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Termine

Leerstand zu Wohnraum

Leerstand zu bekämpfen, allem voran spekulativen Leerstand, ist eine seit Langem erhobene Forderung der stadt- und mietenpolitischen Initiativen und Vereine, nicht nur in Kreuzberg und Berlin.

Daher begrüßen wir auch den Vorstoß der Grünen in der BVV Kreuzberg, die am 23.09. beantragte Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen, wie z.B. und insbesondere Riehmers Hofgarten auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) zur Unterbringung von obdachlos Geflüchteten und Berliner*innen zu beschlagnahmen bzw. eine solche Nutzung zu erzwingen." Die CDU blockierte diesen Antrag, der somit, falls dieser in einem Monat in den BVV behandelt und in einen Ausschuss verlagert wird, vermutlich auf nicht absehbare Zeit verschoben ist.

Im genannten Riehmers Hofgarten stehen/standen um die 80 Wohnungen z.T. 5 Jahre leer; ca. 20 wurden in Ferienwohnungen der luxuriösen Kategorie umgebaut. Statt die Anlage, wie gefordert unter Milieuschutz zu stellen, werden dort aktuell Eigentumswohnungen der Luxusklasse zum Kauf angeboten.

Doch nicht nur da. Allein zwischen Rudi Dutschke Str. und Chamissoplatz stehen Wohnungen, Gebäudeteile und z.T. ganze Häuser, mit Wissen und Duldung der verantwortlichen Behörden, seit Jahren leer.
Um nur Einige zu nennen:
  • Ein Großteil des GSW Gebäudes in der Rudi Dutschke Str.
  • Wilhelmstr. 16 ─ mehrere Wohnungen
  • In den Häusern Wilhelmstrasse 56 - 59 stehen ca. 40 Wohnungen mit bezahlbaren Mieten leer, die z.T. vor nicht langer Zeit renoviert wurden. Seit April dieses Jahres werden sie vom Eigentümer gezielt zerstört. Denn das ganze Viertel mit fast 1000 Wohnungen, soll abgerissen werden und Luxusresidenzen weichen.
  • Mehringdamm 29: Seitenflügel plus Wohnungen im Vorderhaus
  • Bergmannstr. 9: zwei 1-Zimmer-Sozialwohnungen aus dem Bestand der GEWOBAG, die zeitweilig als FeWo benutzt wurden und ansonsten seit ca. 7 Jahren leer stehen
  • Kopischstr. 1: komplettes Vorder-, Hinterhaus und Seitenflügel
Die Wohnungsnot für bezahlbaren Wohnraum ist groß, nicht erst seit mehr Menschen, die gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen, hier Zuflucht suchen. Dies verschärft die für Menschen mit geringem Einkommen, Zwangsgeräumte, Romas und Obdachlose, seit Jahren bestehende Situation lediglich.

Die Initiative ist zu begrüßen, aber auch überfällig! Wir fordern die Bezirksämter und den Berliner Senat auf, die Möglichkeiten von ASOG schnell umzusetzen.
Gerne sind wir bei der Nennung weiterer in Frage kommender Objekte behilflich, wie beispielweise der 7 000 möblierten und auf Zeit vermieteten Apartments des landeseigenen Unternehmens Berlinovo, das sich preist "jede immobilienwirtschaftliche Frage eine kreative Lösung (zu) finden".
Auch fordern wir Sie auf, Initiativen, die aktiv die Nutzung leer stehender Räume als Wohnraum fordern, wie bspw. bei der Besetzung des ehemaligen TU-Gebäudes zu Monatsbeginn, zu unterstützen statt sie zu kriminalisieren.

Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Alle!

WEM GEHÖRT KREUZBERG , 26. September 2015