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Pressemitteilung 11.09.2016 vom Vorbereitungsbündnis: Gemeinsam gegen Verdrängung, Ausgrenzung und Verarmung — Mietenstopp-Demonstration am 10.09.2016

Am 10. September sind rund 1.400 Mieter*innen, Hausgemeinschaften und Aktivist*innen von stadtpolitischen Initiativen auf die Straße gegangen, um gemeinsam und lautstark gegen Entmietung, Verdrängung und Verarmung zu demonstrieren.

Die Demonstrationsroute führte durch das westliche Kreuzberg (Kreuzberg 61), ausgehend vom Platz der Luftbrücke — wo in den Hangars des ehemaligen Tempelhofer Flughafens heute rund 1.300 Flüchtlinge in menschenunwürdigen Massenunterkünften leben müssen und weitere 2.000 Geflüchtete hinzukommen sollen — über das 'Stadtquartier Hallesche Straße', wo 235 Eigentums-Luxuswohnungen entstehen, bis zur Abschlusskundgebung am sogenannten Dragonerareal. Dort entstanden innerhalb der letzten Jahre Nachbarschaftsgruppen und Initiativen, die eine kommunale Entwicklung des Areals fordern und sich bisher erfolgreich gegen die Privatisierung des bundeseigenen Geländes zur Wehr setzen.

In zahlreichen Redebeiträgen wurde beispielhaft dargestellt, wie sich die Menschen und ihre nachbarschaftlichen Strukturen in den Innenstadtbezirken Berlins im Würgegriff des mittlerweile als normal geltenden Wahnsinns von Verdrängung. Gentrifizierung und Mietpreispreissteigerungen befinden.

Die Spekulationsträume von Investoren zum Platzen bringen — um dieses Ziel zu erreichen, werden die seit langem in ihren Stadtteilen arbeitenden Initiativen auch zukünftig Stadtteilstrukturen stärken und Protest und Widerstand gegen die Verdrängung von MieterInnen, von Kleingewerbetreibenden und Handwerker*innen, von Zwangsräumung Bedrohten oder bereits Wohnungslosen, von Sozialhilfeempfänger*innen, prekär Beschäftigten, Geflüchteten und Zugezogenen organisieren.

Dass dies wichtig bleibt, hat die außerparlamentarische Mieter*innen-Demonstration am 10.09.2016 deutlich gemacht. Denn die Politik treibt den Ausverkauf der Stadt systematisch weiter voran und hat keinerlei Interesse an einer sozialen Wohnungspolitik, die das in der Berliner Verfassung garantierte Grundrecht auf Wohnen wirklich durchsetzt.