neues deutschland 29.05.2020:

Foulspiel wird schwieriger

Rot-Rot-Grün verbessert Bedingungen für Volksbegehren deutlich.


taz 29.05.2020:

Direkt geht anders

Rot-Rot-Grün feilscht zu lange um Verbesserungen bei der Direkten Demokratie — und verliert so Glaubwürdigkeit bei Initiativen und Zivilgesellschaft.


rbb24 29.05.2020:

Rot-Rot-Grün will Berliner Abstimmungsgesetz ändern

Seit fast einem Jahr prüft der Berliner Senat, ob das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteigenen" rechtens ist. Um solche "Endlosprüfungen" zu vermeiden, will Rot-Rot-Grün das Abstimmungsgesetz ändern. Der Plan ist schon älter.


Berliner Morgenpost 29.05.2020:

Bürger in Berlin sollen leichter mitbestimmen können

In Berlin will die Koalition versuchen, Verfahren für Volksinitiativen und Volksbegehren zu entschlacken und beschleunigen.