist mit seinem Versprechen einer radikalen Stadtpolitik gescheitert

Die Koalition hat sich größer gemacht, als sie ist. Es ist ihr nicht gelungen, daraus gute Politik zu machen. Was sind die Perspektiven des Senats?


Tagesspiegel 15.04.2021:

Der Berliner Mietendeckel war ein Experiment — aber nicht absurd

Mit dem Mietendeckel begab sich Berlin auf Neuland – und wurde jetzt zurückgepfiffen. Doch juristisch absurd ist der Ansatz der Koalition nicht, im Gegenteil.


rbb24 15.04.2021:

Schwebezustand beendet

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam mit Ansage. Warum die rot-rot-grüne Koalition in Berlin dennoch so hoch gepokert hat und was das Aus für den Mietendeckel nun für Millionen Mieter bedeutet.


rbb24 15.04.2021:

Scheitern auf ganzer Linie

Der rot-rot-grüne Senat hat mit seinem waghalsigen Mietendeckel-Gesetz eine juristische Grenze überschritten, getrieben von der eigenen politischen Profilierung. Die Folgen waren absehbar. Ausbaden müssen es jetzt viele Mieterinnen und Mieter.
Berliner Zeitung 15.04.2021:

So reagieren die großen Vermieter in Berlin auf das Mietendeckel-Urteil

Mal großzügig, mal kulant — Vonovia und Deutsche Wohnen präsentieren sich von ihrer freundlichen Seite. Landeseigene Unternehmen verzichten auf Rückforderungen.


Tagesspiegel 15.04.2021:

„Ich bin sehr glücklich, dass Deutschland zur Ordnung zurückgefunden hat“

Mit mehr als 14.000 Wohnungen ist Akelius einer der größten privaten Wohnungseigentümer in Berlin. Im Interview äußert sich der Gründer zum Mietendeckel-Urteil.


Tagesspiegel 15.04.2021:

Deutsche Wohnen kündigt Rückforderungen bei Mieten an

Wohnungskonzerne Heimstaden und Vonovia wollen keine Nachforderungen stellen — der Unternehmerverband begrüßt das Urteil.

Tagesspiegel 15.04.2021:

Vermieter sollten jetzt auf Rückforderungen verzichten

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel gekippt. Auf hunderttausende Mieter kommen jetzt Nachzahlungen zu. Das muss nicht sein. Ein Kommentar.

rbb24 15.04.2021:

"Vom Grundsatz her müssen die Beträge zurückgezahlt werden

"Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Mietendeckel für nichtig erklärt. Was bedeutet die Entscheidung für die Mieterinnen und Mieter in Berlin? Wie geht es nun weiter? Rainer Wild vom Berliner Mieterverein gibt einen Überblick.

taz 15.04.2021:

Der Deckel ist weg

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das Berliner Mietendeckel-Gesetz ist verfassungswidrig und wird rückwirkend gekippt.


taz 15.04.2021:

Karlsruhe pusht die Enteignung

Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen. Ein Kommentar.


neues deutschland 15.04.2021:

Berliner Senat bekommt auf den Deckel

Bundesverfassungsgericht sieht keine Gesetzgebungskompetenz beim Land Berlin für die Mietpreisegelung.


neues deutschland 15.04.2021:

Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter

Der Berliner Senat will in der kommenden Woche darüber beraten, wie Nachforderungen von Mieten abgefedert werden können.


neues deutschland 15.04.2021:

Der Bund muss handeln

Aert van Riel zum Urteil über den Berliner Mietendeckel. Ein Kommentar.


Berliner Zeitung 15.04.2021:

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Karlsruher Richter sehen in Regelung einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Land habe keine Kompetenz für eine eigene mietrechtliche Gesetzgebung.


Tagesspiegel 15.04.2021:


Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig

Klare Niederlage für Rot-Rot-Grün: Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel für „insgesamt nichtig“ erklärt. Er war ein zentrales Projekt des Senats.


rbb25 15.04.2021:

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

Der Berliner Mietendeckel ist vom höchsten deutschen Gericht gekippt worden. Die Karlsruher Richter sprachen dem Berliner Senat die rechtliche Kompetenz ab, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierbaren Wohnungsmarkt zu treffen.

neues deutschland 14.04.2021:

Kippt Karlsruhe den Mietendeckel?

Verfassungsrichter wollen am Donnerstag eine Entscheidung zur Regulierung der Berliner Mieten verkünden.


taz 14.04.2021:

Richter haben es eilig

Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.


rbb24 14.04.2021:

Karlsruhe kündigt Entscheidung zum Mietendeckel für Donnerstag an

Lange haben die Karlsruher Verfassungsrichter den umstrittenen Berliner Mietendeckel geprüft, jetzt sind sie zu einem Ergebnis gekommen. Ihre Entscheidung soll am Donnerstagvormittag im Internet veröffentlicht werden.


Berliner Zeitung 14.04.2021:

Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil über Berliner Mietendeckel

Die Entscheidung soll ohne vorherige mündliche Verhandlung fallen. Für Mieter und Vermieter geht es um viel Geld.


Berliner Morgenpost 14.04.2021:

Mietendeckel in Berlin: Entscheidung kommt am Donnerstag

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstagmorgen seine Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel.


Tagesspiegel 14.04.2021:

Entscheidung zum Berliner Mietendeckel wird Donnerstag veröffentlicht

Lange erwartet: Am Donnerstag wird Karlsruhe seine Entscheidung über die Normenkontrollklage von CDU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel veröffentlichen.

Tagesspiegel 14.04.2021:

Bezirksamt Berlin-Pankow streitet über Umgang mit Obdachlosen

In immer mehr Parks in Berlins größtem Bezirk bilden sich Obdachlosen-Camps. Das Ordnungsamt hält das Grünflächenamt für verantwortlich — das weist die Kritik zurück.
Berliner Zeitung 13.04.2021:

Räumungsklage gegen die linksautonome Kneipe „Kadterschmiede“

Kurz vor dem 1. Mai wird erneut über eine Räumungsklage der Eigentümer der Rigaer Straße 94 verhandelt.


rbb24 13.04.2021:

Erneute Verhandlung über Räumung der "Kadterschmiede"

Das Landgericht Berlin wird am 26. April über eine Räumung der Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain verhandeln.


Tagesspiegel 13.04.2021:

Gericht verhandelt über Räumungsklage gegen „Kadterschmiede“ in Rigaer 94

Ende April verhandelt Landgericht über die Räumungsklage des Hauseigentümers gegen die illegal betriebene Kneipe. Inzwischen sind seine Erfolgschancen gestiegen.
Tagesspiegel 12.04.2021:

Eilantrag gegen Bebauungsplan Ostkreuz eingereicht

Zwei Organisationen klagen gegen das Land Berlin und das Bezirksamt. Das könnte Einfluss auf die Pläne von „Coral World“ in der Rummelsburger Bucht haben.
taz 12.04.2021:

Auch ein Wörtchen mitreden

Ist aus der Bürgerbeteiligung eine Industrie entstanden? Immer öfter vergeben Bezirke und Senat Beteiligungsformate an private Büros.
neues deutschland 12.04.2021:

Besetzung bei Demo für die "Liebig 34"

Proteste gegen Verdrängung enden mit Räumung.


Berliner Zeitung 10.04.2021:


Liebigstraße 34: Protestzug gegen Räumung des einst besetzten Hauses

Das besetzte Haus in der Liebigstraße 34 war nach jahrelangem Streit und mehreren Prozessen bereits im Oktober geräumt worden.
taz 11.04.2021:

Blackbox Immobilienmarkt

Viele private Immobilienriesen verschleiern über Briefkastenfirmen ihren Besitz und ihre wahre Größe. Wie bekommt man diese Firmen enteignet?


Berliner Zeitung 11.04.2021:

Experte: Vergesellschaftung von Wohnungen ist günstiger zu haben

Ein Professor für Immobilienbewertung aus Frankfurt am Main hält die Entschädigungssumme in der amtlichen Kostenschätzung für zu hoch.
Berliner Zeitung 10.04.2021:

Gasometer: Der Untergang der Krone von Schöneberg

Hier der böse Investor, dort der Widerstand der Anwohner. Die Geschichte über die Bebauung des berühmtesten Gasometers Berlins funktioniert etwas anders.