taz 24.09.2021:
Desinformation und Gutachterei
CDU und Immobilienlobby bieten im Kampf gegen Enteignung Tricks und ein neues Gutachten auf. Das Volksbegehren hält dagegen.
Tagesspiegel 23.09.2021:
Berliner CDU-Fraktion provoziert mit Flyer zu Enteignungen
Ein CDU-Flyer in Gestalt eines offiziellen Schreibens greift in die Auseinandersetzung um den Volksentscheid ein. Die Initiative wittert „Wählertäuschung“.
rbb24 23.09.2021:
Gutachten: Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ist grundgesetzwidrig
Ein neues Rechtsgutachten sagt, die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände — wie sie die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" fordert, sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff, heißt es.
Berliner Morgenpost 23.09.2021:
Enteignungen in Berlin: Pläne laut Jurist nicht umsetzbar
Die Ziele des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen sind laut Staatsrechtler Ulrich Battis nicht umsetzbar.
Tagesspiegel 23.09.2021:
Gutachter Battis hält Deutsche-Wohnen-Enteignung für verfassungswidrig
Staatsrechtler Ulrich Battis bewertet für einen wirtschaftsnahen Verein die Pläne des Volksentscheids: Enteignungen wären „unzulässig“ und „unverhältnismäßig“.
Desinformation und Gutachterei
CDU und Immobilienlobby bieten im Kampf gegen Enteignung Tricks und ein neues Gutachten auf. Das Volksbegehren hält dagegen.
Tagesspiegel 23.09.2021:
Berliner CDU-Fraktion provoziert mit Flyer zu Enteignungen
Ein CDU-Flyer in Gestalt eines offiziellen Schreibens greift in die Auseinandersetzung um den Volksentscheid ein. Die Initiative wittert „Wählertäuschung“.
rbb24 23.09.2021:
Gutachten: Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ist grundgesetzwidrig
Ein neues Rechtsgutachten sagt, die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände — wie sie die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" fordert, sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff, heißt es.
Berliner Morgenpost 23.09.2021:
Enteignungen in Berlin: Pläne laut Jurist nicht umsetzbar
Die Ziele des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen sind laut Staatsrechtler Ulrich Battis nicht umsetzbar.
Tagesspiegel 23.09.2021:
Gutachter Battis hält Deutsche-Wohnen-Enteignung für verfassungswidrig
Staatsrechtler Ulrich Battis bewertet für einen wirtschaftsnahen Verein die Pläne des Volksentscheids: Enteignungen wären „unzulässig“ und „unverhältnismäßig“.