AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung setzt vorerst Treffen aus

Wir setzen unsere 14-tägigen Treffen — aufgrund der aktuellen Situation  vorerst aus.


Ihr erreicht uns über unsere Email-Adr. aber weiterhin: e3k(ät)riseup.net

Bleibt Alle gesund — solidarische Grüße
AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung
Es lohnt sich!

Wir sammeln und dokumentieren hier Eigenbedarfskündigungen, die zugunsten der Mieter*innen abgewendet werden konnten. Schreibt uns, wenn ihr eure abgewendete Eigenbedarfskündigung veröffentlichen möchtet.

Radiosendungen auf Mixcloud zum Thema Eigenbedarfskündigungen:
17.03.2021
26.10.2019
16.10.2019

neuer Prozesstermin: Mi 12.05. von 9:30 bis 11:30 Uhr Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung zum Berufungsverfahren der 5. & 6. Räumungsklage wegen Eigenbedarf des Brenning-Clans

Am Mittwoch, den 12. Mai 2021, findet das Berufungsverfahren der Räumungsklagen wegen der mindestens 5. und 6. Eigenbedarfskündigung in der Reichenbergerstraße 73 des Immobilien-, Zwangsräumungs- und CDU-Clans Brenning vor dem Landgericht in der Littenstr. 12-17 statt.

Ab 9:30 bis 11:30 Uhr wird vor dem Gerichtsgebäude eine angemeldete Kundgebung mit Musik und informativen Redebeiträgen stattfinden.



E3K06Der vermeintliche Berliner Stadtmeister in Sachen Eigenbedarfskündigungen hat alleine im Haus Reichenbergerstr. 73 mindestens 6 Eigenbedarfskündigungen in den letzten Jahren ausgesprochen.

In keiner dieser Wohnungen lebt heute ein Familienmitglied, obwohl Mieter:innen wegen dieser Kündigungen ihre Wohnungen verloren haben.
Auch in anderen seiner ca. 20 weiteren Berliner Häuser wurden Mieter:innen  Eigenbedarfskündigungen schriftlich oder mündlich mitgeteilt. 
Wie es gelingt als CDU-Justiziar, Notar und Rechtsanwalt so viele Häuser und Grundstücke zu besitzen hat auch Christoph Trautvetter von „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ in seiner Recherche zu Eigentümergruppen auf dem Berliner Immobilienmarkt interessiert. Auf Seite S. 28 der Studie: „Wem gehört die Stadt“ erklärt er wie man mit „Schenkungen“, dem „share deal“ der privaten Immobilienbesitzer:innen, zum Multimillionär mittels Steuervermeidung werden kann.

Gleichzeitig werden Eigenbedarfskündigungen häufig gegen Mieter:innen mit alten Mietverträgen ausgesprochen. So lässt sich mit einer Neuvermietung leistungsfrei wesentlich mehr Rendite mit der Miete machen. Brenning ist nicht der einzige Profiteur der Wohnungskrise in fast allen Städten, der diese Methode anwendet. So berichtet der Deutsche Mieterbund, dass im Berichtsjahr 2019 zwar die Anzahl der Mietrechtsprozesse um 5% zurückging. Die Anzahl der Prozesse wegen Eigenbedarfskündigungen ist jedoch um 7,6% gestiegen. Das ist eine anhaltenden Tendenz in den vergangenen Jahren.

Wir Mieter:innen haben selbst Eigenbedarf an unserem Wohnraum. Deshalb leben wir dort.

Setzen wir Mieter:innen unseren eigenen Bedarf an Wohnraum an 1. Stelle.

Führen wir Mieter:innen unseren Kampf gemeinsam auf der Straße und vor Gericht!

Kommt zur Kundgebung der solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 12. Mai ab 9:30 Uhr!

Eigenbedarf kennt keine Kündigung — E3K

Wir bleiben alle!

Zum Nachlesen:
Deutscher Mieterbund: Deutscher Mieterbund legt Beratungs- und Prozessstatistik 2020 vor
Berliner Zeitung 27.05.2020: Mieterin soll nach 35 Jahren raus aus ihrer Wohnung — für die Nichte des Eigentümers— für die Nichte des Eigentümers
neues deutschland 27.05.2020: CDU-Politiker hat Eigenbedarf ohne Ende
MieterEcho September 2019: Umwandlung und Eigenbedarf