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Bezahlbarer Wohnraum für Alle, die ihn jetzt brauchen!

Wir — die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG — begrüßen die heutige Beschlagnahme einer Ferienwohnung am Maybachufer 19 in Berlin-Neukölln durch Nachbar*innen und Mieter*innen und die Rückführung dieser in den Mietwohnungsmarkt.

Wir kämpfen seit Jahren in unseren Stadtteilen in Kreuzberg 61 gegen steigende Mieten, Verwertung und Verdrängung.

Nach wie vor verschwindet überall bezahlbarer Wohnraum: durch Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen, durch Modernisierungsmaßnahmen, durch spekulativen Leerstand, durch möbliertes vermieten von Wohnungen auf Zeit, durch Verdrängung im Kontext großflächigem (Luxus-)Neubau.

Bezahlbarer Wohnraum verschwindet aber auch durch den Betrieb von Ferienwohnungen. Verschiedene Institutionen gehen inzwischen in Berlin von 25 000 größtenteils illegal betriebener Ferienwohnungen aus.

Auch wir haben in unseren Stadtteilen etliche Ferienwohnungen: z.b. in der Mittenwalderstraße 6, in der Yorckstraße 82, in der Boeckhstraße 41.

Aber „die Politik“ packt es ja endlich an: am 01.05. 2014 wurde die Zweckentfremdungsverbotverordnung wieder eingeführt.
Konkret heißt das: Ferienwohnungen mussten zum damaligen Zeitpunkt von den Betreiber*innen angezeigt werden und diese erhielten für einen Zeitraum bis zum 30.04.2016 eine Zwischengenehmigung.
Diese Zwischengenehmigungen müssten jetzt also praktisch abgelaufen sein.

Liegen keine Genehmigungen vor, geht zumindest das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nach eigenen Aussagen gegen die Zweckentfremdung von Mietwohnungen durch den Betrieb von Ferienwohnungen und Leerstand rechtlich vor.
Darüber hinaus hat das Bezirksamt auch erklärt, dass es über den 30.04.2016 hinaus keinerlei Genehmigungen für Ferienwohnungen mehr erteilen wird.

Konkret heißt das doch: ab 1. Mai ist jede Ferienwohnung, zumindest in Kreuzberg, illegal.

Aber wir haben kein großes Vertrauen in diese Politik: bisher hat kein politisches Instrument (Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbotverordnung, Umwandlungsverordung, usw.) dazu geführt, dass Verdrängung gestoppt wird und bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Wieso auch — all diese politischen Maßnahmen unterliegen doch auch dem Primat der marktwirtschaftlichen Verwertungslogik und die heißt Profit, Profit, Profit...

Deshalb begrüßen wir die hier stattfindende Eigeninitiative der Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotverordnung durch aktive Mieter*innen und Nachbar*innen.

Wir trauen den Sonntagsreden nicht mehr, organisieren uns selbst und nehmen uns das, was uns zusteht:

Bezahlbarer Wohnraum für Alle, die ihn jetzt brauchen!

Für obdachlose Menschen, für geflüchtete Menschen, für Menschen mit geringem Einkommen.


Wohnraum darf keine Ware sein!                            WEM GEHÖRT KREUZBERG