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Stellungnahme 14.01.2017: Gutes Regieren oder Basta-Politik? Holm muss Staatssekretär bleiben

Am Sonnabend, dem 14.1.2017, hat der Regierende Bürgermeister Berlins die Stadtentwicklungssenatorin aufgefordert, Staatssekretär Dr. Andrej Holm zu entlassen. Diese Vorgehensweise ist eine Bankrotterklärung für Rot-Rot-Grün in Berlin.

Die letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass nicht nur die Stadtgesellschaft, sondern auch die Koalition sehr unterschiedliche Einschätzung der Personalie Holm gibt. Mit einer Basta-Entscheidung ignoriert Müller diese Situation. Das ist nicht „Gutes Regieren", sondern autoritär. Ein stadtpolitischer Neuanfang kann so nicht funktionieren.

Eine neue Wohnungspolitik braucht neues Personal. Nach jahrzehntelanger neoliberaler Politik in Berlin steht Andrej Holm für die Glaubwürdigkeit des verkündeten Politikwechsels. Wir fragen uns: Wenn der Senat schon in dieser Personalfrage einknickt, was sollen wir in den bevorstehenden harten Auseinandersetzungen mit der Immobilienlobby dann in Sachfragen von dieser Regierung erwarten?

Für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte hat Andrej Holm in den letzten Wochen mehr getan, als Bürgermeister Müller in seiner ganzen Zeit als Politiker. Gerade dadurch, dass Holm sich einer öffentlichen Diskussion gestellt hat, wurde eine Debatte in Gang gebracht, die — bei aller Unterschiedlichkeit in der Einschätzung — der Komplexität von Geschichte gerecht wird. Die Teilung Berlins lebt nach wie vor in einer Vielzahl von Verletzungen, Wunden und Widersprüchen fort. Statt hier zu heilen, spaltet Müller ein weiteres Mal die ehemals geteilte Stadt Berlin. Seine Aufforderung steht für eine Politik von gestern, nicht für Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit der Geschichte.

Führungsstärke kann nicht durch autoritäre Entscheidungen bewiesen werden. Vielmehr ignoriert er getroffene Beschlüsse der Koalition und will eine einsame Entscheidung forcieren. Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass nicht nur Mieten- und Stadtteil-Initiativen, sondern auch Wissenschaftler/innen und sogar ehemalige DDR-Oppositionelle und viele andere Andrej Holm als Staatssekretär behalten wollen. Über diese Stimmen darf ein Regierender Bürgermeister nicht einfach hinweg gehen.

Unterstützt von:
Bizim Kiez, Initiative Volksentscheid, Initiative 100% Tempelhofer Feld, Stadt von unten, Kotti & Co