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Stellungnahme der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG  zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Führung auf die Ukraine

2022 03 13 Foto DemoWir möchten uns äußern, wir müssen uns äußern, denn auch wenn wir in unserem Stadtteil und stadtweit aktiv gegen steigende Mieten, Verdrängung und sozialer Zerstörung agieren, so wissen wir, dass lokale Auseinandersetzungen nur eine Ursache global existenter und wirkender Herrschaftsverhältnisse sind.

Krieg ist immer ein verbrecherisches Herrschaftsverhältnis an der Menschlichkeit, von Interessen geleitet, zum Nutzen derer, die von diesen Interessen profitieren.

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Menschen in der Ukraine. Wir verurteilen jeden Krieg, jede militärische Auseinandersetzung und müssen durch gewaltdurchbrechende Möglichkeiten und Mittel gestoppt werden.
Weder Putin noch NATO — für Frieden und globaler Abrüstung!

Uns sind unsere Nachbar*innen nicht egal, uns sind auch nicht die Menschen, die unter den Kriegen der Herrschenden leiden, nicht egal. Hier und Weltweit.

Auch wenn wir die aktuelle Welle der vielen solidarischen Aktivitäten bezüglich der Menschen in und aus der Ukraine begrüßen, sehen wir die Notwendigkeit dieses Handelns jederzeit und für alle Orte dieser Welt, an denen kriegerische und zerstörerische Auseinandersetzungen stattfinden. Für alle diese Menschen die vor Krieg, Repression oder aufgrund ökonomischer Gründe auf der Flucht sind — für all diese Menschen muss das Menschenrecht auf Aufnahme und Asyl gewährleistet sein.

Und — die Kriegstreiberei ist längst in Deutschland angekommen: Ende Februar 2022 wurden in einer Sondersitzung des Bundestags zusätzliche 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt. Mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine ist Deutschland längst Kriegspartei. Es wird aktuell von den Politiker:innen wieder über die Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen und die Verteidigungsministerin Lambrecht denkt bereits laut über die Einberufung von Reservist:innen nach. Und die deutsche Rüstungsindustrie reibt sich die Hände in Erwartung der hohen Renditen.

Stopp der Kriege — weltweit! Für ein Leben ohne jede Herrschaftsform!
Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!
Politisches Asyl für alle Kriegsdienstverweiger:innen und Deserteur:innen 

 
WEM GEHÖRT KREUZBERG  — März 2022