neues deutschland 30.06.2019:

Neues Gutachten zur Mietendeckel-Debatte

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zweifelt an Regelung.


Tagesspiegel 30.06.2019:

Gutachter streiten über Zulässigkeit des Mietendeckels

Der Berliner Senat will die Mieten einfrieren. Ist das verfassungswidrig? Dazu konkurrieren nun verschiedene Rechtsgutachten.


rbb24 29.06.2019:


Mietendeckel in Berlin könnte verfassungswidrig sein

Der Berliner Mietendeckel sorgt weiter für Diskussionen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das geplante Gesetz jetzt als verfassungswidrig einstuft — mit dem Argument, Mietrecht sei weitgehend Bundesrecht. Der Senat sieht das anders.


Berliner Morgenpost 29.06.2019:

Gutachten: Mietendeckel voraussichtlich verfassungswidrig

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Bundesrecht regelt die Preise ausreichend. Volksinitiative für mehr Neubau gestartet.


Berliner Zeitung 29.06.2019:

Mietendeckel verfassungswidrig: Bremst ein Gutachten das Verbot von Mieterhöhungen aus?

Der geplante Mietendeckel könnte dem rot-rot-grünen Berliner Senat um die Ohren fliegen.