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Mi 25.11. Leerstehendes Gebäude in Neukölln nach 2 Stunden Besetzung geräumt!

Am frühen Abend wurde von der Initiative “Social Center 4 All” das Gebäude der seit Jahren leerstehenden ehemaligen Post in Neukoelln besetzt. Nach rund 2 Stunden wurde die Besetzung durch die Polizei beendet. Zu der Gründen der Besetzung erklärte die Initiative: "Wir wollen damit zum einen eine politische Antwort auf die prekäre Situation, in der sich viele Geflüchtete in Berlin befinden, geben. Die Stadt schafft es seit Monaten nicht, den Menschen, die den lebensgefährlichen Weg in die “Festung Europa” auf sich genommen haben, auch nur minimale Versorgung zu garantieren.

Zum anderen wollen wir einen selbstverwalteten sozialen Raum schaffen, in dem sich Initiativen aus Berlin und Refugees kennenlernen und gemeinsame Diskussionen führen können. Wir wollen auch einen Raum öffnen, in dem Sport, Sprachkurse, Informationsveranstaltungen selbstorganisiert stattfinden können — jenseits des Versuchs eines permanenten staatlichen Zugriffs".

https://socialcenter4all.blackblogs.org
Pressemitteilung vom 09.11.2015: Konkurrenz zwischen einheimischen und zugewanderten Wohnungslosen verhindern

Heute beginnt die dreitägige Bundestagung der BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), des Dachverbandes der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, in Berlin. Mit 900 Teilnehmenden und Mitwirkenden ist dies die bislang größte Tagung der Wohnungslosenhilfe in Deutschland. Das große Interesse der Fachleute aus Sozialarbeit, Verbänden, Kommunen, Wohnungswirtschaft, Wissenschaft und Betroffenenorganisationen zeigt den enormen Problem- und Handlungsdruck in fast allen Regionen des Landes.

335.000 Menschen in Deutschland sind ohne Wohnung — so viele wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Fast 40.000 von ihnen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Diese Zahlen sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Bis zum Jahr 2018 ist nach Schätzung der BAG W mit mehr als einer halben Million wohnungsloser Menschen zu rechnen.
Mietenvolksentscheid Berlin: Eine bewegungspolitische Tragik-Komödie in vier Akten?

Prolog:

Dieses Papier bewertet den Mietenvolksentscheid aus aktivistischer Sicht von Kreuzberger*innen, die sich im Rahmen der Initiative auf der Straße engagiert haben. Wir haben im Mietenvolksentscheid ein Instrument gesehen, das es ermöglicht, den langfristigen Organisierungsprozess von Berliner Mieter*innen voranzutreiben. Wir haben im April und Mai Unterschriften gesammelt, waren am Aktiventreffen beteiligt und haben uns in vielfältiger Weise für den Mietenvolksentscheid stark gemacht. Wir gehören nicht dem Ko-Kreis[1] an, zu dem die Vertrauensleute, der Pressesprecher und einige Experten*innen in Sachen Mietenangelegenheiten gehören.

1. Akt – Euphorie

Der Anfang des Mietenvolksentscheid geht auf die Euphorie des gewonnenen Referendums über das Tempelhofer Feld zurück. Die Kampagne von THF 100 hat auch uns beflügelt. In Berlin gibt es eine vielfältige Mieter*innenbewegung. Es ist aber bis jetzt nur partiell gelungen, diese stadtweit zu bündeln. Das Instrument des Mietenvolksentscheid erschien daher als eine Option, die Vernetzung von bestehenden Initiativen über die Kiezgrenzen hinweg voranzutreiben und neue Menschen in Mietenkämpfe einzubinden. Gleichzeitig gab es Initiativen, wie Kotti und Ko, die für ihr Klientel ein Gesetz ausarbeiten wollten, ein Entwurf, der möglichst auch zum Gesetz und damit zu realen Verbesserungen für sozial schwache Mieter*innen rund ums Kottbusser Tor führen sollte.
Leerstand zu Wohnraum

Leerstand zu bekämpfen, allem voran spekulativen Leerstand, ist eine seit Langem erhobene Forderung der stadt- und mietenpolitischen Initiativen und Vereine, nicht nur in Kreuzberg und Berlin.

Daher begrüßen wir auch den Vorstoß der Grünen in der BVV Kreuzberg, die am 23.09. beantragte Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen, wie z.B. und insbesondere Riehmers Hofgarten auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) zur Unterbringung von obdachlos Geflüchteten und Berliner*innen zu beschlagnahmen bzw. eine solche Nutzung zu erzwingen." Die CDU blockierte diesen Antrag, der somit, falls dieser in einem Monat in den BVV behandelt und in einen Ausschuss verlagert wird, vermutlich auf nicht absehbare Zeit verschoben ist.

Im genannten Riehmers Hofgarten stehen/standen um die 80 Wohnungen z.T. 5 Jahre leer; ca. 20 wurden in Ferienwohnungen der luxuriösen Kategorie umgebaut. Statt die Anlage, wie gefordert unter Milieuschutz zu stellen, werden dort aktuell Eigentumswohnungen der Luxusklasse zum Kauf angeboten.
Leerstände melden — Unterkünfte für Geflüchtete schaffen!

"Tausende Menschen flüchten jeden Monat nach Deutschland. Die meisten müssen in Massenunterkünften oder sogar Zelten hausen, während gleichzeitig Millionen von Quadratmetern Fläche leer stehen. Nun steht der Winter vor der Tür, und viele Leerstände eigenen sich als Unterkünfte, wenn sie dafür hergerichtet werden."

Leerstandsmelder.de ruft dazu auf, Leerstände zu dokumentieren, um deren Umnutzung zu Unterkünften für Geflüchtete voranzutreiben.
WIR BLEIBEN ALLE: Die Diskussion ist eröffnet!

Mit Informationen und Diskussionsbeiträgen rund um den Berliner Mietenvolksentscheid wird sich wirbleibenalle.org in den nächsten Wochen zu einer redaktionell gestalteten Plattform der außerparlamentarischen stadt- und sozialpolitischen Bewegung in Berlin erweitern.

Neben den gewohnten tagesaktuellen Blogeinträgen werden zukünftig redaktionelle Artikel zu Schwerpunkten oder aktuellen Anlässen erscheinen. Unserer Meinung nach fehlt es in der Stadt an bewegungsöffentlichen Debatten über das, was jeden Tag an Protest, Aktionen und politischer Arbeit passiert. Wir wünschen uns, dass wirbleibenalle.org ein Ort dafür wird.

Mit dem Berliner Mietenvolksentscheid haben wir uns einen Anlass ausgewählt, der bereits jetzt kontrovers diskutiert wird, und der viele Gruppen und Initiativen betrifft. Hierzu veröffentlichen wir die ersten Artikel. Wir freuen uns über weitere Beiträge hierzu!

Außerparlamentarische Stadt- und Sozialpolitik beschränkt sich aber nicht bloß auf die Themen Mieten und Wohnen. Für uns findet sie überall dort statt, wo Menschen die soziale Frage stellen, sich gegen Verdrängung organisieren, und um die Stadt als Ort zum Leben kämpfen.

Wir sind offen für alle Themen- und Artikelvorschläge. Schreibt uns, nur dann kann die Diskussion richtig beginnen.

Redaktion von
http://wirbleibenalle.org/& http://mietenstopp.blogsport.de/
update 10.09.: das besetzte Gebäude in der Englischen Str. 20 wurde heute Nachmittag geräumt!!
19 Uhr DEMO vom LaGeSo zur Englischen Str.


Solidarität muss politisch werden


Wir haben heute Morgen das Gebäude in der Englischen Straße 20 besetzt, weil wir denken, dass wir so auf unser Anliegen aufmerksam machen und ganz nebenbei auch noch ein paar Schlafplätze zur Verfügung stellen können.

Zunächst wollen wir die unhaltbaren Zustände auf dem Berliner Lageso Gelände ansprechen. Nach unserer Meinung wird hier gerade ein Notstand inszeniert, der in dieser Form nicht gegeben ist oder den es so nicht geben müsste. Wenn es ein Staat innerhalb von wenigen Stunden schafft mehrere Milliarden Euro zu mobilisieren, um ein paar Banken zu retten, dann können wir uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass derselbe Staat mit der Unterbringung von einigen 10.000 Flüchtlingen nicht zurecht kommt. Zudem muss man sehen, dass auch in diesen Zeiten jede Menge Gebäude leer stehen, weil sie gar nicht zum Wohnen gedacht sind, sondern als Spekulationsobjekt dienen und eben nicht denen zur Verfügung stehen, die ein Dach über dem Kopf brauchen, sondern denen, die ein Geschäft damit machen wollen. Das ist eine der Absurditäten dieser Wirtschaftsordnung, in der wir leben und mit der wir nicht einverstanden sind. Tagtäglich werden Menschen vor dem Lageso abgewiesen oder bekommen Gutscheine für Hostels ausgestellt, die schon lange keine Gültigkeit mehr besitzen, weil das Lageso schon seit Februar die Hostel Rechnungen nicht mehr bezahlt hat. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen das Gebäude …. Zu einer Notunterkunft für 50 Personen auszubauen, um zu zeigen, dass man das Problem auch anders lösen könnte, hätte man den entsprechenden politischen Willen. Wir fordern alle Menschen dazu auf, dieses Projekt zu unterstützen und ähnliche Projekte in die Tat umzusetzen.
‚Verdrängung‘ ist ein schleichender Prozess

Vorbemerkung:

Dies ist ein persönlicher Bericht, der keinerlei Anspruch auf Allgemeingültigkeit erhebt. Ich bin 1985 nach Berlin gekommen. Nach einem kurzen Aufenthalt in der Sorauer Straße zog ich 1986 in das Haus Heckmannufer 6/6a ein. Dort bewohnte ich zunächst eine 1-Zimmer-Wohnung und erhielt 2 Jahre später mit meinem damaligen Lebenspartner eine 2-Raum-Wohnung (70 qm) als Umsetzwohnung. 2014 wurde das Mietverhältnis nach 28 Jahren im Heckmannufer aufgelöst....

Dieser persönliche Erfahrungsbericht eines Mieters ist auf der Webseite http://www.bizim-kiez.de nachzulesen.
Öffentliche Stellungnahme der Anwesenden des Berliner Ratschlags vom 28.06.2015 zur aktuellen Diskussion um den Mietenvolksentscheid

Wir, der Berliner Ratschlag vom 28.06.2015, fordern die Initiative des Mietenvolksentscheids auf, den Diskussionsprozess über die aktuellen Auseinandersetzungen, den sie bezüglich des Volksentscheids mit der Berliner Senats/SPD-Ebene führt, auf eine breite Basis zu stellen und diesen öffentlich zugänglich zu machen.
Des weiteren sind wir für eine unbedingte Fortführung des Mietenvolksentscheids.

Der Senat, die SPD, der/die sich im seit einiger Zeit im Rampenlicht der Verblendung damit brüstet, jetzt endlich gegen steigende Mieten und Verdrängung vorgehen zu wollen, versucht jetzt aktuell den Mietenvolksentscheid zum Kippen zu bringen. Einerseits operieren sie in der Öffentlichkeit mit falschen Zahlen und drohen mit einer Verfassungsklage, andererseits ködern sie mit einem angeblichen besseren Gesetzentwurf zum Komplex Kommunaler Wohnungsbau, damit die Initiative den Mietenvolksentscheid zurücknimmt.

Trotz ihrer selbstherrlichen Inszenierung vergessen wir nicht, wer in den ganzen Jahren wesentlich mitverantwortlich für die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt, wer ein wesentliches Rad im Verwertungsgetriebe ist. Die SPDCDULINKEGRÜNEFDP!

Wir fordern die Initiative auf, an der weiteren Durchführung des Mietenvolksentscheids festzuhalten. Er schafft Räume und Anknüpfungspunkte für die vielen außerparlamentarischen Initiativen, die nicht auf die schönen Worte der politisch Verantwortlichen setzen, sondern sich selbst organisieren und den Protest sichtbar auf die Straße bringen. Der Mietenvolksentscheid ist ein weiterer praktischer Handlungsbaustein unter den vielen anderen innerhalb der stadtpolitischen Bewegung, die sich nicht mit den aktuellen mietenpolitischen Verhältnissen abfinden will und eine ganz andere gesellschaftliche Mieten- und Stadtpolitik einfordert.

Berliner Ratschlag, Juli 2015