rbb24 26.09.2024:
Senat: Noch immer kein Entwurf zum Vergesellschaftungsrahmengesetz
Drei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist ein vom Senat angekündigtes Vergesellschaftungsrahmengesetz noch immer nicht in Arbeit.
Tagesspiegel 26.09.2024:
Drei Jahre nach Enteignungs-Volksentscheid: Senat will Gutachtung zu Vergesellschaftung „in nächster Zeit“ beauftragen
Bereits im November 2023 war das Gutachten angekündigt worden, beauftragt wurde es noch nicht. Laut Berlins Finanzsenator soll es nun „zügig“ gehen.
neues deutschland 25.09.2024:
Enteignungsvolksentscheid Berlin: 59,1 Prozent sind nicht genug
Das Referendum zu Vergesellschaftung von Wohnraum vom 26. September 2021 ist bis heute folgenlos geblieben.
Senat: Noch immer kein Entwurf zum Vergesellschaftungsrahmengesetz
Drei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist ein vom Senat angekündigtes Vergesellschaftungsrahmengesetz noch immer nicht in Arbeit.
Tagesspiegel 26.09.2024:
Drei Jahre nach Enteignungs-Volksentscheid: Senat will Gutachtung zu Vergesellschaftung „in nächster Zeit“ beauftragen
Bereits im November 2023 war das Gutachten angekündigt worden, beauftragt wurde es noch nicht. Laut Berlins Finanzsenator soll es nun „zügig“ gehen.
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Das Referendum zu Vergesellschaftung von Wohnraum vom 26. September 2021 ist bis heute folgenlos geblieben.