neues deutschland 29.03.2022:
Kommission zur Sozialisierung eingesetzt
Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kritisiert mangelnde Transparenz.
rbb24 29.03.2022:
Senat setzt Kommission zum Enteignungs-Volksentscheid ein
Eine juristische Pleite wie beim Mietendeckel soll beim Enteignungsgesetz unbedingt vermieden werden — der Berliner Senat setzt ab diesem Dienstag ein Expertengremium ein, das die Umsetzbarkeit des erfolgreichen Volksentscheids abschätzen soll.
Kommission zur Sozialisierung eingesetzt
Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kritisiert mangelnde Transparenz.
rbb24 29.03.2022:
Senat setzt Kommission zum Enteignungs-Volksentscheid ein
Eine juristische Pleite wie beim Mietendeckel soll beim Enteignungsgesetz unbedingt vermieden werden — der Berliner Senat setzt ab diesem Dienstag ein Expertengremium ein, das die Umsetzbarkeit des erfolgreichen Volksentscheids abschätzen soll.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin nimmt jetzt eine Kommission die Arbeit auf.
Tagesspiegel 29.03.2022:
Berliner Senat setzt Expertenkommission zu Enteignungen ein
Erst geht es um die Verfassungsmäßigkeit, dann um die praktische Umsetzung: Experten sollen bald die Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin prüfen.
Tagesspiegel 29.03.2022:
Berliner Senat setzt Expertenkommission zu Enteignungen ein
Erst geht es um die Verfassungsmäßigkeit, dann um die praktische Umsetzung: Experten sollen bald die Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin prüfen.