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Soziale Stadt für Alle — geflüchtete Menschen werden Nachbarn

Veranstaltung am 4.Februar 2016 in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg

Vorneweg: die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind am Ende des Textes und für Alle, die Möglichkeit sich einer Arbeitsgruppe anzuschließen und mitzuarbeiten.

Und hier die Zusammenfassung der Veranstaltung in Farsi und arabischer Sprache


Angesichts von vielen Massenunterkünfte für Geflüchtete in und in unmittelbarer Nachbarschaft von Kreuzberg fand am 04.02. in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg eine Veranstaltung zum Thema "Soziale Stadt für Alle — geflüchtete Menschen werden Nachbarn" statt.

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Ziel der Veranstaltung war es, direkte Begegnung zu ermöglichen, voneinander zu hören, miteinander ins Gespräch zu kommen und Ansatzpunkte für gemeinsames Handeln zu finden. Über 300 Anwohner*innen, Aktivist*innen sowie geflüchtete Menschen aus Sporthallen, den Hangar auf dem Flughafen Tempelhof und solche die schon länger bei uns leben, waren gekommen.
Die Veranstaltung war bewusst als ein Kennenlernen und Arbeitstreffen konzipiert, um zu erfahren unter welchen Bedingungen wir leben, welches die Rahmenbedingungen sind und was wir für ein gutes Leben brauchen und wollen.
Daher gab es nach dem Input vom Podium und Redezeit für das Publikum ein Arbeitsgruppenangebot, um konkrete weitere Schritte zu überlegen. Für die musikalische Begleitung sorgte die Gruppe The Incredible Herrengedeck, die Initiativen Kreuzberg hilft, 100% Tempelhofer Feld sowie Nachbarschaftshaus Urbanstraße, international women's space berlin und O-Platz Refugee Movement waren mit Infotischen anwesend.

Herrengedeck

Nachdem die Moderatorinnen ihre Vorgespräche mit geflüchteten Frauen kurz skizziert hatten, wurde das Podium mit einem Interview einer Lehrerin aus Syrien eröffnet.
Sie hat mit ihrem Mann und ihren vier Kindern die Kriegshandlungen sowie die gefährliche Flucht überstanden und lebt seit einiger Zeit in einer der Kreuzberger Turnhallen. Sie erzählte von den beengten Bedingungen, den mangelhaften hygienischen Zuständen, von dem unzulänglichen portioniertem Essen und von respektlosen Security-Mitarbeitern, die Menschen "wie den letzten Dreck" behandeln sowie über erhaltene Drohungen, wenn die Geflüchteten Beschwerden äußern. "Wir haben Angst wieder unterdrückt zu werden! Wir brauchen euren Schutz!" sagte sie und appellierte an die Nachbar*innen sich mehr einzumischen und praktische Solidarität zu leisten.

Pfarrer Storck erwähnte das Unverhältnis, dass Berlin sich damit brüstet zu Pfingsten 1 bis 2 Millionen Touristen in der Stadt zu beherbergen, aber 60 bis 80.000 Flüchtlinge Angst und Überforderung auslösen.
Er berichtete, dass Kreuzberger ev. Kirchengemeinden seit 1,5 Jahren 132 Flüchtlinge rund um den Oranienplatz, mit Unterkunft, finanziell unterstützen, da sie keine staatliche Unterstützung bekommen. Ihnen war bei der Räumung des Oranienplatzes vom Senat zugesagt worden ihre Fälle wohlwollend zu prüfen. Im Ergebnis wurden 3 von 500 Fällen anerkannt! Stemmen können sie das Ganze nur durch finanzielle und praktische Solidarität. "Solidarität funktioniert!" sagte er und wies auf die Notwendigkeit hin für geflüchtete Menschen ohne Papiere z.B. Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen.
Er erwähnte die Flüchtlingskirche, ein Begegnungs- und Beratungszentrum für Flüchtlinge und Flüchtlingsgruppen in der St.-Simeon-Kirche in der Wassertorstraße 21a in Kreuzberg und betonte: "Wir müssen immer wieder protestieren gegen die Asylverschärfungen, dagegen wie schnell Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten und Grenzen dicht gemacht werden!"

Pfarrer Gahlbeck stellte die Hausbauprojekte der ev. Kirche für geflüchtete Menschen und Student*innen an 8 Standorten in 7 Bezirken vor. Eins der Häuser soll in der Jüteborger Straße in Kreuzberg, unweit der Hangars, Ende dieses Jahres in Betrieb genommen werden. Es bietet Raum für 130-150 Menschen und wird in Apartmentbauweise so errichtet, das die Privatsphäre der geflüchteten Menschen gewahrt ist.


Herrmann Werle aus der Redaktion des „MieterEcho“, der Zeitschrift der Berliner Mietergemeinschaft, gab einen kurzen Abriss der Versäumnisse der Wohnungsbaupolitik in Berlin in den vergangenen Jahren. Diese seien verantwortlich für die aktuelle Situation, unter der Menschen mit wenig Einkommen, und nun ganz besonders die geflüchteten Menschen leiden.
Die Spar- und Privatisierungspolitik des Senats habe die komplette soziale Infrastruktur der Stadt „zerlegt“. Das betreffe neben Bürgerämtern, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen eben auch die Wohnraumversorgung. Seit den 90er Jahren wurden in Berlin ca. 200.000 Wohnungen privatisiert, alleine 2004 vom rot-roten Senat über 60.000 durch den Verkauf der Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW.
Die aktuellen Planungen des Senats bezeichnete er als Tropfen auf den heißen Stein. Das Land Berlin investiere viel zu wenig in einen sozial nachhaltigen Wohnungsneubau. Dass es anders möglich wäre, zeige das Beispiel Wien, welches nur halb so groß, zehnmal so viel Geld für den Wohnungsbau in die Hand nähme. Angelehnt an die Wiener Erfahrungen sei ein "neuer kommunaler Wohnungsbau" dringend notwendig.
Deutliche Kritik übte er an der Planung von Wohnungen in Schlichtbauweise "Mobile Unterkünfte für Flüchtlinge" (MUF) die vom Senat an 60 Standorten beabsichtigt sind und später für Erwerbs- und Obdachlose gedacht seien. Auch wies er auch auf den Zusammenhang zwischen der zunehmenden Militarisierung der bundesdeutschen und EU-Außenpolitik hin und den ursächlichen Zusammenhang zur Flucht so vieler Menschen.

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Steff von WEM GEHÖRT KREUZBERG betonte, dass der soziale Wohnungsneubau in der Stadt zum Erliegen gekommen ist und benannte Gründe für die Wohnraumverknappung wie: Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, Ferienwohnungen sowie das Modell "Wohnen auf Zeit", durch welches die halbherzige gesetzliche Einschränkung der Ferienwohnungen umgangen und Wohnraum verknappt wird.
Er nannte mehrere Beispiele spekulativen Leerstands aber auch viele positive Beispiele von Menschen und Initiativen die sich zur Wehr setzen und andere Konzepte entwickeln, wie: Besetzung Oranienplatzes und der Gerhard Hauptmannschule durch die Refugees, die Senioren in der Stille Straße, das Campus Cosmopolis oder das sogen. Dragonerareal in Kreuzberg. "Wir wehren uns ausdrücklich gegen das Ausspielen der verschiedenen sozialen Gruppen. Wir fordern die Auflösung aller Massenunterkünfte und die Bereitstellung von menschenwürdigen Wohnverhältnissen, so wie es z.B. in der Berliner Verfassung mit dem Recht auf Wohnen verankert ist. Er wies auch darauf hin, dass die Forderungen nach bezahlbaren Wohnraum sich nicht auf das Thema Wohnen beschränken, sondern den Erhalt sozialer nachbarschaftlicher und kleinteiliger Strukturen, die Begegnung, Tätigkeitsfelder, Kommunikation, gegenseitigen Austausch erst ermöglichen, beinhalten.

Eine 15 jährige Afghanin, die ebenfalls in einer Turnhalle untergebracht ist, verdeutlichte unmissverständlich, dass Afghanistan weder für Männer, aber noch weniger für Frauen ein sicheres Herkunftsland sei. Im Gegenteil, es sei für alle lebensgefährlich. Sie erzählte von der ständigen Gefahr der Zwangsverheiratung und Entführung junger Frauen durch Organisationen wie die Taliban und appellierte an die Menschen in Deutschland, "Verständnis zu haben und uns bei sich zu behalten und dass wir nicht zurückgeschickt werden." Sie sei dankbar, dass sie aufgenommen wurde. Doch auch sie schilderte die Unhaltbarkeit der Zustände in den Massenunterkünften.

Auch in Publikumsbeiträgen appellierten geflüchtete Menschen an die Zivilgesellschaft und drückten ihren Wunsch aus die deutsche Sprache zu lernen, nach Kontakten, nach Ruhe und Sicherheit. Sie machten ganz konkrete Verbesserungsvorschläge, wie z.B., dass ihnen das Geld für Miete und Essen ausgezahlt werden soll, was de facto für sie günstiger wäre als der momentane Umgang mit diesen Ansprüchen.

Auch wenn viele nach ca. 1-2 Stunden gingen, trafen sich noch vier Arbeitsgruppen und entwickelten erste Ideen zur konkreten Weiterarbeit:

• AG Begegnungsräume
Die Abschottung der Geflüchteten durchbrechen — Begegnungsräume und -möglichkeiten schaffen: Konkreter erster Schritt: eruieren ob es möglich ist im Nachbarschaftshaus Urbanstr. alle 14 Tage gemeinsam zu kochen, um von dort ausgehend mehr Menschen einzubinden und weitere existierende Ideen umzusetzen.

• AG "Lagerinventur"
Die Gruppe will Informationen zu den einzelnen Unterkünften sammeln und Checklisten erstellen zu: Essen, Übersetzung, Hygiene, Gewalt, Security, Verantwortliche um ggf. auch Druck auf die Betreiber auszuüben.

• AG Vernetzung wohnungsloser Menschen
Die Idee war Wohnungslose jeder Herkunft zu vernetzen. Eine denkbare Forderung sei es die unterschiedlich hohen Sätze, die von den Ämtern gezahlt werden, anzugleichen, um das untereinander Ausspielen zu verhindern. Es wurde dazu aufgerufen sich im Bündnis für eine solidarische Stadt einzubringen.

• AG zum Thema Ferienwohnungen
Es gab unterschiedliche Ansätze, um die Forderungen für eine Kampagne zu Ferienwohnungen zu schärfen. Schnell kam auch die Eigentumsfrage auf und wie praktisch interveniert werden könne. Es wurde angeregt sich weiter zu vernetzen und das Thema in die Freundeskreise und das berufliche Umfeld hineinzutragen. Eine E-Mail-Adresse für die weitere Koordinierung der Diskussion unter den Teilnehmenden am Workshop wurde verabredet. Sie kann angefragt werden.

Vorschläge für noch zu besetzende AG's sind:
o    Eine Hotline oder Webseite für Beschwerden aus Heimen/Unterkünften  
o    Kampagne gegen Leerstand: Bsp. ehemaliges Innenministerium, Alt-Moabit 101D
o    Eigene Vertretung in den Unterkünften


Wer Interesse hat in einer der entstandenen AG's mitzuarbeiten oder eine neue zu gründen, kann eine Email schreiben an: info(at)wem-gehoert-kreuzberg.de
Die entsprechende AG setzt sich dann mit Ihnen/ dir in Kontakt.

Fotos: kappa photo