rbb24 11.12.2019:

Drei Experten halten Mietendeckel für rechtens, drei nicht

Ist der Berliner Mietendeckel rechtssicher? Zu dieser Frage haben sich am Mittwoch im Abgeordnetenhaus sechs Juristen geäußert. In ihren fachlichen Einschätzungen kamen sie dabei zu denkbar unterschiedlichen Ergebnissen.


taz 11.12.2019:

18/2347 ist angekommen

Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.


neues deutschland 11.12.2019:

Es muss nachgebessert werden

Juristen geben Koalition im Parlamentsausschuss Ratschläge für rechtssicheren Mietendeckel.


Berliner Morgenpost 11.12.2019:

Juristen sind bei Anhörung uneins über Mietendeckel

Unter Juristen ist das Gesetz höchst umstritten. Alle sechs geladenen Juristen äußerten zumindest „Nachbesserungsbedarf“.


Berliner Zeitung 11.12.2019:

Pro und Contra zum Mietendeckel im Abgeordnetenhaus

Das Gesetz ist umstritten. Auch eine Anhörung von Rechtsexperten brachten keine eindeutigen Aussagen.


Berliner Zeitung 11.12.2019:

Es bleibt ein Risikoprojekt

Die Anhörung im Abgeordnetenhaus zeigt: Die rot-rot-grüne Koalition geht mit dem Mietendeckel einen Weg, der unter Experten umstritten bleibt.


Tagesspiegel 11.12.2019:

Die Mängel des Mietendeckels

Juristen besprachen am Mittwoch im Abgeordnetenhaus die Probleme, die es beim Mietendeckel noch gibt. Sie sind sich auch uneins, ob er verfassungskonform ist.


rbb24 11.12.2019:


Die Vorboten des Mietendeckels

Am Mittwoch gibt es im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung zum umstrittenen Mietendeckel. Obwohl das Gesetz noch nicht beschlossen ist, gibt es offenbar Auftragseinbrüche bei Handwerkern und auch Mieterhöhungen.