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Pressemitteilung 22.05.2016 von Mieterinnen und Mieter der Fram-, Nansen-, Pannier- und Pflügerstraße: Monopoly — Neuköllner Häuserblock wird verschachert

Mieterinnen und Mieter der Häuser sehen nicht tatenlos zu

Neukölln — vor kurzem noch ein No-Go für viele Berliner  ist in den letzten Jahren in den zweifelhaften Ruf eines von Immobilienspekulanten besonders ins Visier genommenen Bezirks Berlins gekommen. Die Preise sind in den Himmel geschossen, es werden Preise weit über den Ertragswerten der Häuser mit teils sehr alten, gewachsenen Mieterstrukturen und entsprechenden Mietverträgen von häufig 40- oder auch 50-jährigem Bestand gezahlt  der Markt ist überhitzt, wie man so schön sagt.

Im Herzen Kreuzköllns wird in Kürze ein ganzer Wohnkomplex zwangsversteigert. Insgesamt 14 Häuser in der Framstraße, Nansenstraße und Pannierstraße, die bisher einer Erbengemeinschaft gehörten, sollen einer Teilungsversteigerung mit ungewissem Ausgang anheimfallen. Drei weitere Häuser in der Pflügerstraße sollen unter Umständen auch versteigert werden. Ebenfalls betroffen ist eine Gewerbefläche im Innenhof. Hier arbeitet seit vielen Jahren eine Gruppe von Künstlerinnen und Künstlern in ihren Ateliers.
Begegnungen mit geflüchteten Menschen — Zwischenbilanz und Selbstverständnis der Gruppe

Bei der Veranstaltung geflüchtete Menschen werden Nachbarn, die Anfang Februar in der Heilig-Kreuz-Kirche stattfand, haben sich Arbeitsgruppen gebildet, u. a. mit dem Ziel, Begegnungen zwischen Berliner*innen und geflüchteten Menschen herzustellen. Eine bunt zusammen gewürfelte Gruppe tat sich zusammen. Unser Ziel war es, die Menschen aus der Notunterkunft, der Turnhalle in der Geibelstraße neben dem Urbankrankenhaus, herauszuholen und Begegnungsräume zu schaffen.

Geflüchtete Menschen, die in der Turnhalle untergebracht sind, hatten bei der Veranstaltung über ihre Flucht berichtet und ihre aktuelle Situation beschrieben. In der Turnhalle herrschen bis heute besonders schlimme Zustände, da es dem Betreiber offensichtlich vor allem um Profit und wenig um die Menschen geht.

Unser Vehikel war das Kochen. Inzwischen fanden ca. 5 Treffen statt. Kamen anfänglich bis zu 50 Menschen, so schält sich langsam eine stabile Gruppe von ca. 10 – 15 Familien und Einzelpersonen heraus, auch wenn leider weniger arabisch sprechende Menschen kommen. Das kann auch daran liegen, dass unsere kontinuierlich anwesenden Übersetzer*innen Farsi und nicht arabisch sprechen. Langsam entwickeln auch wir eine Gruppenstruktur. Es entwickeln sich Beziehungen und nachbarschaftliche Begegnungen im Kiez. Neben dem Kochen fanden auch schon andere gemeinsame Aktivitäten statt. Die Arbeitsteilung unter uns war von Anfang an selbstverständlich und solidarisch. Auch die Unkosten haben wir privat und unkompliziert geteilt.

Wie sehen unsere Kapazitäten aus und was wollen wir bzw. wollen wir nicht leisten?

Es gab die Übereinstimmung, dass unsere persönlichen Kapazitäten nicht mehr erlauben als 14tägliche Treffen sowie, ab und an, gemeinsame Aktivitäten und Ausflüge, an denen sich einzelne beteiligen. Manche von uns engagieren sich auch noch anderweitig mit Geflüchteten. Einige aus der Gruppe möchten sich darüber hinaus mit den Rahmenbedingungen bei der Unterbringung der Menschen in der Turnhalle Geibelstraße auseinandersetzen; dies wird also kein Schwerpunkt der Gruppe sein, sondern ein Projekt einzelner Gruppenmitglieder.

Die nächsten Treffen sind:
Montag 13.06. und Montag, 27.06. jeweils im Nachbarschaftshaus Urbanstr. 21

Interessierte Menschen mit Zeit und Energie sind willkommen!
Bezahlbarer Wohnraum für Alle, die ihn jetzt brauchen!

Wir — die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG — begrüßen die heutige Beschlagnahme einer Ferienwohnung am Maybachufer 19 in Berlin-Neukölln durch Nachbar*innen und Mieter*innen und die Rückführung dieser in den Mietwohnungsmarkt.

Wir kämpfen seit Jahren in unseren Stadtteilen in Kreuzberg 61 gegen steigende Mieten, Verwertung und Verdrängung.

Nach wie vor verschwindet überall bezahlbarer Wohnraum: durch Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen, durch Modernisierungsmaßnahmen, durch spekulativen Leerstand, durch möbliertes vermieten von Wohnungen auf Zeit, durch Verdrängung im Kontext großflächigem (Luxus-)Neubau.
Bericht von der Besetzung einer Ferienwohnung am Maybachufer 19

Gestern am 3. Mai wurde gegen 16:30 Uhr im Berliner Reuterkiez eine Ferienwohnung besetzt und für alle geöffnet. Oben in der Wohnung gab es Kaffee, Kuchen und Musik. Über mehre Stunden kamen Leute vorbei, die die Wohnung besichtigten. Insgesamt gab es viel positives Feedback von Passant_innen, Nachbar_innen wie auch von Bewohner_innen des Hauses. Es wurden Rosen, vegane Schoki und Erdbeeren hochgebracht. Viele fanden es gut, mit der Aktion konkret auf das Problem der Ferienwohnungen in Berlin aufmerksam zu machen: In Berlin gibt es rund 25.000 Ferienwohnungen in Berlin, davon mindestens 209 im Reuterkiez. Die besetzte Wohnung wurde für 107 Euro pro Nacht vermietet. Das Inerat für diese Ferienwohnung und für weitere ihrer neun Eigentumswohnungen von Carla Molino in Berlin (sie hat noch zwei in Rom) ist heute schon nicht mehr auf den gängigen Portalen, wie wimdu.de zu finden. Das Haus am Maybachufer 19 war als ehemaliger Sozialwohnungsbau vor wenigen Jahren in Eigentumswohnungen umgewandelt worden, die Mieter_innen mussten alle ausziehen wegen Mieterhöhungen bis zu 100 Prozent. Das hat eine ehemalige Mieterin erzählt, die zufällig vorbei kam und die Einladung der Kundgebung angenommen hat, von ihren Erfahrungen zu berichten.
Di 03.05. seit 16.45 Uhr Ferienwohnung in Berlin Neukölln Maybachufer 19, nähe Ohlauer Brücke besetzt!
update 19 Uhr: Leute sind weiterhin in der Wohnung, es hängen Transparente vor den Fenstern. Direkt vor dem Haus ist eine Kundgebung angemeldet, etwa 100 Leute sind da, es gibt Musik und Reden, entspannte Stimmung. Kommt vorbei!

Heute Nachmittag wurde eine Ferienwohnung besetzt. Kommt alle um die BesetzerInnen zu unterstützen. Gegen Wohnungsnot und Massenunterkünfte, Wohnraum gibt es genug in Berlin wir müssen ihn uns nur nehmen!

Wohnen statt Lager!

Ferienwohnung besetzt!

In den vergangenen Jahren ist das Grundbedürfnis auf Wohnen immer mehr zum Luxusgut geworden. Geflohene Menschen werden an den absurdesten Orten auf engstem Raum untergebracht. Besonders für allein reisende Frauen mit oder ohne Kindern ist diese Situation unerträglich. Menschen mit wenig Geld werden an den Stadtrand verdrängt. Unterkünfte für Wohnungslose werden geschlossen. Für Menschen mit wenig oder gar keinem Einkommen ist es unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Große Anfrage an die BVV vom 16.03.2016 zum Thema Verdrängung im Bezirk und Zweckentfremdung von Wohnraum

Die Große Anfrage wurde in der BVV am 16.03.2016 mündlich beantwortet. Nachfolgend finden Sie eine erweiterte schriftliche Beantwortung. Alle Angaben Stand: 29.02.2016.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Anträge auf die Genehmigung von Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand sind nach den letzten verfügbaren Zahlen beim Bezirksamt eingegangen?
Es sind 233 Anträge auf Genehmigung von Leerstand eingegangen.

a) Wie viele wurden genehmigt?
Es wurden 186 Anträge genehmigt.

b) Für welchen Zeitraum wurde der Leerstand im Regelfall genehmigt?
Ein Regelfall ist nicht ersichtlich. Der Zeitraum wird individuell auf Grund des vorgelegten Sanierungskonzeptes/der Umbaumaßnahmen überprüft und festgelegt.

c) Wie viele wurden abgelehnt?
Es wurden 3 Anträge abgelehnt.

d) Wie viele sind noch in Bearbeitung?
Es sind noch 41 Anträge in Bearbeitung. Hier ist die Prüfung des Sanierungskonzeptes/ der Umbaumaßnahmen noch nicht abgeschlossen.

e) Wie viele zuvor leerstehende Wohnungen stehen wieder als Mietwohnungen zur Verfügung?
Bisher konnten 2 Wohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden. Bei den restlichen Wohnungen wird der Abschluss der Baumaßnahmen terminlich überwacht und die Wohnung anschließend dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt.
Information zu den Bebauungsplänen auf dem Grundstück Blücher 26 — Stadtnatur und Wohnqualität im Kiez erhalten!

Auf den Grundstücken Blücherstr. 26a und 26 b planen zwei verschiedene Bauträger umfangreiche zusätzliche Bebauungen:
  • ca. 7 neue Gebäude, teilweise 7-stöckig
  • Grünanlage zwischen Baerwald- und Schleiermacherstr. soll ggf. durchfahrtstauglich gemacht werden
  • In Summa wird die gesamte Park- und Gartenanlage (Grundstücke und öffentlicher Weg) stark verkleinert, ein größerer Teil der 80 Bäume würde verschwinden
  • Betroffen ist auch der Spielplatz mit einer Teilüberbauung oder Verlagerung
31.03.2016 Pressekonferenz vom Bündnis gegen Zwangsräumung: Berlichingenstr. 12, Moabit

ZUM SACHSTAND — KURZFASSUNG

In der Berlichingenstr. 12 wohnen wohnungslose Männer. Die Hausverwaltung des Eigentümers, die Berolina Grundbesitz GmbH, hat dem Betreiber der Berlichingenstr. 12, dem „Gästehaus Moabit“, gekündigt und an einen neuen Betreiber, dem Hostelbetreiber Gikon, zu einem weit höheren Preis vermietet.

Die Gikon will die Wohnungslosen los werden und Geflüchtete unterbringen, weil mit diesen mehr Profit zu machen ist. Die Bewohner wehren sich mit dem Bündnis Zwangsräumung verhindern und anderen Unterstützer_innen dagegen. Sie wollen nicht, dass Wohnungslose gegen Geflüchtete ausgespielt werden.
Pressemitteilung 22.02.2016 von der Initiative Karla Pappel: Zur Vernichtung preiswerten Wohnraumes in der Heidelberger Straße

In der Heidelberger Str. 15-18 stehen laut Baustadtrat Blesing 66 Wohnungen leer.
Die Genossenschaft Wohnungsbauverein Neukölln (WBV Neukölln) plant dort die Vernichtung preiswerten Wohnraums, um an gleicher Stelle wesentlich teurere Wohnungen zu errichten. Die Zerstörung günstigen Wohnraums ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir verlangen von der Bezirksbürgermeisterin, die Baugenehmigung für die Heidelberger Str. 15-18 zurückzunehmen.
Pressemitteilung 18.02.1016 der Initiative für den Kiezerhalt/ Quartier Nördliche Bergmannstraße: Bezirksstadtrat Panhoff — Bebauung nach Gutsherrenmanier geplant

Anwohnerinitiative legt ein Rechtsgutachten zur Blücherstr. 26 vor, das die planungsrechtliche Unzulässigkeit der auf diesem Grundstück geplanten Bauvorhaben aufzeigt.

Die rechtgutachterliche Stellungnahme des Fachanwalts für Bau- und Planungsrecht Dr. Karsten Sommer, von den Anwohner_innen in Auftrag gegeben, stellt zu dem Bauvorhaben Blücherstr. 26 fest:

"Die Planungen der Blücher 26 Housing GmbH sind nach dem Maß der baulichen Nutzung planungsrechtlich nicht zulassungsfähig, solange der Baunutzungsplan nicht durch einen Bebauungsplan abgelöst wird. Die Planung der Blücher 26 Housing GmbH ist geradezu der typische Fall einer Planung, die wegen des geplanten hohen Nutzungsmaßes ein Planerfordernis auslöst. Es bedarf eines Bebauungsplans oder deutlicher Abstriche am Nutzungsmaß, um die Planung an die Grundzüge des Baunutzungsplans 1958/60 anzupassen.
Die Position des zuständigen Stadtrats, der zum Ausdruck bringt, den Baunutzungsplan als planungsrechtliche Grundlage anwenden zu wollen und das Projekt der Blücher 26 Housing GmbH zu unterstützen, sind mit geltendem Bauplanungsrecht offenbar nicht vereinbar."
Soziale Stadt für Alle — geflüchtete Menschen werden Nachbarn

Veranstaltung am 4.Februar 2016 in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg

Vorneweg: die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind am Ende des Textes und für Alle, die Möglichkeit sich einer Arbeitsgruppe anzuschließen und mitzuarbeiten.

Und hier die Zusammenfassung der Veranstaltung in Farsi und arabischer Sprache


Angesichts von vielen Massenunterkünfte für Geflüchtete in und in unmittelbarer Nachbarschaft von Kreuzberg fand am 04.02. in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg eine Veranstaltung zum Thema "Soziale Stadt für Alle — geflüchtete Menschen werden Nachbarn" statt.

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Ziel der Veranstaltung war es, direkte Begegnung zu ermöglichen, voneinander zu hören, miteinander ins Gespräch zu kommen und Ansatzpunkte für gemeinsames Handeln zu finden. Über 300 Anwohner*innen, Aktivist*innen sowie geflüchtete Menschen aus Sporthallen, den Hangar auf dem Flughafen Tempelhof und solche die schon länger bei uns leben, waren gekommen.