neues deutschland 16.07.2020:

Berlin ist nicht Bayern

Münchner Urteil zu Mietenstopp kein Präjudiz für Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels.


taz 16.07.2020:

Noch ist der Deckel nicht drauf

Ist Mietpreisregulierung eine Länderkompetenz? Der Berliner Senat hält ein Urteil zum Mietendeckel aus Bayern für nicht übertragbar.


Berliner Zeitung 16.07.2020:

Kein Mietenstopp in Bayern: Rückenwind für Gegner des Berliner Mietendeckels

In Bayern ist das Volksbegehren Mietenstopp vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Was bedeutet das für die Berliner Mieter?


rbb24 16.07.2020:

Mietendeckel-Gegner sehen sich durch Urteil in Bayern bestätigt

Ein Urteil das Verfassungsgerichtshofs in Bayern schlägt auch in Berlin Wellen. Ein Volksbegehren für einen Mietenstopp wurde für unzulässig erklärt, Begründung: Zuständig für das Mietrecht sei der Bund. Die CDU sieht den Mietendeckel in Berlin bereits am Ende.


Tagesspiegel 16.07.2020:

Bayerischer Verfassungsgerichtshof stoppt Mietenstopp-Volksbegehren

Nachdem die Initiative in Bayern gestoppt wurde, sehen sich Kritiker des Berliner Mietendeckels bestätigt.


Berliner Morgenpost 16.07.2020:

Gericht in Bayern: Volksbegehren für Mietendeckel unzulässig

Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner sieht in der Entscheidung aus Bayern eine Signalwirkung für den Berliner Mietendeckel.


Tagesspiegel 16.07.2020:

Pleite für Volksbegehren weckt neue Zweifel am Berliner Mietendeckel

Nach dem Münchner Urteil ist der Mietenstopp in der Hauptstadt noch umstrittener. Der Senat setzt jetzt alles auf eine Karte. Die heißt Karlsruhe.


Berliner Zeitung 16.07.2020:


Erstes Signal zum Berliner Mietendeckel kommt aus Bayern

Der Verfassungsgerichtshof in München entscheidet über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens zum Mietenstopp — und damit über die Kompetenz eines Bundeslandes zur Begrenzung der Mieten.