Mi 11.11. um 19 Uhr AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung

Wir treffen uns wieder — unter coronabedingten Abstandsregeln.

Wenn ihr Interesse habt, an der AG teilzunehmen, schreibt uns vorher eine Email an e3k(ät)riseup.net.
Unter dieser Email-Adr. sind wir natürlich auch außerhalb der Plena erreichbar.

Bleibt Alle gesund — solidarische Grüße von AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung
Es lohnt sich!

Wir sammeln und dokumentieren hier Eigenbedarfskündigungen, die zugunsten der Mieter*innen abgewendet werden konnten. Schreibt uns, wenn ihr eure abgewendete Eigenbedarfskündigung veröffentlichen möchtet.
Neues BGH-Urteil zum Nachteil von Mieter*innen bei Eigenbedarfskündigungen

Erneut hat der 8. Zivilsenat des BGH (Bundesgerichtshof) unter Karin Milger Anfang September 2020 ein Urteil in Sachen Eigenbedarfskündigung zu ungunsten von Mieter*innen gefällt.

In dem Urteil wird nun auch noch festgelegt, dass geschiedene Ehepartner eine Familie sind und damit zu den Eigenbedarfsberechtigten gehören und deshalb die Eigenbedarfskündigung gegenüber Mieter*innen rechtens sind und auf die Straße gesetzt werden können. 

Urteil als PDF-Datei zum Download