Information zu den Bebauungsplänen auf dem Grundstück Blücher 26 — Stadtnatur und Wohnqualität im Kiez erhalten!
Auf den Grundstücken Blücherstr. 26a und 26 b planen zwei verschiedene Bauträger umfangreiche zusätzliche Bebauungen:
Status:
Für die Blücherstr. 26a ist bereits ein Bauvorentscheid durch das Bezirksamt erteilt, für Blücherstr. 26b ist ein Antrag gestellt, das Genehmigungsverfahren läuft. In beiden Anträgen ist klar von den gültigen Baunutzungsplänen abgewichen worden, z.B.: ist eine weitaus höhere Bebauungsdichte als zulässig, höhere Stockwerkzahlen, eine Überschreitung der Bautiefe von 13 m sowie eine Erschließung über jetzt noch öffentlichen Grund geplant.
Ein von uns eingeholtes Rechtsgutachten von RA Karsten Sommer, spezialisiert auf Bau- und Planungsrecht bestätigt dies:
„Den (...) Vorbescheid (gemeint ist der für Blücher 26a) halte ich für rechtswidrig. (...) Die Erteilung derartiger recht
eindeutig rechtswidriger Befreiungen ist allerdings kein Einzelfall in Berlin – was aber den nächsten Rechtsverstoß
nicht zu rechtfertigen vermag.“
Wir kritisieren, dass bisher diese Bebauungsvorhaben größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit mangelnder Transparenz gegenüber den bezirklichen Gremien vom grünen Baustadtrat Panhoff vorangetrieben wurden. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung erweist sich mehrheitlich als Betonfraktion, deren tatsächliches Verhalten im Gegensatz zu ihren politischen Absichtserklärungen einer bürgerfreundlichen Politik steht. Unsere Schreiben und Anfragen werden vom Bezirksamt entweder überhaupt nicht oder mit widersprüchlichen Informationen beantwortet. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Tatsachen geschaffen werden sollen, ohne die betroffenen Anwohner_innen angemessen zu beteiligen.
BVV-Beschluss vom 16.03.2016:
„Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Planungen zu oben bezeichnetem
Projekt zu überdenken und dabei frühere Planungen erneut mit einzubeziehen. Der Spielplatz ist am bestehenden Ort und in seiner Qualität zu erhalten. Eine Bürgerbeteiligung ist durchzuführen.“
Nach den bisherigen Erfahrungen zweifeln wir, ob obiger Beschluss der BVV tatsächlich vom Bezirksamt umgesetzt wird - weswegen wir weiter am Ball bleiben werden!!
Zusammengefasst unsere Ziele:
Was man tun kann:
Initiative für den Kiezerhalt
Auf den Grundstücken Blücherstr. 26a und 26 b planen zwei verschiedene Bauträger umfangreiche zusätzliche Bebauungen:
- ca. 7 neue Gebäude, teilweise 7-stöckig
- Grünanlage zwischen Baerwald- und Schleiermacherstr. soll ggf. durchfahrtstauglich gemacht werden
- In Summa wird die gesamte Park- und Gartenanlage (Grundstücke und öffentlicher Weg) stark verkleinert, ein größerer Teil der 80 Bäume würde verschwinden
- Betroffen ist auch der Spielplatz mit einer Teilüberbauung oder Verlagerung
Status:
Für die Blücherstr. 26a ist bereits ein Bauvorentscheid durch das Bezirksamt erteilt, für Blücherstr. 26b ist ein Antrag gestellt, das Genehmigungsverfahren läuft. In beiden Anträgen ist klar von den gültigen Baunutzungsplänen abgewichen worden, z.B.: ist eine weitaus höhere Bebauungsdichte als zulässig, höhere Stockwerkzahlen, eine Überschreitung der Bautiefe von 13 m sowie eine Erschließung über jetzt noch öffentlichen Grund geplant.
Ein von uns eingeholtes Rechtsgutachten von RA Karsten Sommer, spezialisiert auf Bau- und Planungsrecht bestätigt dies:
„Den (...) Vorbescheid (gemeint ist der für Blücher 26a) halte ich für rechtswidrig. (...) Die Erteilung derartiger recht
eindeutig rechtswidriger Befreiungen ist allerdings kein Einzelfall in Berlin – was aber den nächsten Rechtsverstoß
nicht zu rechtfertigen vermag.“
Wir kritisieren, dass bisher diese Bebauungsvorhaben größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit mangelnder Transparenz gegenüber den bezirklichen Gremien vom grünen Baustadtrat Panhoff vorangetrieben wurden. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung erweist sich mehrheitlich als Betonfraktion, deren tatsächliches Verhalten im Gegensatz zu ihren politischen Absichtserklärungen einer bürgerfreundlichen Politik steht. Unsere Schreiben und Anfragen werden vom Bezirksamt entweder überhaupt nicht oder mit widersprüchlichen Informationen beantwortet. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Tatsachen geschaffen werden sollen, ohne die betroffenen Anwohner_innen angemessen zu beteiligen.
BVV-Beschluss vom 16.03.2016:
„Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Planungen zu oben bezeichnetem
Projekt zu überdenken und dabei frühere Planungen erneut mit einzubeziehen. Der Spielplatz ist am bestehenden Ort und in seiner Qualität zu erhalten. Eine Bürgerbeteiligung ist durchzuführen.“
Nach den bisherigen Erfahrungen zweifeln wir, ob obiger Beschluss der BVV tatsächlich vom Bezirksamt umgesetzt wird - weswegen wir weiter am Ball bleiben werden!!
Zusammengefasst unsere Ziele:
- keine unsinnige Verdichtung der Grundstücke auf Kosten der Lebensqualität im Quartier
- eine rechtskonforme, baum- und klimafreundliche und kiezangemessene Bebauung
- Aufstellung eines Bebauungsplanes, damit alle relevanten Belange geprüft und gegeneinander abgewogen werden müssen
- Transparenz des Bezirksamtes und der Investoren im weiteren Planungs- und Genehmigungsprozess
- eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient
- Umsetzung des BVV-Beschlusses vom 16.3.
Was man tun kann:
- Briefe an die zuständigen Behörden und politisch Verantwortlichen schreiben. Einen Musterbrief gibt es unter www.kiezerhalten.blogspot.de (Beitrag: „Schleiermacherstr. 7 — keine Antworten)
- zu unseren wöchentlichen Treffen kommen (mittwochs, 20:30, Schleiermacherstr. 7)
- für Öffentlichkeit sorgen (Blogbeiträge, Twittern, Leserbriefe, Einwohner_innenanfragen, etc.)
- Mitkommen in Ausschüsse, zu Fraktionssitzungen und in die BVV
- demonstrieren, vielleicht mit Nachbarschaftsfesten
- Konfrontation der Bezirksgrünen auf Wahlkampfveranstaltungen und Straßenständen mit ihrer bürgerfeindlichen Politik
Initiative für den Kiezerhalt