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Termine

Baustopp in der Friedelstraße 44 — Modernisierung ohne Genehmigung

Anfang April bekamen wir die Ankündigung der geplanten energetischen Modernisierung zugestellt. Demnach soll beispielsweise die Miete einer 58 qm großen Wohnung von derzeit 449 Euro Warmmiete um 271 Euro steigen, wie in der Modernisierungsankündigung mitgeteilt. Die Heizkosten betragen monatlich 85 Euro; nach der Sanierung sollen sie um 20 bis 30 Prozent sinken.
Im Klartext: Für die Einsparung von 25 höchstens 30 Euro an Heizkosten sollen wir nach der Sanierung 271 Euro mehr berappen.


Als Verwaltung des Hauses, die auch für die Modernisierung zuständig ist, fungiert die Berliner Gesellschaft für Vermögensverwaltung mbH (BGV) mit Sitz in der Cicerostraße 27 in Berlin-Mitte. Sollten die Eigentümer des Hauses, Yvonne und Stephan Lindow, ihre Pläne durchsetzen können, würde wohl die Mehrheit aus dem Kiez vertrieben, denn eine derartige Mieterhöhung kann kaum jemand in unserem Haus zahlen.

Wir wollten die Abzocke mittels energetischer Sanierung deshalb nicht ohne Gegenwehr hinnehmen und haben uns zusammengesetzt. Auf der Hausversammlung wurde deutlich, dass sich die Eigentümer nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten. „Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung)“, heisst es im § 555c des BGB. In ihrem Schreiben vom 28. März 2017 hat die Vermögensverwaltung den Baubeginn für den 15. Mai angekündigt – ein klarer Verstoß gegen diese Vorschrift. Aber bereits am 2. Mai rückten im Auftrag der Hausverwaltung die Handwerker an, rissen die Fenster im Hausflur raus und ersetzten sie durch neue. Den Zutritt zu unseren Wohnungen verwehrten wir der Baufirma - trotz der Drohungen der Hausverwaltung vom 4. April: „Vorsorglich weisen wir darauf hin, sofern es zu einer Bauverzögerung kommt und gegebenenfalls dadurch Mehrkosten entstehen, wir Ihnen diese in Rechnung stellen müssten.“

Am 16. Mai wurde mit der Aufstellung des Baugerüstes in der Friedelstraße 44 begonnen; eine Woche später mit den Arbeiten auf dem Dach. Per einstweiliger Verfügung versuchen wir die Baumaßnahmen zu stoppen – bisher noch ohne eine Entscheidung vom Landgericht Berlin. Trotzdem ruhen seit dem 2. Juni die Bauarbeiten. Das Bezirksamt Neukölln verfügte einen Baustopp weil eine öffentlich-rechtliche Baugenehmigung fehlt. Die Friedelstraße 44 liegt im Milieuschutzgebiet Reuterplatz, in dem solche Baumaßnahmen genehmigungspflichtig sind.

Wir empfehlen unseren Nachbarn und Nachbarinnen, sofern sie mit ähnlichen Anliegen ihrer Hauseigentümer konfrontiert sind:
  • setzt euch als Hausgemeinschaft zusammen,
  • holt euch Rat und Hilfe, z.B. durch die Berliner MieterGemeinschaft e.V.,
  • informiert die zuständige Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste im Bezirk Neukölln.
Wir laden ein zur öffentlichen Aussprache und zur Verabschiedung unserer langjährigen NachbarInnen der Siebdruckwerkstatt
Sonntag, 30. Juli um 17 Uhr in der Pflügerstraße 11, Neukölln

Die Mieterinnen und Mieter aus der Friedelstaße 44
friedelstr44(ät)gmail.com