taz 15.04.2021:
Der Deckel ist weg
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das Berliner Mietendeckel-Gesetz ist verfassungswidrig und wird rückwirkend gekippt.
taz 15.04.2021:
Karlsruhe pusht die Enteignung
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen. Ein Kommentar.
neues deutschland 15.04.2021:
Berliner Senat bekommt auf den Deckel
Bundesverfassungsgericht sieht keine Gesetzgebungskompetenz beim Land Berlin für die Mietpreisegelung.
neues deutschland 15.04.2021:
Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter
Der Berliner Senat will in der kommenden Woche darüber beraten, wie Nachforderungen von Mieten abgefedert werden können.
neues deutschland 15.04.2021:
Der Bund muss handeln
Aert van Riel zum Urteil über den Berliner Mietendeckel. Ein Kommentar.
Berliner Zeitung 15.04.2021:
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Karlsruher Richter sehen in Regelung einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Land habe keine Kompetenz für eine eigene mietrechtliche Gesetzgebung.
Tagesspiegel 15.04.2021:
Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig
Klare Niederlage für Rot-Rot-Grün: Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel für „insgesamt nichtig“ erklärt. Er war ein zentrales Projekt des Senats.
rbb25 15.04.2021:
Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig
Der Berliner Mietendeckel ist vom höchsten deutschen Gericht gekippt worden. Die Karlsruher Richter sprachen dem Berliner Senat die rechtliche Kompetenz ab, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierbaren Wohnungsmarkt zu treffen.
Der Deckel ist weg
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das Berliner Mietendeckel-Gesetz ist verfassungswidrig und wird rückwirkend gekippt.
taz 15.04.2021:
Karlsruhe pusht die Enteignung
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen. Ein Kommentar.
neues deutschland 15.04.2021:
Berliner Senat bekommt auf den Deckel
Bundesverfassungsgericht sieht keine Gesetzgebungskompetenz beim Land Berlin für die Mietpreisegelung.
neues deutschland 15.04.2021:
Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter
Der Berliner Senat will in der kommenden Woche darüber beraten, wie Nachforderungen von Mieten abgefedert werden können.
neues deutschland 15.04.2021:
Der Bund muss handeln
Aert van Riel zum Urteil über den Berliner Mietendeckel. Ein Kommentar.
Berliner Zeitung 15.04.2021:
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Karlsruher Richter sehen in Regelung einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Land habe keine Kompetenz für eine eigene mietrechtliche Gesetzgebung.
Tagesspiegel 15.04.2021:
Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig
Klare Niederlage für Rot-Rot-Grün: Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel für „insgesamt nichtig“ erklärt. Er war ein zentrales Projekt des Senats.
rbb25 15.04.2021:
Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig
Der Berliner Mietendeckel ist vom höchsten deutschen Gericht gekippt worden. Die Karlsruher Richter sprachen dem Berliner Senat die rechtliche Kompetenz ab, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierbaren Wohnungsmarkt zu treffen.