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Stellungnahme 14.01.2017: Gutes Regieren oder Basta-Politik? Holm muss Staatssekretär bleiben

Am Sonnabend, dem 14.1.2017, hat der Regierende Bürgermeister Berlins die Stadtentwicklungssenatorin aufgefordert, Staatssekretär Dr. Andrej Holm zu entlassen. Diese Vorgehensweise ist eine Bankrotterklärung für Rot-Rot-Grün in Berlin.

Die letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass nicht nur die Stadtgesellschaft, sondern auch die Koalition sehr unterschiedliche Einschätzung der Personalie Holm gibt. Mit einer Basta-Entscheidung ignoriert Müller diese Situation. Das ist nicht „Gutes Regieren", sondern autoritär. Ein stadtpolitischer Neuanfang kann so nicht funktionieren.

Eine neue Wohnungspolitik braucht neues Personal. Nach jahrzehntelanger neoliberaler Politik in Berlin steht Andrej Holm für die Glaubwürdigkeit des verkündeten Politikwechsels. Wir fragen uns: Wenn der Senat schon in dieser Personalfrage einknickt, was sollen wir in den bevorstehenden harten Auseinandersetzungen mit der Immobilienlobby dann in Sachfragen von dieser Regierung erwarten?

Für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte hat Andrej Holm in den letzten Wochen mehr getan, als Bürgermeister Müller in seiner ganzen Zeit als Politiker. Gerade dadurch, dass Holm sich einer öffentlichen Diskussion gestellt hat, wurde eine Debatte in Gang gebracht, die — bei aller Unterschiedlichkeit in der Einschätzung — der Komplexität von Geschichte gerecht wird. Die Teilung Berlins lebt nach wie vor in einer Vielzahl von Verletzungen, Wunden und Widersprüchen fort. Statt hier zu heilen, spaltet Müller ein weiteres Mal die ehemals geteilte Stadt Berlin. Seine Aufforderung steht für eine Politik von gestern, nicht für Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit der Geschichte.

Führungsstärke kann nicht durch autoritäre Entscheidungen bewiesen werden. Vielmehr ignoriert er getroffene Beschlüsse der Koalition und will eine einsame Entscheidung forcieren. Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass nicht nur Mieten- und Stadtteil-Initiativen, sondern auch Wissenschaftler/innen und sogar ehemalige DDR-Oppositionelle und viele andere Andrej Holm als Staatssekretär behalten wollen. Über diese Stimmen darf ein Regierender Bürgermeister nicht einfach hinweg gehen.

Unterstützt von:
Bizim Kiez, Initiative Volksentscheid, Initiative 100% Tempelhofer Feld, Stadt von unten, Kotti & Co
22.12.2016 Pressemitteilung des Mieter_innenvereins LauseBleibt e.V. (i.Gr.): Lause bleibt!

Die Mieter_innen und Gewerbetreibenden der Lausitzer Straße 10 und 11 in Berlin-Kreuzberg sind akut von Verdrängung bedroht. Die Häuser befinden sich im Millieuschutzgebiet Luisenstadt.

Der bisherige Eigentümer Taekker Berlin, hat das Maklerbüro Engel & Völkers mit dem Verkauf der beiden Häuser beauftragt. Veranschlagt ist eine Summe von insgesamt 19,4 Millionen Euro. Der Plan sieht eine Umwandlung in „Geschäftshäuser mit Loftkomplex“ vor. Die Investoren, die zurzeit durch die Höfe geistern, schwärmen von Mietpreisen von 50 Euro pro Quadratmeter und mehr. Es ist klar, was das für die Menschen, die hier wohnen und arbeiten bedeutet: Sie sollen von hier verdrängt werden.
Unter ihnen sind verschiedene Werkstätten, Bildungseinrichtungen, NGOs, Bürogemeinschaften und zahlreiche Vereine wie etwa das Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz), autofocus Videowerkstatt und das Umbruch Bildarchiv, die in diesem Gewerbehof seit mittlerweile zwanzig Jahren angesiedelt sind. Werden die Häuser zu den derzeitigen Konditionen verkauft, werden Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen nicht lange auf sich warten lassen.

Gegen diese Bedrohung haben sich die Mieter_innen zusammengeschlossen. Auf einer spontan einberufenen Versammlung am 21.12.16 sagte eine Bewohnerin der Lausitzer Straße 11: "Wir wohnen seit sehr vielen Jahren hier. In der Wohnung wird nichts gemacht. Wir heizen mit Kohle. Der Vermieter kümmert sich um nichts. Aber das ist unsere Wohnung, unser Kiez und wir wollen hier wohnen bleiben."
Klar ist, dass sich gegen die befürchteten Kündigungen und Mieterhöhungen Protest formiert. Eine Mieterin fasste die Lage so zusammen: „Wir sind Teil des über Jahrzehnte gewachsenen Kreuzberger Lebens. Wir lassen uns nicht im Interesse höherer Profite verdrängen: Wir bleiben alle!“
20.12.2016 Pressemitteilung vom Bündnis gegen Zwangsräumung: 200 protestieren gegen Zwangsräumung von Tom in Kreuzberg

200 Menschen haben sich heute früh ab 6:00 Uhr in Kreuzberg vor der Skalitzerstraße 64 versammelt um gegen eine Zwangsräumung zu protestieren. Die Polizei war mit über 40 Polizeiwannen im Einsatz und sperrte das Haus massiv ab. Tom wurde nach über 30 Jahren aus seiner Wohnung geräumt und ist nun obdachlos.

Die heutige Zwangsräumung war der zweite Versuch. Am 24. November konnten 150 Menschen die erste Räumung erfolgreich blockieren, die Polizei fuhr wieder weg. Heute sperrte die Polizei die Skalitzer Straße vom Schlesischen Tor bis zum Kottbusser Tor über mehrere Kilometer ab. Im ganzen Wrangelkiez standen Polizeifahrzeuge auf Kreuzungen, Polizeihunde wurden bereitgehalten. Die Skalitzerstraße vor dem Haus und die Oppelnerstraße waren mit Hamburger Gittern abgesperrt, dahinter dutzende Polizeiwannen abgestellt. Der Wrangelkiez glich einer Polizeifestung.
16.12.2016: Offener Brief von telegraph: offene Diskussion als Schmutzkampagne

Wir schreiben diesen offenen Brief als aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“, in der Andrej Holm von 1998 bis 2001 mitarbeitete.
Der „telegraph“ ist eine Zeitschrift, die ihren Ursprung in der DDR-Opposition der 1980er Jahre hat. Sie entstand 1989 aus den „Umweltblättern“ und war Teil der basisdemokratischen Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegung der DDR. Einige von uns haben die unangenehme „Bekanntschaft“ mit dem Repressionsapparat der DDR gemacht, saßen in Haft.

Trotz dieser Vergangenheit distanzieren wir uns auf das Schärfste von der aktuellen Schmutzkampagne gegen Andrej Holm. Wir haben über lange Jahre mit Andrej zusammengearbeitet. Er ist dabei uns und anderen gegenüber offen mit seiner Biographie umgegangen. Wir wussten, dass er bei der Stasi tätig war. Andrej machte aus dieser Tatsache nie ein Geheimnis, er redete mit jedem darüber, der es wissen wollte, wie es zu dieser Verfehlung kam und was er jetzt darüber denkt. Später, im Zusammenhang mit dem gegen ihn angestrengten Ermittlungsverfahren, machte er seine persönliche Geschichte in einer Tageszeitung öffentlich.

Damit hat Andrej genau das getan, was weite Teile der ehemaligen DDR-Opposition immer gefordert haben: Er ist offen mit seiner Beteiligung am Repressions- und Überwachungsapparat der DDR umgegangen, er hat sich dieser Vergangenheit gestellt und er hat persönlich Lehren aus ihr gezogen. Sein seit nunmehr 26 Jahren andauerndes Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie im Wohnungswesen ist auch ein Ergebnis dieses biographischen Bruchs. Wir sehen das als Fortschritt. Statt „lebenslänglich“ für Stasi-Mitarbeit brauchen wir genau den offenen Umgang, den Andrej mit diesem Thema vorgelebt hat.

Wie kommt es aber, dass eine vergangene Mitarbeit in durch den Staat als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen in Westdeutschland ein Ministerpräsidentenamt nicht ausschließt – aber eine ehemalige Stasi-Mitarbeit für Ostdeutsche eine Karriere als Staatssekretär unmöglich machen soll? Weshalb können Journalisten, die aufgrund ihrer Herkunft nie in die Lage kamen, sich für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Stasi entscheiden zu müssen, von einer Warte moralischer Überlegenheit schreiben?

Wir glauben, es ist kein Zufall, dass diese Fragen nicht gestellt werden. Denn diejenigen, die sich heute am stärksten über Andrejs Stasi-Vergangenheit beschweren, stört nicht das „Kainsmal“ seiner Vergangenheit – sondern das, was Andrej heute ist: ein Wohnungspolitiker, der 100%ig auf der Seite der Mieter steht.

Aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph


16.12.1016 Pressemitteilung: Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und die Koalitionsfraktionen.


Wir fordern den neuen Senat eindringlich auf, an Andrej Holm festzuhalten. Andrej Holm steht nicht nur wegen seine Stasivergangenheit in der Kritik, er wird vor allem so stark angegriffen weil er für mieten- und wohnungspolitische Postionen steht, die von einer breiten stadtpolitischen Bewegung geteilt werden.

1) Wir kennen Andrej Holm als sachlich und äußerst kompetent. Wir kennen ihn als einen solidarischen Wissenschaftler und empathischen Aktiven, als Streiter für die Rechte der Mieter und Mieterinnen.

2) Ein nicht geringer Teil der Berliner Bevölkerung ist zum Zaungast der rasanten (Stadt-)Veränderung geworden. Andrej Holm hat wie kein anderer seit langer Zeit in der Öffentlichkeit vor der aktuellen Wohnungskrise gewarnt, die Berlin spaltet. Explodierende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung bedrohen viele Berliner und Berlinerinnen und das gesellschaftliche Miteinander, das ein Gemeinwesen ausmacht.

3) Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Heute geht es darum, diese Konzepte umzusetzen.

4) Hier geht es letztendlich nicht um die Personalie "Holm". Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsprofiteure wollen Andrej Holm scheitern sehen.

5) Der Fall eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache.

Bizim Kiez, Kotti & Co, Stadt von Unten, Mietenvolksentscheid, Initiative 100% Tempelhofer Feld, ExRotaprint, Sozialberatung Friedrichshain, Initiative Stadt neudenken, Think Berlin, sowie die Initiativen vom Mieten- und Stadtpolitischen Hearing und dem Bündnistreffen der stadtweiten Berliner Initiativen
24.11.2016 Pressemitteilung vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern: Zwangsräumung in Kreuzberg erfolgreich verhindert!

Heute Donnerstag den 24.11.2016, wurde die Zwangsräumung einer Wohnung im Wrangelkiez erfolgreich verhindert.
Das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ hatte zur Blockade aufgerufen. Circa 150 solidarische Nachbar*innen waren dem Aufruf gefolgt und blockierten den Eingang. Die Gerichtsvollzieherin und Hausverwaltung waren sichtlich überrascht und forderten polizeiliche Amtshilfe an. Diese sah sich aufgrund der großen Anzahl von Protestierenden nicht im Stande, das Unrecht der Zwangsräumung durchzusetzen und zog nach einiger Zeit wieder ab.

Hintergrund der Räumung war wie so oft ein Eigentümerwechsel. Vor einem Jahr hatte die „Düsseldorfer und Berliner Grundvermögen GmbH“ das Haus gekauft und sofort ein Räumungsverfahren eingeleitet, um die Wohnung anschließend teurer weiter vermieten zu können.
Als die Pressesprecherin Sara Walther bei den Eigentümern anrief und sie darauf aufmerksam machen wollte, dass es heute eine Zwangsräumung in einem ihrer Gebäude gäbe, wurde sie zunächst als Kaufinteressentin wahrgenommen und ihr skandalöser Weise eine Besichtigung am selben Tag angeboten.

Der Mieter lebt seit 31 Jahren in der Wohnung und hatte von seiner Zwangsräumung erst vor vier Tagen erfahren und sich sofort an das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ gewendet.
„Wir freuen uns, dass sich spontan so viele Menschen solidarisiert haben und somit die Räumung in die Obdachlosigkeit verhindert haben“, so Sara Walther, „Wir kämpfen seit über 4 Jahren gegen Mieterhöhungen, Verdrängung und Zwangsräumungen. Wohnen ist ein grundlegendes Bedürfnis und darf nicht als Ware gehandelt werden. Auch zukünftig werden wir uns gegen dieses Unrecht wehren und weitere Zwangsräumungen Verhindern.“

Bündnis Zwangsräumungen verhindern

22.11.2016 Go-In bei Eigentümer der Cuvrybrache im Hotel Amano

Am Dienstag, den 22.11.2016, besuchten um 17 Uhr ca. 20 Aktivist*innen das Hotel Amano in der Auguststraße in Berlin Mitte. Mittels Flyern, Sprechchören und Megafon brachten sie lautstark ihren Protest gegen die Bebauungspläne der Cuvrybrache im Berliner Wrangelkiez zum Ausdruck.

Der Miteigentümer des Hotels, Artur Süßkind, ist auch Eigentümer der Terra-Contor. Diesem Firmengeflecht mit mehr als 30 Einzelfirmen gehört auch die Cuvrybrache. Diese will er mit ca. 40.000 qm Bürofläche nach einem Bebauungsplan aus dem Jahre 2002 bebauen. Seine Idee die Cuvrybrache mit Luxuswohnungen zu bebauen zog er zurück, da er die, vom Senat im Gegenzug geforderten, 25 % bezahlbaren Wohnungen nicht bauen wollte.
update 21.09.2016: Die Räumung am morgigen Donnerstag ist abgesagt, die Demo 18.30 auch! Das Landgericht hat den Räumungstermin vorerst ausgesetzt.

aktuelles bei
Bündnis gegen Zwangsräumung

20.09.2016: HG /M99: Räumungsschutzantrag abgelehnt — Aufruf zu Blockaden


Heute wurde ein Räumungsschutzantrag von Hans-Georg Linden (HG) abgelehnt. Nun droht die Zwangsräumung des M99 am 22.9 um 9 Uhr. Wir werden uns gegen diese Zwangsräumung wehren, morgens gibt es Blockaden, abends eine Demonstration.

HG hat einen Mietvertrag für einen berollbaren Laden mit Wohnungsrecht in der Falckensteinstr. 46 ab 2. Mai 2017. Es gab Verhandlungen mit dem Eigentümer der M99, Frederick Hellmann, über eine überbrückende Verlängerung des Mietvertrags für den Laden in der Manteuffelstraße 99, die bislang aber noch nicht zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Trotzdem ist eine Einigung in den nächsten Tagen denkbar, dann würde die Räumung ausfallen.
Pressemitteilung 13.09.2016 von UNSER BLOCK BLEIBT!: Milieuschutz nur Wahlkampfparole?

In Neukölln werden immer mehr Wohnungen in Eigentum umgewandelt — trotz Milieuschutz

Politische Verantwortliche feiern Milieuschutz als Erfolg im Mieterschutz. Doch die Maßnahme entpuppt sich als Makulatur.

Auf einer Pressekonferenz der SPD sagt Staatssekretär Lütke Daldrup: „Erfreulich ist, dass hier inzwischen Umwandlungen sukzessive rückläufig sind. Die Genehmigungspflicht der Umwandlungsverordnung zeigt erste Wirkungen.“

‚Unser Block bleibt‘ sollte auch mit eben diesem Argument der Politik beruhigt werden, doch im Reuterkiez werden immer mehr Wohnungen zu Spekulationsobjekten:

Laut Biedermann von den Grünen, ist in Neukölln schon jede vierte Wohnung in Eigentum umgewandelt worden.
Pressemitteilung 11.09.2016 vom Vorbereitungsbündnis: Gemeinsam gegen Verdrängung, Ausgrenzung und Verarmung — Mietenstopp-Demonstration am 10.09.2016

Am 10. September sind rund 1.400 Mieter*innen, Hausgemeinschaften und Aktivist*innen von stadtpolitischen Initiativen auf die Straße gegangen, um gemeinsam und lautstark gegen Entmietung, Verdrängung und Verarmung zu demonstrieren.

Die Demonstrationsroute führte durch das westliche Kreuzberg (Kreuzberg 61), ausgehend vom Platz der Luftbrücke — wo in den Hangars des ehemaligen Tempelhofer Flughafens heute rund 1.300 Flüchtlinge in menschenunwürdigen Massenunterkünften leben müssen und weitere 2.000 Geflüchtete hinzukommen sollen — über das 'Stadtquartier Hallesche Straße', wo 235 Eigentums-Luxuswohnungen entstehen, bis zur Abschlusskundgebung am sogenannten Dragonerareal. Dort entstanden innerhalb der letzten Jahre Nachbarschaftsgruppen und Initiativen, die eine kommunale Entwicklung des Areals fordern und sich bisher erfolgreich gegen die Privatisierung des bundeseigenen Geländes zur Wehr setzen.
Bilder von der Demo 10.09.2016 Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt

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Demonstration am Samstag 10.09. um 14 Uhr
Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt

Fünf Jahre nach der großen Demonstration wollen Hausgemeinschaften, Mieter*innen- und Stadtteilgruppen gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung, Ausgrenzung und Ausverkauf der Stadt am Samstag, 10.09. um 14 Uhr demonstrieren.

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Während die Politik im Wahlkampf von „bezahlbaren Mieten“ und „Sozialer Stadt“ faselt, wird die Wahrheit klar und spürbar: Das Geschäft mit der Wohnungsnot feiert neue Höhepunkte mit Traum- Renditen. Unzählige Menschen sind dadurch von Entmietung, Verdrängung und Verarmung betroffen – mit stark steigender Tendenz.

Zuerst trifft es: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten, danach Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende und die Rentnerinnen und den Rentner von nebenan, in zunehmendem Maße auch Frauen und Familien und die, die sich noch zum Mittelstand zählen. Jeden kann es treffen. Barrierefreier Wohnraum ist knapp, teuer und nicht zentral gelegen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit ist gestiegen. Geflüchtete müssen in integrations-feindlichen Massenunterkünften wohnen und werden mit rassistischer Hetze gegen andere Wohnungssuchende ausgespielt.

Davon lassen wir uns nicht spalten.