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Öffentliche Stellungnahme der Anwesenden des Berliner Ratschlags vom 28.06.2015 zur aktuellen Diskussion um den Mietenvolksentscheid

Wir, der Berliner Ratschlag vom 28.06.2015, fordern die Initiative des Mietenvolksentscheids auf, den Diskussionsprozess über die aktuellen Auseinandersetzungen, den sie bezüglich des Volksentscheids mit der Berliner Senats/SPD-Ebene führt, auf eine breite Basis zu stellen und diesen öffentlich zugänglich zu machen.
Des weiteren sind wir für eine unbedingte Fortführung des Mietenvolksentscheids.

Der Senat, die SPD, der/die sich im seit einiger Zeit im Rampenlicht der Verblendung damit brüstet, jetzt endlich gegen steigende Mieten und Verdrängung vorgehen zu wollen, versucht jetzt aktuell den Mietenvolksentscheid zum Kippen zu bringen. Einerseits operieren sie in der Öffentlichkeit mit falschen Zahlen und drohen mit einer Verfassungsklage, andererseits ködern sie mit einem angeblichen besseren Gesetzentwurf zum Komplex Kommunaler Wohnungsbau, damit die Initiative den Mietenvolksentscheid zurücknimmt.

Trotz ihrer selbstherrlichen Inszenierung vergessen wir nicht, wer in den ganzen Jahren wesentlich mitverantwortlich für die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt, wer ein wesentliches Rad im Verwertungsgetriebe ist. Die SPDCDULINKEGRÜNEFDP!

Wir fordern die Initiative auf, an der weiteren Durchführung des Mietenvolksentscheids festzuhalten. Er schafft Räume und Anknüpfungspunkte für die vielen außerparlamentarischen Initiativen, die nicht auf die schönen Worte der politisch Verantwortlichen setzen, sondern sich selbst organisieren und den Protest sichtbar auf die Straße bringen. Der Mietenvolksentscheid ist ein weiterer praktischer Handlungsbaustein unter den vielen anderen innerhalb der stadtpolitischen Bewegung, die sich nicht mit den aktuellen mietenpolitischen Verhältnissen abfinden will und eine ganz andere gesellschaftliche Mieten- und Stadtpolitik einfordert.

Berliner Ratschlag, Juli 2015