taz 24.09.2021:

Desinformation und Gutachterei

CDU und Immobilienlobby bieten im Kampf gegen Enteignung Tricks und ein neues Gutachten auf. Das Volksbegehren hält dagegen.


Tagesspiegel 23.09.2021:

Berliner CDU-Fraktion provoziert mit Flyer zu Enteignungen

Ein CDU-Flyer in Gestalt eines offiziellen Schreibens greift in die Auseinandersetzung um den Volksentscheid ein. Die Initiative wittert „Wählertäuschung“.


rbb24 23.09.2021:


Gutachten: Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ist grundgesetzwidrig

Ein neues Rechtsgutachten sagt, die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände — wie sie die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" fordert, sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff, heißt es.


Berliner Morgenpost 23.09.2021:

Enteignungen in Berlin: Pläne laut Jurist nicht umsetzbar

Die Ziele des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen sind laut Staatsrechtler Ulrich Battis nicht umsetzbar.


Tagesspiegel 23.09.2021:

Gutachter Battis hält Deutsche-Wohnen-Enteignung für verfassungswidrig

Staatsrechtler Ulrich Battis bewertet für einen wirtschaftsnahen Verein die Pläne des Volksentscheids: Enteignungen wären „unzulässig“ und „unverhältnismäßig“.