Geschichtsort Fontanepromenade 15 ade? — Versuch einer Schadens-/Sachstandsmeldung

Schwamm drin oder Schwamm drüber? … war im Februar 2017 zum damaligen Sachstand Gedenkort Fontanepromenade 15 in Kreuzberg ein Artikel überschrieben. Beides trifft bis heute zu. Die Wirren um den Gedenkort Fontanepromenade 15 rissen nicht ab.

Im Juni 2017 wurde über die Finanzierungsfrage und über die öffentliche Vorstellung des umfassenden pädagogischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Gedenkortkonzeptes berichtet.
Im Januar 2018, anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages wurde über die erwartete Aufnahme der Gedenkarbeit am authentischen Ort mit einem Liedprogramm von vertonter Lyrik jüdischer Autoren, die soweit sie nicht emigrieren konnten, jüdische Zwangsarbeitende waren, berichtet.

Was ist zwischenzeitlich passiert?
Hier in Kürze: Die Baufertigstellung verzögerte sich, möglicherweise aufgrund der Erhöhung der Baukosten. Im August 2017 erfolgte ein schriftliches Angebot des Eigentümers an die Initiative bzw. den Verein, zwischenzeitlich im Sommer gegründet, mit dem im Juni vereinbarten Mietpreis und der Vertragslaufzeit bis 2022, ausgestattet. Das Vermietungsangebot wurde dann Anfang Dezember 2017 durch die von den Eigentümern beauftragte Hausverwaltung nochmals bestätigt.

Am 14. Dezember wurde die entschädigungspolitischen Basisarbeitende und das inhaltliche Lobbying durch den Beschluss im Abgeordnetenhaus von Berlin in der 3. Lesung  unter dem Haushaltstitel 68208 belohnt. Die Finanzierung des Gedenkortes schien abgesichert.

Seither warten sie auf den von der Politik beschlossenen Transfer der Mittel via Stiftung Topographie des Terrors. Verschiedene Gesprächsforen fanden zwischenzeitlich statt — seit fast vier Monaten ohne Ergebnis. Ob dies so von der Verwaltungs-Aristokratie angelegt wurde ist eine Frage, über die sich trefflich und durchaus begründet spekulieren ließe. 

Ein Fakt.
In aller Frühe des 15. Dezembers erging die Parlamentsentscheidung zur Finanzierung des Gedenkortes, woraufhin sich bereits am Vormittag des gleichen Tages die Stiftung Topographie des Terrors und die Kulturverwaltung des Landes und Vertreter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzbergs mit den Eigentümern der Fontanestraße 15 trafen. Die Vertreter der Initiative Gedenkort Fontanepromenade e.V.  waren hingegen nicht eingeladen. Die Erinnerungsarbeitenden wurden dann kurz vor Weihnachten von den Eigentümern informiert, dass sie ab jetzt nur noch mit Herrn Nachama, dem Direktor der Topographie des Terrors direkt verhandelt werden. Die Gesprächstermine blieben ohne konkretes Ergebnis. Ein Brief des Vorstandes der Gedenkinitiative an die Verhandelnden blieb unbeantwortet. Herr Nachama hat zwischenzeitlich seinen Gesprächsauftrag wieder an den zuständigen Kultursenat zurückgegeben. Warum nicht an den Verein Gedenkort Fontanepromenade 15 e.V.?

Ein Gedenkort ohne Obdach — das war das Ergebnis von vier Monaten Verhandlung, resümierte der Verein Gedenkort Fontanepromenade 15 e.V.. Und schreibt: „Die Senatskulturverwaltung, die im Dezember 2017 den Gedenkort Fontanepromenade 15 e.V. um jeden Preis aus den Vertragsverhandlungen verdrängen wollte, steht vor einem Scherbenhaufen und kann den vom Parlament — und von ihrem eigenen Kultursenator — politisch gewünschten Gedenkort … nicht verwirklichen.“

Dazu kam ein weiteres Politikum. Die Eigentümer sind offenbar weiterhin verhandlungsbereit gegenüber dem Senat, stehen aber offensichtlich vor einem steuerrechtlichen Problem: Die Vorsteuerabzugsfähigkeit der Finanzverwaltung erlaubt nur die gewerbliche Nutzung der Büros. Das einstige Quadratmeterpreisangebot gegenüber der Gedenkinitiative ist hinfällig, ihr neuer Quadratmeterpreis haben sie jetzt um 25 % erhöht.

Die Gedenkarbeitende haben nichts falsch gemacht. Sie bleiben ihrer inhaltlichen Ausrichtung treu.
Nun ohne Obdach, begannen sie im benachbarten Curt-Bejach-Gesundheitshaus in der Urbanstraße 24 in Kreuzberg, ihr temporäres Domizil seit Mitte April, mit ihrer Veranstaltungsreihe „Zwangsarbeit von verfolgten Berliner Jüdinnen und Juden“ mit der Unterstützung Freunde der Synagoge Fraenkelufer e.V..

Allen Unkenrufen zum Trotz ist ihre Hoffnung, dass sich der politische Wille des Haushaltstitels zu Gunsten der Basisinitiative, dem Gedenkort Fontanepromenade 15 zugeschlagen wird und die “Geschichts-politischen Tanker” nicht die Idee der Initiative der Bürger*innen entern. Die Gefahr besteht im Moment. Ein Gesprächstermin mit dem Geld-Transfergeber für die Mittel aus dem Berliner Haushalt, Stiftung Topographie des Terrors, stand an und wurde nach Feierabend am 2. Mai — für den 3. Mai — abgesagt. Ein neuer Termin steht noch aus. 

Cui bono — wollen sie die Entschädigungs-Aristokraten aussitzen. Nicht beantwortete Briefe und kurzfristig abgesagte Termine legen die Vermutung nah. Der auf Nachfrage bis heute nicht ergangene Bewilligungsbescheid für den Gedenkort gibt weiteren Anlass.

Ein gedenk-politischer Verwaltungskrimi — Drehort Berlin!