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  • Mietenwahnsinn 2019
31.05.2019:  Aktueller Stand in der Großbeerenstraße 17a

Die Eigentümerin der Großbeerenstraße 17a, die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW) eskalierte am Mittwochabend die Situation im Haus ein weiteres Mal.

Eine Geburtstagsparty in der vertraglich genutzten Wohnung wurde durch die ASW mit Hilfe polizeilicher Zwangsmaßnahmen beendet und der Zugang danach für die Mieter*innen der Wohnung verwehrt. Ob der Zugang wieder möglich ist, wird sich zeigen.

Angesichts der massiven Bedrohung haben die Partygäste die Wohnung verlassen. Durch die Unterstützung vieler Menschen vor Ort wurde durchgesetzt, dass keine Personalien aufgenommen und die Leute nicht abgefilmt wurden.
Danach vertrieb die Polizei in gewohnter Manier die Menschen vom Haus und der angrenzenden Kreuzung weg, eine Spontandemo wurde verwehrt.

Seit dem 12. April 2019 steht der von der ASW eingesetzte Wachschutz ständig im Hausflur und kontrollierte den Zugang zur Wohnung, die seit dem Tag der Besetzung von der Hausprojektgruppe G17A zwischengenutzt wird. Im März wurde die Zwischennutzungsvereinbarung für die Wohnung gekündigt (wahrscheinlich wurde mittlerweile auch ein Räumungsantrag gestellt). Nachdem der Versuch einer „kalten Räumung“ durchkreuzt wurde, haben Hausprojektgruppe und ASW eine vorübergehende sog. 5-Personen-Regelung vereinbart. Danach sollten sich nicht mehr als fünf Menschen gleichzeitig in der Wohnung aufhalten. Anfang Mai wurde das Haus von der Straßenseite her eingerüstet. Nach mündlichen Aussagen von Bezirkspolitiker*innen hat die ASW keine Bauanträge für das von ihr geplante Wohnprojekt „anker“ gestellt — welche Pläne überhaupt die ASW verfolgt, ist völlig unklar.

Hausprojektgruppe, Nutzer*innen der Wohnung und die beiden Vermittlerinnen Canan Bayram und Katrin Schmidberger fordern die Beendigung der Kontrollen, Rechtssicherheit für die Wohnung und die Wiederaufnahme der von der ASW abgebrochenen Gespräche zwischen Hausprojektgruppe und ASW.

Die ASW hat seit dem ersten Gespräch zwischen Hausprojektgruppe und ASW am 4. Oktober 2018, keinen substanziellen Beitrag mehr hinsichtlich einer gemeinsamen tragfähigen Lösung für die Nutzung des Hauses geleistet; im Februar brach sie die Gespräche ohne Begründung ab.

In einem Telefonat vor rund drei Wochen wurde den beiden bisherigen Vermittlerinnen von der Geschäftsführung der ASW in Köln “angeboten“, dass die Hausprojektgruppe für den weiteren Prozess einen inhaltlichen Vorschlag formulieren soll, der auch zu einer möglichen „Vereinbarung“ führen könne.

Die Hausprojektgruppe hat sich daraufhin trotz Aufrechterhaltung der Zugangskontrolle im Haus dafür entschieden, abermals inhaltliche Konzeptbausteine für eine am Kiez und am Gemeinwohl orientierte Perspektive des Hauses vorzulegen. Die Konzeptbausteine werden hier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (siehe weiter unten). Aus der Geschäftszentrale der ASW in Köln oder von der Niederlassung in Berlin gibt es bis dato keine Rückmeldung, nicht einmal eine übliche Eingangsbestätigung.

Im Gegenteil eskaliert die ASW mit ihrem Vorgehen am Mittwochabend die Situation. Damit deuten die Verantwortlichen des katholischen Wohnungsunternehmens an, in welcher Art und Weise sie die Auseinandersetzung am liebsten beenden würden. Die Politik der ASW, die Beseitigung des Leerstandes und die Gespräche über eine am Gemeinwohl orientierte Nutzung des Hauses immer wieder hinauszuzögern, stößt aber auch im Kiez und im Stadtteil zunehmend auf (mindestens) Unverständnis und offene Ablehnung.

"Wer das Geld hat die Macht, wer die Macht hat, hat das Recht"

Und nach wie vor braucht die Hausprojektgruppe unser aller Unterstützung — Wir Bleiben Alle!

Freund*innen der Besetzung der Großbeerenstraße 17a

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Vorschlag für eine Vereinbarung zwischen der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW) und der Hausprojektgruppe G17A, vertreten durch den Verein „Solidarisches Wohnen in Berlin“

1) Ausgehend von dem im Gespräch am 4.10.2018 vereinbarten Grundsatz „Wohnen ist keine Ware“ soll das Haus Großbeerenstraße 17A dem Spekulationsmarkt dauerhaft entzogen werden.

Die zukünftige Nutzung der Großbeerenstraße 17A kann ein Beispiel dafür werden, wie soziale und wohnungspolitische Bedürfnisse und Notwendigkeiten zusammen umgesetzt werden können.

Eine bezahlbare Nutzung des Hauses soll für alle Nutzer*innen und Bewohner*innen dauerhaft abgesichert werden.

2) Die ASW ist Eigentümerin des Hauses.

Sollte die ASW beabsichtigen, das Haus zu veräußern, so haben Nutzer*innen/Bewohner*innen, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg oder eine von den Nutzer*innen/Bewohner*innen vorgeschlagene Stiftung ein Vorkaufsrecht zu für die Nutzer*innen/Bewohner*innen wirtschaftlich tragfähigen Konditionen.

3) Die Nutzung und die Verwaltung des Hauses wird über einen gemeinsamen Hausverein organisiert.
Alle Nutzer*innen und Bewohner*innen stellen den Hausverein.
Dadurch ist eine Selbstverwaltung des Hauses garantiert.

4) Über die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten werden gemeinsame Gespräche zwischen der ASW und dem Verein „Solidarisches Wohnen in Berlin“ geführt.

Formuliert wurden von beiden Seiten bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt folgende Nutzungen:

  • ein soziales Projekt mit Schutzwohnungen unter der Trägerschaft des „Sozialdienst Katholischer Frauen“
  • Wohnungen für die zwei/drei Bestandsmieter*innen,
  • Wohnungen für eine kleine Hausprojektgruppe, bzw. Wohnen für Menschen, die bezahlbare Wohnungen suchen
  • weitere Trägerwohnungen für verdrängungsbedrohte und auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte Menschen oder reguläre Wohnungen für geflüchtete Menschen.
  • ein Nachbarschaftstreff in einem Teil der Gewerberäume, organisiert durch die Nachbarschaft. (Da starke Verdrängungsprozesse im Stadtteil stattfinden, fehlen solche Räume im Kiez. Daher werden diese dringend benötigt und von den Nachbar*innen mit Nachdruck gefordert.)

5) Die beiden Vermittlerinnen in den bisherigen Gesprächen und in der gegenwärtigen Kommunikation, Frau Bayram und Frau Schmidberger, nehmen weiter die Vermittlung zwischen ASW und Hausprojektgruppe G17A wahr.

6) Durch die ASW wurde gegenüber Frau Schmidberger und Frau Bayram die Möglichkeit der zeitnahen Nutzung von vier bis sechs weiteren Wohnungen in anderen Beständen der ASW angedeutet. Wir möchten dieses Angebot gerne annehmen.
Da wir alle in sozialen Initiativen aktiv sind, kennen wir viele Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert sind und sofort bezahlbaren Wohnraum brauchen.

Hausprojektgruppe G17A /Verein „Solidarisches Wohnen in Berlin“ (Die Hausprojektgruppe gründete für eine zukünftige Nutzung des Hauses den Verein "Solidarisches Wohnen in Berlin")