Beitrag zum Beteiligungsverfahren für das sogenannte Dragoner Areal

Das städtebauliche Werkstattverfahren für die Bebauung des sogenannten Dragoner Areals ist vorbei, der Sieger-Logo WgKEntwurf steht fest. Nicht Verdichtung Nummer 2, auch nicht Verdichtung Nummer 3, sondern Verdichtung Nummer 1 hat gewonnen.

Hurra, Hunderte von Neubauwohnungen inklusive ein 16stöckiges Hochhaus heißen wir willkommen! Oder auch nicht?

Diese ganze Entwicklung, das gesamte Beteiligungsverfahren bleibt für uns ein kritikwürdiges Unternehmen. Unsere Meinung, unsere Argumente sind nicht neu. Wir formulieren sie seit Jahren öffentlich, nachzulesen sind sie auf unserer Website.

Als noch alle Initiativen zum sogenannten Dragoner Areal zusammenarbeiteten, forderte WEM GEHÖRT KREUZBERG wiederholt die Durchführung eines Moratoriums. Ein Moratorium bedeutete für uns, dass sich auf dem Gelände, welches dem Spekulationsmarkt dauerhaft zu entziehen und zu vergesellschaften ist, darüber hinaus aber vorerst nichts ändern sollte. Es bedeutete, dass Nachbar*innen, Anwohner*innen, Nutzer*innen, Stadtteilinitiativen und stadtpolitische Initiativen die Zeit bekommen sollten, die sie benötigen, um gemeinsam zu überlegen, was der Stadtteil und was die Stadt auf diesem Gelände braucht, und „von Unten“ Ideen für die Zukunft des Geländes „für Unten“ zu entwickeln.

Sicher waren wir Alle eingeladen, am Beteiligungsverfahren mitzumachen und uns zu engagieren.

Das taten auch Viele. Wir bekamen im Lauf der Zeit allerdings den Eindruck, dass mehr und mehr Menschen sich nicht mehr aufgehoben fühlten, dass sie nicht mehr die nötige Zeit hatten, dass das Tempo zu schnell wurde, dass die vielen Gremien zu undurchschaubar waren, zunehmend „die Profis“ am Lenkrad saßen, mehr und mehr die Leitlinien vorgegeben wurden.

In Gesprächen und auf nachbarschaftlichen Treffen erfahren wir auch heute noch, dass viele Menschen im Stadtteil nicht nur unzufrieden sind damit, wie dieses Verfahren durchgeführt wurde, sondern dass sie sich mit diesem Verfahren auch immer weniger identifizieren können. Das öffentlich durchgeführte Verfahren ist für uns kein Prozess, der von allen gemeinsam konzipiert und bestimmt wurde. Es ist kein Modell „von Unten“.

Das Ergebnis dieses Beteiligungsverfahrens überrascht uns insofern wenig.

Der Übertrag des Areals an die BIM als Zwischenverwalterin ist zwar ein richtiger Schritt auf dem Weg zu einer gesellschaftlichen Verwaltung und Entwicklung, wie auch sie dann aussehen möge.

Aber wir finden auch, dass der Verkauf eines öffentlichen Geländes von einer öffentlichen Institution an eine andere umsonst sein muss!

Wir denken, dass es einen Diskussionsprozess braucht, der in einem basisdemokratischen Rahmen und von einer wirklich breiten Basis von Unten geführt wird, der wirklich transparent ist, in dem Konflikte wirklich ausgetragen werden können und der einen größtmöglichen Konsens erzielt. Es ist (schon lange) Zeit zusammenzukommen, z.B. auf Stadtteilversammlungen, und gemeinsam zu überlegen, was wir uns für das sogenannte Dragoner Areal wünschen, was wir im Stadtteil brauchen, wie wir intervenieren und uns in der Öffentlichkeit positionieren können.

Ein Prozess der von Allen akzeptiert und nicht übergestülpt wird, mit Zeit und Phantasie.

Zugegeben eine echte Herausforderung für Jede*n, in Zeiten, in denen das Gefühl der Ohnmacht uns dominiert. Aber machbar.

Hierfür fordern wir schon lange einen großen Raum auf dem sogenannten Dragoner Areal, ein selbstorganisiertes, unkommerzielles, selbstverwaltet Stadtteilzentrum.

Ein weiterer wichtiger Aspekt unserer Kritik ist der, dass wir die Entwicklung des Dragoner Areals nicht von den stadtpolitischen Prozessen im Stadtteil und in der Stadt losgelöst sehen können.

Mieten steigen, Mieter*innen werden verdrängt, überall entstehen Luxusneubau und Eigentumswohnungen, kieznahes Gewerbe und sozio-kulturelle Projekte werden entmietet, Nachbarschaften zerstört, es gibt zu wenig Kitas und Schulen, dafür immer mehr Autoverkehr, Freiflächen verschwinden, Stadtgrün wird geglättet, Frischluftschneisen werden zubetoniert.

Postscheckamt, Bautzener Straße, der Rote Riegel, die Urbane Mitte, Flottwellstraße – die Liste der massiven Verdichtung von Neubauwohnungen ringsum, die nur wenige Menschen bezahlen können, ist lang.

Das sogenannte Dragoner Areal darf nicht für die katastrophale, an unseren Bedürfnissen vorbeigehende stadtpolitischen (Fehl-)Entwicklungen herhalten, es darf nicht dazu dienen, diese Versäumnisse kompensieren zu wollen.

Es ist klasse, dass die Privatisierung verhindert wurde. Sie wurde u. a. aber auch verhindert, um die Diskussion über eine mögliche Zukunft des Areals aus der gesellschaftlichen Basis heraus zu ermöglichen – um einen Prozess „von Unten“ zu initiieren und nicht „von Oben“.

 
Braucht es dann eine Verdichtung und Versiegelung? Braucht es dann Neubauwohnungen, wenn ringsum bezahlbare Wohnungen massiv wegfallen? Braucht es Wohnungen, wenn nebenan das schon bebaute Postscheckamt eine Möglichkeit für 100%igen bezahlbaren Wohnraum bietet und in den Luxusneubauten viele Wohnungen leer stehen?

Was brauchen wir auf dem sogenannten Dragoner Areal, was brauchen wir überhaupt im Stadtteil und in der Stadt?

Wir sind der Meinung, dass das sogenannte Dragoner Areal ein Ort bleiben soll, an dem das jetzige Gewerbe bleibt. Ein Ort, an dem Platz ist für unkommerzielle soziale und kulturelle Projekte, für Kleingewerbe, für Freiflächen, ein Ort für ein Nachbarschafts- und Kulturzentrum, was auch immer!

 
Bezahlbarer kommunaler und selbstverwalteter Wohnraum gehört auf das Gelände des Postscheckamts — Vergesellschaftung jetzt!

Der Leerstand in dem Luxusviertel am Gleisdreieck gehört vergesellschaftet – jetzt!

Umwandlung in Eigentumswohnungen gehört verboten — jetzt!

Das Kleingewerbe ist dauerhaft gegen Entmietung zu schützen — jetzt!

Wohnraum ist keine Ware — für bezahlbare Mieten — für die Vergesellschaftung privaten Eigentums!

 
WEM GEHÖRT KREUZBERG — März 2020