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Stellungnahme der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG zur Räumung des Kneipenkollektivs „Syndikat“ am 07.08.2020

SyndikatWir sind wütend.
Wütend über eine weitere gewalttätige Zwangsräumung.

Diesmal wurde das seit mehr als 34 Jahren existierende Kneipenkollektiv „Syndikat“ in Neukölln geräumt. Die englische Milliardärsfamilie Pears, die mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin besitzen und damit einer der großen Player auf dem Wohnungsmarkt, hat die Räumung ausschließlich per Gerichtsbeschluss durchgesetzt, ohne auf die Gesprächsbereitschaft mit den Gewerbebetreibende einzugehen.

Das Kneipenkollektiv hat maßgeblich dazu beigetragen die Geschäftspraxis von Pears in Berlin offenzulegen. Pears Group betreibt ein undurchschaubares Netz von Briefkastenfirmen mit dem Ziel der Steuervermeidung und der Gewinnmaximierung.

Trotz aller Bemühungen und Anstrengungen wurde der gewerbliche Mietsvertrag des „Syndikats“ nicht verlängert.

Die Zwangsräumung am 07.08.2020 wurde von über 700 Polizist*innen mit Pfefferspray, Knüppel, Fäusten und Polizeihubschrauber gegen den starken Protest des Kiezes im Auftrag des rot-rot-grünen Senats durchgesetzt.

Eine Regierung, die die Räumung verteidigt, durch Hilflosigkeit ihre eigene politische Ohnmacht aufzeigt oder durch Schweigen ausdrückt, dass sie weiterhin für das Kapital und die Profite stehen und gegen Interessen der Mieter*innen.

Die Vertreibung des „Syndikats“ ist ein Puzzle in dem Prozess der Entwicklung zu einer gesichtslosen, zubetonierten, individualisierten und durchkommerzialisierten Stadt.

Auch Gesetzesvorlagen wie der mit Ausnahmen gespickte Mietendeckel, die löcherige Mietpreisbindung werden nichts daran ändern, dass sich immer mehr Mieter*innen organisieren und den Ausverkauf der Stadt nicht mehr widerstandslos hinnehmen, wenn Häuser an die großen Immobilienhaie verkauft, wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt, wenn Entmietung wegen Eigenbedarfskündigungen durchgesetzt, Freiflächen mit Luxusbauten verbaut werden.

Denn weiterhin werden jeden Tag Mieter*innen verdrängt, entmietet, schikaniert, diskriminiert.

August 2020     WEM GEHÖRT KREUZBERG