Anmerkung: Wenn wir Presseartikel verlinken, sind sie für Alle zugänglich, jedoch werden häufiger Artikel der Tagespresse nach einiger Zeit in den Bezahlmodus gestellt.
junge Welt 22.11.2022:

Berliner Mietpreisbremse wackelt

Bericht: Amtsgericht stellt Formfehler bei Begründung der Landesverordnung fest.


Tagesspiegel 21.11.2022:


„Zwingender Bestandteil fehlte“: Gerichtsurteil stellt Berlins Mietpreisbremse infrage

Karlsruhe kippte den Mietendeckel, das Bundesverwaltungsgericht das Vorkaufsrecht. Nun droht Berlins Senat die nächste Niederlage — wegen einer vermeidbaren Nachlässigkeit.