AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K)
AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K)

Wenn ihr von einer Eigenbedarfskündigung betroffen seid, schreibt uns eine Email an: e3k(ät)riseup.net
Wir melden uns bei euch.

Solidarische Grüße von der AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung
Es lohnt sich! Zum Nachhören

Radiosendungen auf Mixcloud zum Thema Eigenbedarfskündigungen:
        03.10.2021
Abgewiesene Eigenbedarfskündigungen beim Landgericht Berlin mit Beiträgen vom Berliner Mieterverein
Zum Nachlesen:

LG Berlin vom 14.02.2023 – 67 S 5/23
LG Berlin vom 15.12.2022 – 67 S 221/22
LG Berlin vom 22.06.2022 – 64 S 340/21
LG Berlin vom 11.05.2022 – 64 S 280/21
Neues BGH-Urteil zum Nachteil von Mieter*innen bei Eigenbedarfskündigungen

Erneut hat der 8. Zivilsenat des BGH (Bundesgerichtshof) unter Karin Milger Anfang September 2020 ein Urteil in Sachen Eigenbedarfskündigung zu ungunsten von Mieter*innen gefällt.

In dem Urteil wird nun auch noch festgelegt, dass geschiedene Ehepartner eine Familie sind und damit zu den Eigenbedarfsberechtigten gehören und deshalb die Eigenbedarfskündigung gegenüber Mieter*innen rechtens sind und auf die Straße gesetzt werden können. 

Urteil als PDF-Datei zum Download