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Oranienstraße in Kreuzberg — Verdunkelung statt Festival of Lights

Um zu zeigen wie sich die Oranienstraße entwickeln wird, wenn die Mieten weiter ins Uferlose steigen, veranstalteten Gewerbetreibende am Mittwochabend, 18.10.2017, eine ungewöhnliche Protestaktion.
Rund 80 Läden verhängten zwischen 17 und 19 Uhr ihre Schaufenster mit Laken und Zeitungspapier.
Unterstützt wurde die Aktion von den Nachbarschaftsinitiativen Bizim Kiez, GloReiche und ORA35.


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weitere Fotos beim Umbruch Bildarchiv


Pressemitteilung vom 12.10.2017 von Bizim Kiez, GloReiche Nachbarschaft und ORA35

"Die Oranienstraße ist das pulsierende Herz von Kreuzberg 36. Weit über 100 kleine Geschäfte, von der Änderungsschneiderei über Buch- und Fahrradläden, Kneipen, Restaurants und Spätis bis hin zu kulturellen und sozialen Einrichtungen bieten Einheimischen und Touristen ein breites und oftmals alternatives Angebot.

Seit geraumer Zeit versuchen Investoren und Immobilienbesitzer, aus dem über Jahrzehnte gewachsenen attraktiven Kiez Profit zu schlagen. Große Immobilienfonds wie die Deutsche Invest III kaufen, wie in der Oranienstraße 199-204, ganze Häuserzeilen auf und kündigen umgehend den dort ansässigen Gewerbetreibenden. Bei Neuvermietung werden dann bis zu 40 € Kaltmiete pro Quadratmeter verlangt, was kaum ein Gewerbemieter gegenwärtig oder in naher Zukunft erwirtschaften kann. Einer Sozialeinrichtung wurde die Miete gleich vervierfacht, sodass ihre Existenz nach 34 Jahren gefährdet ist. Andere wie die Berggruen Holdings kündigen kurz nach dem Kauf von Häusern in der Straße den dortigen Werkstätten und Ateliers, um diese in Luxus-Lofts umzuwandeln.

Viele Gewerbemieter bekommen zudem nur noch Einjahresverträge, die eine langfristige Perspektive unmöglich machen. Neben der jährlich möglichen Mieterhöhung sollen so die Mieter*innen, die jedes Mal erneut um ihre Vertragsverlängerung bangen müssen, gefügig gemacht werden. In etlichen Fällen enthalten neue Mietverträge sogar einen Maulkorberlass, der die Gewerbetreibenden dazu zwingen soll, weder über die Vertragsverhandlungen noch über den Vertrag oder die Höhe der Miete in der Öffentlichkeit zu sprechen. Anderenfalls riskierten sie angeblich fristlose Kündigungen.

Gegen die drohende Verdrängung der Läden, die damit verbundene Existenzvernichtung und die Zerstörung der gewachsenen Kiezstrukturen regt sich jedoch immer stärkerer Widerstand:
Anwohner*innen haben die Initiative ORA35 gegründet und organisieren gemeinsam mit den Nachbarschaftsinitiativen Bizim Kiez und GloReiche sowie zahlreichen Gewerbetreibenden den Protest. 87 Gewerbetreibende und Sozialeinrichtungen aus der Oranienstraße haben sich zusammengetan, um ein Bündnis gegen Verdrängung aufzubauen. Sie haben Forderungen für einen wirksamen Gewerbeschutz in einem Positionspapier formuliert und dieses an den Senat übermittelt."
Nichts darf man selber machen… — Ein stadtpolitisches Statement zur Räumung der Volksbühne

Nichts darf man selber machen…

Die Volksbühne war in den letzten Monaten Gegenstand und Thema einer gesellschaftlichen Debatte über die Kulturpolitik in Berlin. Dann wurde sie Ort und Arena dieser Auseinandersetzungen. Die interventionistische Inszenierung erzwang eine Positionierung der Beteiligten und die am Donnerstag erfolgte Räumung legte die Interessen und Kräfteverhältnisse der Berliner Kultur- und Stadtpolitik offen. Es ging und geht nicht nur um Fragen der Programmgestaltung und des Personals, sondern vor allem darum, für und mit wem Theater in Berlin gemacht werden soll. Eine jahrelange Debatte darüber, was Kunst sein sollte, wie Kultur unsere Stadt verändert und wie die oft prekäre Kulturarbeit in Berlin angemessen bezahlt werden könnte, musste mit der Besetzung der Volksbühne endlich auch öffentlich verhandelt werden. Die Forderung nach einer kollektiven Intendanz verstehen wir als das Begehren nach einer möglichst breiten und vielfältigen Mitgestaltung an all den Fragen, die das Theater und die Kulturpolitik betreffen.
update: die besetzte Volksbühne wurde heute am 28.09.2017 geräumt!

Volksbühne besetzt


22.09.2017 Pressetext zur transmedialen Theaterinszenierung B 61-12

Beim Intendantenwechsel der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz geht es um mehr als um die Frage nach geeignetem Führungspersonal für ein beliebiges Theater.

Das Theaterhaus ist ein Symbol für die Stadtentwicklung.

Wenn wir die Abwicklung eines widerständigen Ortes nicht hinnehmen, stellen wir damit die Fragen:

Wem gehört die Stadt? In welchen Verhältnissen wollen wir arbeiten, wohnen und wirken? Wie verteidigen wir unsere Vision einer Großstadt, in der sich alle Menschen in gleichwertigen Lebensverhältnissen friedlich entfalten können.

In Berlin lag eine historisch bedingte, einzigartige Situation vor: Im Zentrum der Stadt gab es günstigen bis kostenfreien Raum im Überfluss. Unsere Stadt wurde einst zum Ort der Sehnsucht — attraktiv und lebenswert für freiheitsliebende und kreative Menschen aus aller Welt. Alles erschien möglich. Der kulturelle Sektor avancierte auch aufgrund mangelnder Industrie zu einem der zentralen ökonomischen Träger.

In den 90er Jahren herrschten in Berlin nahezu anarchische Zustände, die unsere Lebensqualität jedoch nicht minderten. Sie waren vielmehr Bedingung für die Entwicklung kultureller Vielfalt.

Doch das Potential verpuffte, denn der Überfluss an Raum wurde nicht mit politischem Willen erhalten. Unsere Stadt wurde vielmehr als Beute dargeboten und der Profitgier schienen keine Grenzen gesetzt. Berlin ist heute ein Weg vorgezeichnet, den schon andere europäische Metropolen beschritten: ein Weg der Verdrängung, ein Weg der Ausgrenzung, ein Weg der Zerschlagung jeglichen Gemeinschaftsgefühls.
Pressemitteilung für die Demonstration am Samstag 09.09.2017 um 14 Uhr am Oranienplatz „Wem gehört die Stadt? — Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen — Für eine Stadt von Unten”

Armut, Wohnungslosigkeit und hohe Mieten sind als Themen im Wahlkampf angekommen. Erstaunlich spät, wo Verarmung, Entmietung, Modernisierungsstress, Mieterhöhungen und Obdachlosigkeit für immer mehr Menschen vor allem in Großstädten zum alltäglich spürbaren und sichtbaren Problem geworden sind. Lösungen haben die Parteien für diese deutschlandweiten Probleme bisher nicht genannt.

Deshalb gehen am 09.09. Kiezinitiativen, mieten- und stadtpolitischen Gruppen unter dem Motto “Wem gehört die Stadt? — Solidarisch gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen — Für die Stadt von Unten“ in Berlin-Kreuzberg und -Neukölln auf die Straße.

Die Demonstrationsroute ist nicht zufällig gewählt. In Kreuzberg und Neukölln bündeln sich zahlreiche Brennpunkte der Aufwertung und Verdrängung. Einige davon werden durch die Demonstration sichtbar gemacht und durch Redebeiträge dokumentiert.
Sa 09.09. um 14 Uhr Demo “Wem gehört die Stadt? — Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen”

Demo header
[Aufruf /deutsch]  [Call /English]  [Çağrı /Türkçe]  [Appel /Français]  [اللغة العربية]

„…und die Stadt gehört euch.“, „Berlin bleibt bezahlbar“, diese und andere leere Phrasen bestimmten das Stadtbild Berlins vor einem Jahr. Spätestens seit der brutalen Zwangsräumung des Kiezladens und sozialen Zentrums Friedel54 am 29. Juni 2017 ist klar, dass diese Stadt denen gehören soll, die am meisten bezahlen. Dass dafür Menschen auf die Straße geworfen, schleichend verdrängt, gekündigt, kriminalisiert und verprügelt werden, ist auch unter Rot-Rot-Grün Alltag . Es geht schließlich ums Prinzip. Das „Prinzip Eigentum“ zu schützen um es für die Eigentümer*innen verwertbar zu machen. Dafür scheint auch die neue Koalition im Senat der Garant sein zu wollen. Dass mit den Ausgaben für die Polizeieinsätzen zur Teilräumung der von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und der des Kiezladens F54 ganze Häuser gekauft und Jahresmieten hätten beglichen werden können, unterstreicht noch einmal, wie sehr dieses Prinzip des Eigentums hohe Kosten und Gewalt beinhaltet. Ziel ist es Nachahmer*innen abzuschrecken und Investor*innen anzulocken. Wir denken nicht, dass ein Kreuzchen bei der Bundestagswahl hieran etwas ändert.
Baustopp in der Friedelstraße 44 — Modernisierung ohne Genehmigung

Anfang April bekamen wir die Ankündigung der geplanten energetischen Modernisierung zugestellt. Demnach soll beispielsweise die Miete einer 58 qm großen Wohnung von derzeit 449 Euro Warmmiete um 271 Euro steigen, wie in der Modernisierungsankündigung mitgeteilt. Die Heizkosten betragen monatlich 85 Euro; nach der Sanierung sollen sie um 20 bis 30 Prozent sinken.
Im Klartext: Für die Einsparung von 25 höchstens 30 Euro an Heizkosten sollen wir nach der Sanierung 271 Euro mehr berappen.


Als Verwaltung des Hauses, die auch für die Modernisierung zuständig ist, fungiert die Berliner Gesellschaft für Vermögensverwaltung mbH (BGV) mit Sitz in der Cicerostraße 27 in Berlin-Mitte. Sollten die Eigentümer des Hauses, Yvonne und Stephan Lindow, ihre Pläne durchsetzen können, würde wohl die Mehrheit aus dem Kiez vertrieben, denn eine derartige Mieterhöhung kann kaum jemand in unserem Haus zahlen.
Presseerklärung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt vom 11.07.2017: Zu den Protesten im Rahmen des G20-Gipfels und der Androhung, die Rote Flora aufzulösen

Wir, die Initiativen aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, haben uns in der letzten Woche an zahlreichen Aktionen gegen den G20-Gipfel beteiligt und unseren vielfältigen, kreativen Protest gegen die Politik der Reichen und Mächtigen auf Hamburgs Straßen getragen. Wir haben die Türen unserer sozialen Zentren, Wohnungen, Bauwagenplätze, Kleingärten weit geöffnet, um den Tausenden von Menschen, die nach Hamburg gekommen sind, ihren legitimen und demokratischen Widerspruch zur Politik der G20 zu ermöglichen. Über die ganze Stadt verstreut gab es Oasen, Ruheorte, Infopunkte wie das Centro Sociale, das Gängeviertel, die fux-Kaserne und viele mehr, die in den Tagen des Gipfels zu Orten der Solidarität und des lebendigen Austausches wurden. Mit dem Arrivati-Park wurde am Pferdemarkt ein neuer Ort der Solidarität jenseits der Grenzen nationaler Zugehörigkeit geschaffen.

Diese Orte sind wichtige Ankerpunkte für eine solidarische Stadt von morgen, wie wir sie uns vorstellen.
Menschenwürdige und nachbarschaftliche Wohnverhältnisse schaffen — gegen die weitere Isolierung von geflüchteten Menschen auf dem Tempelhofer Feld!

Stellungnahme der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG

Als „Tempohomes“ bezeichnet die Berliner Verwaltung die Container, die seit Februar 2017 am Rand des Tempelhofer Feldes aufgebaut werden. Binnen kurzem sollen bis zu 1.120 geflüchtete Menschen aus den Hangars und anderen Notunterkünften in den 976 Containern untergebracht werden. Nach geltendem Baurecht könnten sie dort bis zu 3 Jahren leben.

Trotz scharfer Kritik von Initiativen, Vereinen und Anwohner*innen wurde das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-Gesetz) unter dem rot-schwarzen Senat im Januar 2016 zum Zweck der Errichtung dieser Containeranlage geändert. Das ursprüngliche ThF-Gesetz hatte eine Bebauung grundsätzlich untersagt – auch eine Randbebauung, wie sie jetzt quasi erfolgt. Dennoch soll der Standort bis Dezember 2019 genutzt werden. Die Kosten für diese Containeranlage belaufen sich auf ca. 17 Mio. Euro. Für diesen Betrag könnten laut BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser 100 Zwei-Zimmer-Wohnungen à 54 m² errichtet werden, selbst bei Baukosten von 3 000 € /m².

Die "Tempohomes" sind keine menschenwürdige Unterbringung, sondern Lager.

Statt Wohnungen eine ─ trotz Wachschutz ─ relativ ungeschützte Containeransammlung mit kleinen, beengten Wohneinheiten. Eine Wohneinheit aus 3 Containern für bis zu 4 Menschen: rechts und links ein Zimmer von ca. 13 m²  mit Etagenbetten, Tisch, Stühlen und kleinen Schränken; im mittleren Container Küche und Sanitärbereich. Kaum isoliert wie sie sind, werden sich die Container im Sommer stark aufheizen und im Winter viel Strom zum Heizen brauchen.

Ausweiskontrollen für Bewohner*innen und Besucher*innen bleiben bestehen. Besuch zu empfangen ist nur in extra aufgestellten Gemeinschaftscontainern möglich. 

Bei der diesjährigen öffentlichen Versammlung des Senats „Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld“ zitierte eine ehrenamtliche Mitarbeiterin die Bedenken eines Kindes: Der Junge fragte, ob es eine gute Idee sei, Menschen hinter einem Zaun leben zu lassen. Er sagte, er habe Angst, dass er von Joggern, Inline-Skatern oder Spaziergängern angestarrt würde wie ein Tier im Zoo.

So werden geflüchtete Menschen vom städtischen Leben isoliert. Der Kontakt zu Nachbar*innen im Kiez , ein gegenseitiges Kennenlernen, wird weiterhin erschwert.

Auch geflüchtete Menschen brauchen Wohnungen in den Nachbarschaften, Kiezen und Stadtteilen. In Kreuzberg gibt es Wohnungen! Der Leerstand von Wohnungen im Riehmers Hofgarten, in der Kreuzbergstr. 13, Arndtstr. 13, Großbeerenstr. 17a, Müllenhoffstr.17, Mehringdamm 29, Fidicinstr.13 und weiteren sind bekannt, z. T. schon lange.

Wir fordern, geflüchtete Menschen in Mietwohnungen unterzubringen, sie zu unterstützen und begleiten und Containerlager abzubauen! Und zwar sofort — und nicht erst in 2 oder 3 Jahren.

Her mit den bezahlbaren Wohnungen für Alle!

WEM GEHÖRT KREUZBERG — Juli 2017
Presseerklärung Nachbarschaftsinitiative Weserkiez vom  05.07. Zur Räumung des Kiezladens Friedel54

Wir protestieren schärfstens gegen die Räumung und die Auslieferung unseres Kiezes an Finanzspekulation und Verdrängung durch Bezirk und Senat!

Wir widersprechen schärfstens dem Versuch der Kriminalisierung unseres gerechtfertigten friedlichen Widerstands!

Am 29. Juni 2017 protestierten viele Mitglieder unserer Initiative gegen die Räumung, die für uns steht für ein weiteres aktives Ausliefern der gewachsenen Berliner sozialen Wohn- und Lebensräume an internationale gnadenlose Finanzspekulation durch Politik, Bezirk und Senat!

„Die Häuser denen, die darin wohnen und leben!“

Wir fordern vom Bezirk Neukölln:
  • Kurzfristige Beschaffung geeigneter Ersatzräume für die Betreiber des Kiezladens Friedel54!
  • Förderung des Aufbaus weiterer neuer Kiezläden!
  • Milieuschutz auch für nachhaltige Kleingewerbe und Kulturzentren!
  • Wirkungsvolle energische aktive Maßnahmen gegen das weitere Vordringen von Finanzhaien und die fortschreitende Ausplünderung und Verdrängung der hier lebenden Bevölkerung!
  • Aktive, auch strukturell nachhaltige Unterstützung der bestehenden und sich bildenden Mieter- und Nachbarschafts-Vereinigungen! Den millionenschweren Investoren wird kostenlos u.a. die Polizei zum Schutz ihrer unsozialen Interessen angedient. Warum keine vergleichbare Förderung der bedrängten sozialen Gegenseite, z.B. kostenlose Übernahme aller Anwalts- und Gerichtskosten für von Verdrängung Betroffene u.a.m.?
Am 29. Juni wurden wir unmittelbare Zeugen des schockierenden widersprüchlichen, teils martialischen Auftretens und der teils gewalttätig-brutalen Übergriffe der Polizei gegenüber uns und anderen DemonstrantInnen, die wir friedlich und gewaltfrei blieben und uns nicht provozieren ließen.

Warum die martialische Polizeipräsenz auf den Dächern? Was will die Polizeiführung damit demonstrieren? Vor welcher scheinbar potentiellen Gefahr will die Polizeiführung „warnen“ bzw. mit solchen Provokationen erst herbeireden? Oder bereitet die Polizeiführung, wie so oft, das Feld für später auftretende Agents Provocateurs ?
Warum die gezielte Fehlmeldung der Polizei über einen unter Strom gesetzten Türknauf? Danach wurde das Verhalten der eingesetzten PolizistInnen spürbar härter! Wurde so bewusst von der Einsatzzentrale der teilweise Gewaltexzess der Polizei provoziert?
Warum diese Gewalteskalation der Polizei, z.B. mit Faustschlägen in Gesichter von bereits festgehaltenen Demonstranten?  Wir sind froh, dass sich niemand unter den DemonstrantInnen dadurch provozieren ließ!

Wir fordern von Bezirk und Senat:
  • Dringend Aufklärung, Verurteilung und Ahndung der Gewaltexzesse von Seiten der Polizei und der Provokationen der Einsatzleitung!
  • Das Angebot und die Gewährleistung kostenloser medizinischer Behandlung und Rehabilitation der von der Polizei verletzten DemonstrantInnen!
  • Die Gewährleistung, dass sich solche Exzesse und Provokationen bei zukünftigen Polizeieinsätzen nicht wiederholen!
NachbarschaftsInitiative Weserkiez
Stellungnahme der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG zur brutalen Räumung des Kiezladens Friedel54

Am vergangenen Donnerstag, den 29.06., räumten ca. 500 Polizist*innen den Kiezladen Friedel54 in Neukölln.

Mehrere Hundertschaften waren dabei äußerst gewalttätig gegen hunderte Menschen vorgegangen, die mit Sitzblockaden diesen weiteren Akt der Verdrängung nicht hinnehmen wollten.

Gerade die Polizeieinheiten, die zwei Tage zuvor wegen Partytourismus vor dem G20 Gipfel aus Hamburg wieder nach Berlin zurückgeschickt wurden, traten ganz besonders aggressiv in vorderster Linie auf.

Die Polizei handelte unter der Verantwortung des Innensenators Geisel, also in der Verantwortung der rot-rot-grünen Landesregierung.

Die Statements dieser Regierungsparteien gegen Verdrängung und steigende Mieten vorzugehen werden erst Recht zur Farce, wenn staatlich bezahlte Schlägertruppen die Profitinteressen des Immobilienhai Pinehill S.a.r.l., einer Briefkastenfirma mit Sitz in Luxemburg — egal mit welchen Mitteln — durchsetzen.

Wir fordern die sofortige Rückgabe der geräumten Räumlichkeiten an den Kiezladen Friedel54!

Sofortiger Stopp aller Zwangsräumungen!

Wohn- und Gewerberäume vergesellschaften!
Kiezladen Friedel54 mit staatlicher Gewalt geräumt

Brutale Polizeigewalt gegen Protestierende, Presse und Abgeordnete, Verletzte und Festgenommene, Fake News der Polizei, eine reaktionäre Bezirks-Bürgermeisterin, ein abgetauchter Rot-Rot-Grüner Senat und ein staatlich zerstörter Kieztreffpunkt. Aber auch hunderte solidarische Menschen, ein neunstündiger Widerstand gegen die Zwangsräumung des Kiezladens, keine*r bleibt mit der Repression alleine, nichts ist vorbei...

ausführlicher Bericht dazu vom Bündnis Zwangsräumung verhindern